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Konjunkturpaket II: Koalition segnet Rekordprogramm ab

Das größte Konjunkturpaket in der deutschen Nachkriegsgeschichte steht: Union und SPD haben sich in Berlin auf ein zweites Hilfsprogramm von fast 50 Milliarden Euro verständigt. Steuerzahler, Arbeitnehmer, Unternehmen, Neuwagenkäufer und Eltern profitieren, dafür nimmt der Staat horrende Schulden in Kauf.

Die Große Koalition hat das größte Konjunkturprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte beschlossen. Die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise haben einen Umfang von fast 50 Milliarden Euro. Zentrale Punkte sind Steuer- und Abgabensenkungen sowie mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Für Unternehmen, die frisches Geld benötigen, wird es staatliche Kredite und Bürgschaften geben. Darauf verständigten sich die Spitzen von Union und SPD am späten Montagabend nach fast sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt in Berlin.

Über die Ergebnisse der Koalitionsrunde werden an diesem Dienstag die Spitzen aller Fraktionen informiert. Anschließend wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Maßnahmen der Öffentlichkeit im Detail präsentieren.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach der nächtlichen Koalitionsrunde, man habe gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielt, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland krisenfest zu machen. Sein SPD-Kollege Peter Struck äußerte die Hoffnung, dass Bundestag und Bundesrat das Paket möglichst schnell billigen werden, damit die Maßnahmen schon zum 1. Juli in Kraft treten können.

Allein das von der Großen Koalition beschlossene Investitionsprogramm, das vor allem Ausgaben in Bildungseinrichtungen vorsieht, umfasst rund 18 Milliarden Euro. Zudem sinkt die Steuerlast für Bürger und Unternehmen. Vorgesehen ist eine Entlastung um insgesamt neun Milliarden Euro im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis Ende 2010. Der Grundfreibetrag wird von 7664 auf 8004 Euro angehoben. Zugleich wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Zudem werde auch "eine Verschiebung des Steuertarifs stattfinden", sagte Kauder am Dienstagmorgen im ZDF, ohne Einzelheiten zu nennen.

Die Verbraucher werden zudem bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Der Kassenbeitrag für die gesetzlich Versicherten werde um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent gesenkt, sagte Kauder. Dies kostet den Staat weitere neun Milliarden Euro. Darüber hinaus will die Koalition die Kaufkraft von Familien stärken. Je Kind werde es einen einmaligen Bonus von 100 Euro geben, kündigte Struck an. Die SPD hatte 200 Euro gefordert. Zugleich werden für Kinder von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie viele neue Schulden die Koalition für alle Hilfsmaßnahmen zusammen aufnehmen muss

Die Koalition machte auch den Weg frei für den umstrittenen Schutzschirm für Unternehmen. Um Engpässe bei der Finanzierung durch die Banken abzuwehren, werde ein "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" aufgelegt, teilten die Parteien mit. Mit dem Begriff solle deutlich werden, dass es nur um Finanzierungshilfen wegen der schleppenden Kreditvergabe der Banken gehe, nicht aber um den Einstieg in die Kapitalbeteiligung des Staates an Unternehmen. Der Schirm sollte zuletzt eine Größenordnung von 100 Milliarden Euro haben. Nach dem Treffen machten die Koalitionäre zum Volumen keine Angaben.

Prämien für Neuwagenkäufer

Union und SPD wollen auch der gebeutelten Autoindustrie helfen. Neuwagenkäufer, deren Auto noch in diesem Jahr zugelassen wird, erhalten eine "Umweltprämie" von 2500 Euro, wenn sie ihr bisheriges, mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten lassen. Dafür sind etwa 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Auch soll die Kfz-Steuer zum 1. Juli vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden.

Insgesamt droht die Neuverschuldung des Bundes nach den Worten von CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter einen Negativrekord zu erreichen. "Ich rechne mit einer Neuverschuldung des Bundes von etwa 60 Milliarden Euro in diesem Jahr", sagte Kampeter dem "Handelsblatt". Damit drohe die Nettokreditaufnahmen des Bundes 2009 den bisherigen Schuldenrekord von CSU-Finanzminister Theo Waigel von rund 40 Milliarden Euro deutlich zu übersteigen. Außer den ohnehin schon geplanten 18,5 Milliarden Euro schlagen demnach die Ausgaben für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale (2,5 Milliarden Euro), die Kosten für das zweite Konjunkturpaket (25 Milliarden Euro im ersten Jahr), geringere Steuereinnahmen und höhere Arbeitsmarktkosten wegen der schwachen Konjunktur (zwölf Milliarden Euro) sowie höhere Zinsausgaben (zwei Milliarden Euro) negativ zu Buche.

Schulden wie bei Regierungsübernahme

Laut "Handelsblatt" wird es damit immer schwieriger für den Bund, die europäischen Schuldenregeln einzuhalten, die eine Defizitquote von maximal drei Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt erlauben. In absoluten Zahlen sind das etwa 75 Milliarden Euro neue Schulden für Bund, Länder und Gemeinden zusammen. SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider zufolge besteht dennoch "eine reelle Chance, die Schuldengrenze des europäischen Stabilitätspakts in diesem Jahr einzuhalten". Zu beklagen sei aber, dass mit einem Nachtragshaushalt von mindestens 20 Milliarden Euro die Schuldenlage des Bundes nach Ablauf der Legislaturperiode so schlimm sein werde wie zu Beginn des Regierungsübernahme im Jahr 2005.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Otto Fricke (FDP) rechnet daher mit einem harten parlamentarischen Ringen bis zur Verabschiedung des Konjunkturpakets. Der Haushaltsausschuss werde die Maßnahmen allerdings nicht blockieren, sagte Fricke.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte das zweite Konjunkturpaket als unzureichend. "So wie es bisher angelegt ist, kann dieses Paket nicht ausreichend wirken", sagte er dem "Münchner Merkur" vom Dienstag. Der Bundesregierung fehle der Mut, die Bürger spürbar zu entlasten.

Kritik aus der Wirtschaft, Lob vom Städtetag

Auch der Wirtschaft geht das zweite Konjunkturpaket nicht weit genug. Vertreter mehrerer Verbände forderten in der "Frankfurter Rundschau" Änderungen an der Unternehmenssteuerreform. "Substanzbesteuernde Regelungen" wie die sogenannte Zinsschranke müssten korrigiert werden, verlangten der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, und der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer. Beide forderten auch die sofortige Umsetzung der Beschlüsse des Bildungsgipfels.

Positiv reagierte der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Das Konjunkturpaket sei ein Hoffnungssignal für die Kommunen wie auch für die Wirtschaft, sagte der Verbands-Geschäftsführer Gerd Landsberg. Die Städte und Gemeinden würden endlich in die Lage versetzt, marode Schulen zu sanieren sowie Gebäude und Straßen in einen besseren Zustand zu bringen.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters