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Lafontaine vs. Bartsch: Machtkampf in der Linkspartei

West gegen Ost - in der Linkspartei tobt ein Machtkampf. Die Landesverbände NRW und Baden-Württemberg fordern Bartschs Rücktritt. Doch der wehrt sich.

Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, gerät im parteiinternen Machtkampf immer stärker unter Druck. Die Landesverbände in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen (NRW) fordern in Schreiben, von denen stern.de Kenntnis hat, seinen Rücktritt. Bartsch sagte im Gespräch mit stern.de, er kenne diese Briefe nicht. Zugleich lehnte er persönliche Konsequenzen ab: "Ich trete nicht zurück. Punkt." Bartsch fügte allerdings hinzu, er habe bislang keine Entscheidung getroffen, ob und für welche Funktion er auf dem Parteitag der Linken im Mai kandidieren werde. Seinen Angaben zufolge haben sich die Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände und viele andere öffentlich für seinen Verbleib im Amt ausgesprochen.

Kern der Vorwürfe an Bartsch ist, dass er dem "Spiegel" Details über Lafontaines Privatleben verraten habe - das Nachrichtenmagazin hatte über eine angebliche Affäre zwischen Lafontaine und seiner Parteigenossin Sahra Wagenknecht berichtet und daraus Gründe für seinen Rückzug ins Saarland abgeleitet. Darüber hinaus wird Bartsch parteiintern verübelt, dass er sich im Dezember 2009 im Berliner Café Einstein mit SPD-Chef Sigmar Gabriel getroffen hat - angeblich, ohne zuvor Rücksprache mit Lafontaine und Fraktionschef Gregor Gysi gehalten zu haben.

Treffen zwischen Gysi und Lafontaine

Die Querelen dürften im Mittelpunkt eines Treffens zwischen Gysi und Lafontaine stehen, das an diesem Donnerstag stattfinden soll. Dabei soll geklärt werden, ob der 66-jährige Lafontaine bereit ist, nochmals als Parteichef zu kandidieren. Festzustehen scheint, dass er dies nur tun wird, wenn Bartsch abgesetzt wird. Der Posten soll danach wieder an einen Ostdeutschen fallen. Bartsch sagte stern.de, er wolle abwarten, wie sich Lafontaine erkläre. Ansonsten wisse er nichts über etwaige Bedingungen Lafontaines.

Aus dem Schreiben des NRW-Landesverbands der Linken, das die Vorsitzenden Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann an Gysi geschickt haben, spricht krasse Empörung über Bartsch. Widerlich finde man es, so der Vorwurf, wenn Privatangelegenheiten von Genossen an die Presse weiter gegeben würden, egal ob wahr oder unwahr. Entsetzt sei man gewesen, dass Bartsch auf die Erklärung Lafontaines, dass er sich für einige Wochen wegen seiner Krebserkrankung zurückziehe, unverzüglich die Diskussion eröffnet habe, jetzt sei es Zeit, die Nachfolgedebatte zu führen. Wer auf diese Weise am Stuhl eines Genossen säge, handle menschenverachtend und unsolidarisch. Im Übrigen habe Bartsch bei dieser Gelegenheit nicht zum ersten Mal sein Amt missbraucht, um an der Partei vorbei Stimmung zu machen. Er sei es auch gewesen, der den NRW-Landesverband im vergangenen November in der "Bild" in die Chaotenecke gestellt habe.

Proteste aus Landesverbänden

Die NRW-Linken finden es verheerend, dass Bartsch die Linkspartei in einen Ost-West-Konflikt hineingeredet habe. Ihr Wunsch an Gysi: Er möge dafür sorgen, dass Lafontaine nach seiner Genesung seine Arbeit als Parteivorsitzender wieder aufnimmt und auch nach dem bevorstehenden Parteitag im Mai fortführt. Es sei ausdrücklich zu begrüßen, dass Lafontaine den Fraktionsvorsitz im Bundestag aufgegeben habe und sich jetzt auf das Parteiamt konzentrieren könne. Nur wenn jetzt der Aufbau der Partei erfolge, sei gewährleistet, dass das Projekt Linkspartei nicht zusammenbreche. Bartsch müsse die Funktion als Bundesgeschäftsführer niederlegen, weil er sein Amt missbraucht habe. Nur ohne ihn sei der Wahlkampf in NRW zu gewinnen.

Ebenso scharf ist die Tonlage, mit der die baden-württembergische Linkspartei mit Bartsch ins Gericht geht. Der Sprecher der südwestdeutschen Linken, Bernd Riexinger, erklärt in seinem Brief an Gysi, die von Bartsch zu verantwortenden Vorgänge in den vergangenen Wochen seien ein grober Verstoß gegen die politischen Spielregeln gewesen und erforderten jetzt eine neue Mannschaftaufstellung - ohne Bartsch. Denn der habe die Früchte der Arbeit zehntausender Mitglieder der Partei, die bei der Bundestagswahl mit einem Aufstieg von 8,7 Prozent auf 11,9 belohnt worden seien, gefährdet. Bartsch habe die Kampagne des "Spiegel" gegen Lafontaine unterstützt, habe mutwillig Gerüchte über das Privatleben Lafontaines verbreitet, so dass jeglicher Anstand gegenüber dem Menschen Lafontaine auf der Strecke geblieben sei. Bartsch, so die Schlussfolgerung Riexingers, sei charakterlich mit einer Führungsaufgabe überfordert. In jeder anderen Partei hätte der Bundesgeschäftsführer sofort seinen Hut nehmen müssen. Das Fehlverhalten von Bartsch müsse mit seiner Entlassung geahndet werden, ganz unabhängig davon, ob Lafontaine als Parteichef weiter mache oder nicht.

"Machtkampf? Gibt's nicht."

Bartsch wehrte sich im Gespräch mit stern.de gegen die Vorwürfe. Es sei ein "absurder Vorgang", dass er bezichtigt werde, dem "Spiegel" Details über Lafontaines Privatleben gesteckt zu haben. Leute, die dies behaupteten, sollten erstmal "den Kopf einschalten." Im Übrigen stehe er hinter einer erneuten Kandidatur Lafontaines zum Parteivorsitzenden. "Selbstverständlich unterstütze ich das. Wenn er kandidiert, wird er wieder gewählt." Die Linkspartei habe Lafontaine ihren Erfolg im Westen zu verdanken. "Er war und ist ein Segen für die Linke - das gilt ohne Einschränkung." Eine mögliche Konkurrenz zwischen ihm und Lafontaine - Bartsch werden selbst Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt - dementierte er scharf: "Machtkampf? Gibt's keinen." Auch das persönliche Verhältnis sei in Ordnung. "Wieso sollte ich ihm nicht vertrauen - und er mir nicht?"

Bartsch gilt innerhalb der Linken als Vertreter der ostdeutschen Reformer, die einen eher pragmatischen Kurs fahren und Regierungsbeteiligungen anstreben. Lafontaine hingegen ist Protagonist der westdeutschen Linken, die eher zu Protest und Opposition neigen. So befürwortete Bartsch die Bildung einer rot-roten Koalition in Brandenburg, Lafontaine lehnte dies ab. Über die Ausrichtung der Partei wird nach der erfolgreichen Bundestagswahl heftig gestritten, die "Süddeutsche Zeitung" schrieb, Ost und West stünden sich in "offener Feldschlacht" gegenüber. Es geht nicht nur um die Besetzung der Führungsspitze sondern auch um die Gestalt eines künftigen Parteiprogramms.

Lafontaine wieder fit

Oskar Lafontaine, der sich Ende 2009 einer Krebs-Operation unterziehen musste, gehe es gesundheitlich wieder sehr zufriedenstellend, sagen Vertraute. Dennoch werde er nicht an der für kommenden Montag geplanten Sitzung der Bundestagsfraktion der Linkspartei teilnehmen. Seinen ersten größeren öffentlichen Auftritt wolle er am 19. Januar im Saarland bei einem Treffen der dortigen Fraktion der Linkspartei wahrnehmen. Gregor Gysi, so heißt es, sei sehr besorgt über den Konflikt zwischen Lafontaine und Bartsch und wolle eine Lösung finden, die eine Zerreißprobe der Partei verhindere.

Von:

und Hans Peter Schütz