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Kleiner Parteitag der Grünen Basis bestimmt Spitzenkandidaten


Es ist der letzte Ausweg aus der verfahrenen Führungsdiskussion: Die Grünen lassen die Basis über die Spitzenkandidaten entscheiden - und verkaufen das Manöver als Meilenstein der Basisdemokratie.
Von Jonas Gerding

So ein Hick-Hack gab es bei den Grünen schon lange nicht mehr. Monatelang quälten sie sich mit der Frage nach den richtigen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Ein Trittin-Solo. Oder ein Tandem? Wenn, dann bitte mit einer Frau, schaltete sich Claudia Roth in die Debatte ein. Einer nach dem anderen warf seine Bewerbung in den Ring, giftete gegen die anderen. Die verfahrene Situation um die Führung soll jetzt die Basis richten. Ende Oktober werden sie eine Doppelspitze mit mindestens einer Frau wählen. So hat es die Partei am Sonntag auf dem kleinen Parteitag beschlossen und sogleich den Wahlkampf eingeläutet - mit den Themen Energiewende und Innere Sicherheit.

Basisdemokratie habe es bei den Grünen ja schon immer gegeben. Aber die Urwahl der Spitzenkandidaten erklärt Geschäftsführerin Steffi Lemke für ein "Novum der deutschen Parteiengeschichte", als "geilen Start in den Wahlkampf". Nur eins möchte sie dabei klarstellen: "Das hat nichts mit der aktuellen Personaldiskussion alleine zu tun." Viele Teilnehmer des Länderrats lachen laut auf. Sie sind angereist in den Berliner Bezirk Wedding, um über den Antrag für eine Urwahl abzustimmen. Dann winken sie ihn mit nur einer Gegenstimme durch.

Ein riskantes politisches Manöver

Denn nur so hoffen sie, die Personaldebatte beenden zu können, sagt Grünen-Experte Hubert Kleinert. "Jetzt wollen sie das Beste aus der Sache machen und erklären die Urwahl als Erfolg für die Basisdemokratie", sagt der Gießener Professor für Politikwissenschaften und einstige Vertraute Joschka Fischers über die Abstimmung. Dabei berge die Entscheidung mehr Risiken als Chancen, sagt er.

Die Urwahl könnte zu einem Schaulauf werden, bei dem sich alles nur um die Personen dreht. Schon jetzt bewerben sich sechs Kandidaten auf die beiden Plätze: Die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast, Grünen-Chefin Claudia Roth, die Vize-Präsidentin des deutschen Bundestags Katrin Göring-Eckardt und die beiden Basisgrünen Frank Spitzenberger aus Bayern und Werner Winkler aus Baden-Württemberg. Sie werden von Bundesland zu Bundesland reisen, Hände schütteln und Reden halten, damit die 60.000 Mitglieder wissen, wen sie Ende Oktober wählen sollen. Eine 100.000 Euro-Promotion-Tour. Ähnlich wie bei den "Primaries", den Vorwahlen in den USA.

Startschuss für den Wahlkampf

Nur: Für die Grünen würden derzeit nur etwa 12 Prozent der Wähler stimmen. Eine grüne Kanzlerschaft ist nicht in Sicht. "Eine so kleine Partei sollte nicht so viel Aufmerksamkeit auf Personalfragen verschwenden", warnt der Grünen-Experte Kleinert. "Das können Mitglieder und Wähler nur schwer nachvollziehen", sagt er und fügt hinzu: "Das ist einfach kein Winner-Thema." Von stern.de auf die Kritik angesprochen, reagiert Jürgen Trittin gelassen: "Inhaltsfragen und Personalfragen lassen sich doch eh nicht trennen." Und sowieso, man würde nur für seine eigenen Positionen werben, nicht gegen anderen wettern.

Eine Stunde früher hatte er vor dem versammelten Länderrat gesprochen. Über ein dunkles Polo-Shirt hat er sich einen schwarzen Kapuzenpullover gezogen. Er greift die schwarz-gelbe Energiepolitik scharf an, redet frei. "Es geht ihnen nur um Großunternehmen, die ihre Interessen durch die Energiewende gefährdet sehen." In etwa einem Jahr ist Bundestagswahl. Die Grünen werden auf das Thema Energiewende setzen, auf eine dezentrale Energieversorgung, Energieeffizienz, auf erneuerbare Energien statt Kohlestrom.

Die Kandidaten laufen sich warm

Die genaue Gewichtung und andere Themen - auch darüber soll die Basis in Zukunft entscheiden. Die Mitglieder sollen im kommenden Jahr aus 30 Fragen 10 herauspicken, mit denen die Partei punkten sollte. Auch die Innere Sicherheit und die Rolle des Verfassungsschutzes nach den NSU-Morden werden darunter sein. "Wir wollen die Lehren aus dem Versagen ziehen, unbequeme Fragen stellen", erklärt Claudia Roth. Vor ihr hatten schon Renate Künast und Katrin Göring-Eckardt ihren Auftritt, die beiden anderen Bewerberinnen. Das Warm-Laufen für den Urwahlkampf hat begonnen.

Jonas Gerding

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