Koalitionsstreit Merkel bekräftigt Widerstand gegen Mindestlohn


Im Streit zwischen Union und SPD um gesetzliche Mindestlöhne zeichnet sich vor dem Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Montag keine Einigung ab. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, das Entsendegesetz auf andere Branchen auszuweiten.

"Ich glaube nicht, dass wir am Montag schon eine Lösung zum Mindestlohn hinbekommen werden", sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder der "Welt am Sonntag". Während der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen am Sonntag erneut verteidigte, bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Widerstand der Union. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte in der "Frankfurter Rundschau" (Montag): "Wir sollten das Thema in diesem Koalitionsgespräch abräumen."

Merkel sagte der "Bild am Sonntag", ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn könne "den vielen Unterschieden von Branchen und Regionen in Deutschland nicht gerecht werden". "Und wir würden damit nach Einschätzung von Experten Arbeitsplätze vernichten." Beck betonte hingegen, der Abbau von Arbeitsplätzen durch Mindestlöhne sei mit nichts belegt. "Ich suche krampfhaft nach einer Begründung dafür", sagte der SPD-Chef bei einer Veranstaltung von "Zeit" und "Deutschlandradio Kultur" in Hamburg.

Ausweitung des Entsendegesetzes

Nach DPA-Informationen wollten sich Merkel und Beck am Sonntagnachmittag treffen, um bereits im Vorfeld des Koalitionstreffens nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge wollte Merkel den SPD-Chef dabei für eine Ausweitung des Entsendegesetzes gewinnen. Damit blieben Mindestlöhne auf bestimmte Branchen beschränkt, was Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) aber nicht weit genug geht. "Ich möchte den Mindestlohn möglichst schnell beschließen - und zwar komplett, also inklusive Auffang-Mindestlohn für die Fälle, wo es tariflich nicht klappt", sagte Müntefering der Zeitung. Er wolle das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen öffnen.

Kauder will nur eine behutsame Ausweitung des Entsendegesetzes, bei der bestehende tarifliche Lohnuntergrenzen nicht nur auf deutsche, sondern auch auf ausländische Arbeitnehmer ausgedehnt werden. Der Tarifausschuss entscheide dann, ob tarifliche Mindestlohnstrukturen allgemein verbindlich werden. Dazu müssten mindestens 50 Prozent der Betriebe tarifgebunden sein. "Unter diesen Voraussetzungen sind wir bereit, weitere Branchen ins Entsendegesetz aufzunehmen." Auch Merkel betonte den Vorrang der Tarifautonomie. "Nur dort, wo Gewerkschaften und Arbeitgeber es allein nicht schaffen, für faire Löhne zu sorgen, darf der Staat gemeinsam mit den Tarifparteien eingreifen", erklärte die Kanzlerin.

Niedrigster Tariflohn als Mindestlohn

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schlug im Nachrichtenmagazin "Focus" vor: "Wir legen fest, dass der niedrigste Lohn, der in einem gültigen Tarifvertrag vereinbart ist, nirgends unterschritten werden darf. Dann würde die Lohnfindung weiter den Tarifparteien obliegen." Dieses Vorhaben wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) grundsätzlich unterstützt. In vielen Branchen sei dies jedoch nicht möglich, weil entweder die Arbeitgeber "und in manchen Fällen auch die Gewerkschaften" nicht ausreichend organisiert seien, sagte DGB-Chef Michael Sommer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters rief die Koalition erneut zur Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro auf. "CDU und SPD müssen jetzt endlich handeln, wenn sie nicht wollen, dass hunderttausende Menschen in diesem Land weiterhin mit Hungerlöhnen abgespeist werden", sagte Peters in Frankfurt/Main. Außerdem sei ein Verfahren zur Einführung notwendig, "das von den Arbeitgebern nicht blockiert werden kann". Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnte Merkel hingegen vor zu großen Zugeständnissen an SPD und Gewerkschaften. Im "Focus" sagte er: "Das Wort der Kanzlerin gilt - einen gesetzlichen Mindestlohn wird es mit uns nicht geben."

DPA


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker