Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die regierende Koalition von CDU und FDP von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Sonntag abgewählt worden. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verfehlte Schwarz-Gelb eindeutig die Mehrheit. Demnach kommt die CDU auf 34,6 Prozent der Stimmen und verliert im Vergleich mit der Landtagswahl 2005 10,2 Prozentpunkte (2005: 44,8 Prozent), die FDP erzielt 6,7 Prozent der Stimmen und kann sich um 0,5 Prozentpunkte leicht verbessern (2005: 6,2 Prozent). Zusammen kommt Schwarz-Gelb so nur auf 41,3 Prozent der Stimmen (2005: 51 Prozent). Die Niederlage ist eindeutig.
Die SPD liegt mit 34,5 Prozent ganz knapp hinter der Union. Sie verliert 2,6 Prozent (2005: 37,1 Prozent). Die Grünen können 5,9 Prozentpunkte zulegen und kommen auf 12,1 Prozent (2005: 6,2 Prozent). Sie sind der Sieger dieser Landtagswahl. Ein Erfolg ist die Wahl aber auch für die Linkspartei. Sie zieht mit 5,6 Prozent in den Düsseldorfer Landtag ein. 2005 konnten die nunmehr fusionierten Parteien PDS (0,9 Prozent) und WASG (2,2 Prozent) zusammen nur 3,1 Prozent erreichen.
Lange war in der Nacht zu Montag nicht gewiss, welche Koalitionsmöglichkeiten sich ergeben würden. Zunächst sah es so aus, als habe Rot-Grün eine Mehrheit der Sitze im Landtag errungen. Erst rund zweieinhalb Stunden nach Mitternacht machte das vorläufige amtliche Endergebnis klar, dass sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Grün die Mehrheit denkbar knapp verfehlt haben. Das beschränkt die möglichen Koalitionsvarianten. Denkbar ist eine große Koalition, wobei dann offen wäre, wer den Ministerpräsidenten stellen würde: CDU und SPD liegen fast genau gleichauf. Möglich ist auch ein rot-rot-grünes Bündnis. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hatte ein Linksbündnis im Wahlkampf nicht ausgeschlossen, allerdings immer wieder - so auch in der Wahlnacht - erklärt, dass sie die Linke für nicht regierungsfähig halte.
"Die SPD ist wieder da"
"Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen. Schwarz-Gelb ist abgewählt", rief Kraft jubelnden SPD-Anhängern in Düsseldorf zu. Die SPD habe seit der Bundestagswahl eine tolle Aufholjagd hingelegt. "Und eine Botschaft geht von Nordrhein-Westfalen aus ins ganze Land: Die SPD ist wieder da!", fügte sie hinzu. "Wir wollen und wir werden dieses Land regieren", rief sie.
"Die Ergebnisse sind bitter", sagte Jürgen Rüttgers. Er übernehme die Verantwortung für die Niederlage seiner Partei. Jedoch müsse man das Endergebnis abwarten. Am Abend sorgte Rüttgers für Verwirrung, weil er sich in einer Diskussionsrunde des WDR von seinem Integrationsminister Armin Laschet vertreten ließ. Auch ein Interview mit den ARD-Tagesthemen sagte er ab.
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen zeigten sich nach der Wahlniederlage von CDU und FDP auch offen für eine rot-rot-grüne Regierung. "Wir sind gesprächsbereit. Die SPD muss klären, ob sie mit der Linkspartei reden wird", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Ihre Partei stehe zur Verfügung, wenn sich ein "grünes Zukunftsprogramm" umsetzen lasse. "Wir sind bereit, Gespräche zu führen, wenn die SPD auf uns zukommt und ein Politikwechsel herbeigeführt werden kann, der der Mehrheit der Menschen dient", sagte der Linkspartei-Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann.
Westerwelle spricht von einem "Warnschuss"
Das Ergebnis ist in jedem Fall eine Klatsche für das schwarz-gelbe Bündnis unter Jürgen Rüttgers, vor allem aber eine bittere Abfuhr für die Koalition von CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Landtagswahl in NRW gilt als erster Stimmungstest für die Berliner Koalition nach der Bundestagswahl im September 2009, manche nannten sie eine "kleine Bundestagswahl". Die Niederlage in Düsseldorf dürfte die Konflikte der Koalitionäre in der Bundeshauptstadt verschärfen und den parteiinternen Druck auf FDP-Chef Westerwelle erhöhen.
Aber nicht nur auf die Stimmung drückt das Düsseldorfer Ergebnis bei Schwarz-Gelb. Auch die Durchsetzung von politischen Großvorhaben wie die Einführung einer Kopfpauschale bei der Krankenversicherung oder die Senkung von Steuern wird nun maßgeblich erschwert. Denn verloren geht auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat. In der Länderkammer sind 35 Stimmen für die absolute Mehrheit nötig. 37 Stimmen hatten schwarz-gelb regierte Länder bisher, nun fallen sechs davon weg.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, das Ergebnis von Nordrhein-Westfalen lasse sich auch auf den Bund übertragen. "Ich halte es für eine realistische Lagebeurteilung davon auszugehen, dass, wenn heute nicht Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stattgefunden hätten sondern Bundestagswahlen, es möglicherweise auch für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ebensowenig eine Mehrheit gegeben hätte wie sie heute Abend in Düsseldorf festzustellen war", sagte Lammert dem WDR.
Westerwelle bezeichnete das schlechte Abschneiden seiner Partei in Nordrhein-Westfalen als "Warnschuss auch für die Regierungsparteien" in Berlin. Dieser sei auch gehört worden. Das Wahlziel der Liberalen sei nicht erreicht worden. Sie müssten sich nun anstrengen, das "verloren gegangene Vertrauen durch harte und gute Arbeit zurückzugewinnen".
"Kritische Distanz gegenüber Schwarz-Gelb"
Wahlforscher sahen die zentralen Ursachen für das Wahlergebnis am Abend nicht in Berlin. Die Ursachen lägen in NRW selbst, urteilten Experten der Forschungsgruppe Wahlen unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen. Zwar gebe es in dem Land auch Unzufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung, einen Denkzettel in Richtung Berlin wollten deshalb aber nach den Umfragen der Forscher nur 15 Prozent der Befragten erteilen. Grundsätzlich sei für 41 Prozent die Politik im Bund, aber für 55 Prozent die Politik in NRW wichtiger gewesen. Die CDU-Verluste basierten auf einem "relativen Defizit" des Spitzenkandidaten und bisherigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seiner Partei sowie "kritischer Distanz gegenüber Schwarz-Gelb". Hinzu kamen den Wahlforschern zufolge teils massive Vertrauensverluste bei den beherrschenden Themen.
Erstmals bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatten die Wähler am Sonntag zwei Stimmen. Wie bei der Bundestagswahl konnten sie mit der Erststimme den Direktkandidaten wählen und sich mit der Zweitstimme für eine Partei entscheiden. Der Direktkandidat musste nicht derselben Partei angehören, die er mit seiner Zweitstimme bedachte.
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