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Kritik der CDU-Ministerpräsidenten: Die Krise der Krisenkanzlerin

Das Nichtstun vor der NRW-Wahl fällt der schwarz-gelben Koalition nun auf die Füße. Kanzlerin Angela Merkel muss sparen, ihre Kritiker abwehren und Sinn stiften. Schafft sie das?

Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Ehrlich klangen diese Worte, ehrlich und ein wenig kämpferisch. "2010 wird sich entscheiden, wie wir aus dieser Krise herauskommen", sagte Kanzlerin Angela Merkel an Silvester in ihrer Fernsehansprache. Rechts neben ihrem Schreibtisch wallte dekorativ eine deutsche Flagge, hinter ihr glänzte die Glaskuppel des Reichstags in der Nacht.

Nun ist 2010. Und die Finanzkrise ist noch viel brutaler als gedacht. Der drohende Bankrott Griechenlands und die Spekulation gegen den Euro treiben die schwarz-gelbe Regierung in einen noch nie da gewesenen Aktionismus. Im Wochentakt eilt Merkel zu Nachsitzungen, schnürt Rettungspakete, gibt Regierungserklärungen ab und drückt Gesetze durch den Bundestag. Gleichzeitig rutscht ihr aufgrund der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen innenpolitisch der Boden weg.

Kurz: Es ist nicht zu erkennen, dass die Kanzlerin das Land aus der Krise führt. Sie ist selbst in der Krise. Aus drei Gründen.

Sparen - aber wie? Schon im vergangenen Jahr war abzusehen, dass Deutschland in eine katastrophale Finanzlage hineinläuft. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble muss für 2010 Rekordschulden in Höhe von 82 Milliarden Euro aufnehmen, gleichzeitig zwingt ihn die Schuldenbremse zu rigidem Sparen. Mehr noch: Wenn die Bundesregierung für Bürgschaften gerade stehen muss, die sie an die notleidende EU-Staaten ausgegeben hat, fallen zusätzliche Milliardenbeträge an. Die Kernfrage der kommenden Wochen sei, so Merkel auf dem ökumenischen Kirchentag: "Wo können wir sparen?"

Roland Koch, CDU-Ministerpräsident in Hessen, hat schon mal eine Antwort formuliert: Der Ausbau von Schulen, Universitäten und Kindertagesstätten müsse runter gefahren werden. Die Kanzlerin hielt prompt dagegen und erklärte Kitas und Bildung für unantastbar, will aber Subventionen und Programme für Arbeitslose kürzen. So oder so: Sparen ist für einen Politiker die Hölle auf Erden, denn er muss sich mit bestens organisierten Lobbygruppen anlegen. Und Merkel hat noch ein zusätzliches Problem: Konservative wie Koch versuchen über ihre Sparvorschläge auch politisch einzugreifen. Ein Beispiel: Die Erziehung von Kindern in staatlichen Kindergärten ist ihnen ein Graus. Für Merkel hingegen ist genau das ein Kernprojekt moderner CDU-Familienpolitik.

Wer führt - und wohin? Die Kritik an Merkel, dass sie nicht führe, sondern nur moderiere, ist so alt wie ihre Kanzlerschaft - hat sich aber im vergangenen halben Jahr noch deutlich verschärft. Grund dafür war das so genannte "Stillhalteabkommen" zwischen Union und FDP. Es besagte, dass die Bundesregierung keine zentralen Entscheidungen vor der NRW-Wahl trifft, um dem politischen Gegner keine Vorlagen für den Wahlkampf zu liefern. Deswegen setzte Schwarz-Gelb für kritische Themen, von der Energie- über die Gesundheits- bis zur Finanzpolitik, Kommissionen ein, die erst einmal länglich die Sachfragen diskutieren. Merkel, so schien es, hatte sich geradezu aus der Politik verabschiedet.

Diese Strategie hat sich nicht ausgezahlt, Merkel wird nun umso heftiger von ihren eigenen Leuten kritisiert. Die Kanzlerin müsse den Menschen endlich mal wieder sagen, "wo sie mit uns dran sind", zürnt Stefan Mappus, Ministerpräsident in Baden-Württemberg, im Gespräch mit stern.de. Ähnlich argumentieren seine Amtskollegen Roland Koch und Stanislaw Tillich aus Sachsen. Mappus hat im kommenden Jahr Landtagswahlen vor sich. "Ich will, wenn es schon keinen Rückenwind gibt, dann wenigstens keinen Gegenwind aus Berlin", sagt er.

Reformen durchpauken - gegen den Bundesrat? Wenn die NRW-Wahl ein sicheres Ergebnis gebracht hat, dann dieses: Die SPD wird, in welcher Koalition auch immer, an der Landesregierung beteiligt sein. Damit verliert Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat. Zustimmungspflichtige Gesetzespakete, wie zum Beispiel Steuersenkungen, sind kaum noch zu realisieren. Merkel zog daraus bereits einen Tag nach der Landtagswahl die Konsequenzen und kassierte die geplanten Steuersenkungen ein. Ob die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und die Kopfpauschale noch durchsetzbar sind, ist ebenfalls fraglich. Merkel wird nun alles mit einer kunterbunten Länderkammer verhandeln müssen, in der faktisch alle fünf Parteien mit am Tisch sitzen.

Damit stehen sämtliche Großprojekte der schwarz-gelben Koalition zur Disposition - die Regierung verliert Identität, Sinn und Ziel. Unter welcher Überschrift soll sie nun Politik machen? Wofür soll sie in den kommenden dreieinhalb Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl arbeiten? Auch hier richten sich alle Augen auf Merkel. Im September 2009 hat sie gesagt, sie wolle eine "Kanzlerin für alle" sein. Aber das ist noch kein Programm, das ausreichen würde, um die demotivierte Union und die an den Rand gedrängte FDP wieder aufzurichten.

Sparprogramm, Führungsvakuum, verquere Bundesratsverhältnisse - und die Finanzkrise noch on top - der Streit um diese Punkte könnte das bislang strahlende Bild Merkels zerkratzen. Ihre Beliebtheitswerte sind bereits im Sinkflug, die Umfragewerte der CDU ebenso. Darüber grämen sich Merkels Statthalter in der Unionsfraktion. Es sei schon ein starkes Stück, sagt einer zu stern.de, dass sich Koch nun bei der Kita-Förderung quer lege, obwohl die Kanzlerin eine Kürzung abgelehnt habe. "Die rufen nach Führung, wollen sie aber gar nicht."

Das Kanzleramt sieht die Auseinandersetzungen mit Merkel - noch - gelassen und rechnet sich sogar Chancen aus. "Das läuft doch nach der Devise eines Machtkampfs der bösen Männer gegen die gute Frau und das wird Merkel retten", heißt es. Auch der Meinungsforscher Manfred Güllner argumentiert in diese Richtung. Merkel habe immer noch Sympathiewerte, von denen Helmut Kohl nur hätte träumen können, sagt der Forsa-Chef zu stern.de. Wenn sie es schaffe, sich auch in dieser Situation als überparteiliche und sozial gerechte Kanzlerin zu profilieren, "wird sie nicht verlieren." Andererseits sieht Güllner auch ein Problem: Die Beliebtheit Merkels steigert nicht die Umfragewerte der CDU.

Und genau das ist die größte politische Fußangel für Merkel: Ihre Legitimation innerhalb der CDU leitet sich daraus ab, dass sie die Partei an der Macht hält. Im kommenden Jahr wird in sechs Bundesländern gewählt. Hat Merkel bis dahin kein Rettungspaket für die schwarz-gelbe Bundesregierung und ihre eigene Partei gefunden, wird es auch um ihren Kopf gehen. Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth sagt mit Blick auf Merkel: "Die Zeiten der Schönwetterdemokratie sind vorbei."

Von:

und Hans Peter Schütz