Köhler-Äußerung Wahlkampf mit der Gleichheit


Mit Horst Köhler hat erstmals ein Bundespräsident die Möglichkeit gleichartiger Lebensverhältnisse in Deutschland angezweifelt. Kurz vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen entbrennt darüber nun eine hitzige Debatte.

Bundespräsident Horst Köhler hat das Ziel gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland in Frage gestellt und damit einen Sturm der Entrüstung entfacht. Besonders Politiker aus Ostdeutschland reagierten empört und forderten mit Verweis auf das Grundgesetz, dass am Ziel gleicher Lebensverhältnisse festgehalten werden müsse. Allerdings gab es auch Zustimmung für Köhler.

Köhler sagte am Wochenende in einem "Focus"-Interview, es gebe "überall in der Republik große Unterschiede". Das gelte von West nach Ost wie von Süd nach Nord. "Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf", sagte er. Deutschland müsse wegkommen vom Subventionsstaat. Die Bürger Ostdeutschlands forderte er zu mehr Flexibilität bei der Suche nach einem Arbeitsplatz auf, würdigte aber zugleich die Anstrengung und Leistung der Menschen.

Sowohl der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als auch dessen sachsen-anhaltischer Kollege Wolfgang Böhmer (CDU) widersprachen Köhler entschieden. Platzeck räumte in der "Bild am Sonntag" zwar ein, dass regionale Unterschiede in Deutschland zur Lebenswirklichkeit gehörten. Man könne aber nicht einverstanden sein, dass die Schere bei der Arbeitslosigkeit von fünf auf 25 Prozent aufgehe. Ähnlich argumentierte Böhmer: "Gleiche Lebensverhältnisse hat es in Deutschland nie gegeben und wird es auch nicht geben können. Aber gleichartige Lebensverhältnisse, wie sie auch das Grundgesetz vorsieht, streben wir weiter an."

Kritik auch aus dem Westen

Nach der einhelligen Kritik aus dem Osten widersprechen auch viele westdeutsche Politiker der Äußerung von Bundespräsident Horst Köhler zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland. Der stellvertretende Chef der SPD- Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, sprach in der "Berliner Zeitung" von einem Aufruf Köhlers zur Resignation: "Man muss dem Bundespräsidenten heftig widersprechen." Der Vorsitzende des Bundestags- Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", wenn man vom Ziel gleicher Lebensverhältnisse abrücke, "stößt man die Bürger vor den Kopf und gibt den Menschen in den neuen Bundesländern das Gefühl, sie seien abgehängt."

"Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sprach am Sonntagabend im ZDF von einer "ausgesprochen unglücklichen Äußerung" Köhlers. Man dürfe das Ziel gleicher Lebensverhältnisse nicht aufgeben. Der Wirtschaftsexperte der Grünen, Fritz Kuhn, warf Köhler in der "Berliner Zeitung" sogar ungewollte Wahlkampfhilfe für die PDS vor. Kuhn erklärte: "Die PDS lebt von einem Grundgefühl vieler Ostdeutscher, zweitklassig zu sein. Wenn Köhler sagt, dass es Gleichheit zwischen Ost und West nie geben wird, heizt er genau dieses Gefühl an."

Allerdings sieht auch das Grundgesetz nicht die "Gleichheit der Lebensverhältnisse" vor. Diese Formulierung wurde 1994 gestrichen und stattdessen die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" als Aufgabe des Bundes in den Artikel 72 aufgenommen.

Altbundespräsident Richard von Weizsäcker dagegen gab Köhler grundsätzlich recht. "Im Osten wie im Westen gibt es keine wirkliche Gleichheit, das kann es gar nicht geben", sagte er im ZDF. Der FDP- Vorsitzende Guido Westerwelle sagte laut "Bild"-Zeitung, die Politik könne nur für Chancengleichheit nicht aber gleiche Ergebnisse sorgen.

"Gleichmacherei bringt unser Land nicht weiter"

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hatte in Berlin gesagt: "Er mag abstraktphilosophisch Recht haben, dass es absolute materielle Gleichheit nicht gibt, aber politisch geht es sehr wohl um Gleichheit, nämlich Gleichheit der Chancen, Gleichheit des Zugangs und der Teilhabe." Köhler "grundsätzlich recht" gegeben hatte dagegen Brandenburgs Innenminister und CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm: "Identische Lebensbedingungen sind in einem Flächenstaat wie Deutschland gar nicht denkbar." Die stellvertretende Vorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, bekannte sich in Stuttgart zur Solidarität des Westens mit Ostdeutschland, sagte aber auch: "Der Bundespräsident hat mit seinen mutigen Äußerungen deutlich gemacht, dass wir uns endlich von der Nivellierungsideologie verabschieden müssen. Gleichmacherei bringt unser Land nicht weiter."

DPA/AP AP DPA

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