Die Spitzen der Linkspartei haben vor anhaltenden Personalquerelen und einem Rückfall in die Bedeutungslosigkeit gewarnt. Partei- und Fraktionsführung mahnten am Montag mit Blick auf die wichtigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai ein Ende der innerparteilichen Streitigkeiten und eine Rückkehr zur gemeinsamen Sachpolitik gegen Schwarz-Gelb an. Auf einer Klausurtagung der Linken-Fraktion im Bundestag in Berlin sagte Parteichef Lothar Bisky: "Die gemeinsam erkämpften Erfolge können ganz schnell wieder verspielt sein."
Auslöser der Konflikte zwischen Ost- und West-Landesverbänden sowie über die künftige Strategie ist das gespannte Verhältnis zwischen Parteichef Oskar Lafontaine und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Zu dem seit Wochen anhaltenden Querelen sagte Bisky vor den 700 Teilnehmern des Jahresauftakttreffens, die Partei sei von "einer Art ideologischer Schweinegrippe" befallen. Die Streitigkeiten würden nur dem politischen Gegner nützen. "Hören wir auf damit." Der Gegner sei Schwarz-Gelb, betonte Bisky. Lafontaine nahm nicht an der Veranstaltung teil.
"Die Linke ist erfolgreich, wenn sie gemeinsam kämpft"
Fraktionschef Gregor Gysi forderte, die Linke müsse Wahlkampf für die Leute führen und nicht für sich selbst. Der bayerische Fraktionsvize und frühere WASG-Spitzenvertreter Klaus Ernst erinnerte an die jüngsten Wahlerfolge und betonte: "Die Linke ist dann erfolgreich, wenn sie in Ost und West verankert ist und gemeinsam kämpft." Bisky erinnerte an historische Erfahrungen der Linken: "Die eigene Zersplitterung endet immer in der Bedeutungslosigkeit."
Gysi kritisierte die gegenseitigen Vorwürfe und Denunziationen in der Partei. "Ich finde dieses Klima unerträglich." Mit Blick auf das Zusammengehen von PDS und WASG im Jahr 2007 sagte Gysi unter großem Beifall: "Vereiniger brauchen wir, nicht Besserwisser und Wichtigtuer." Das Vertrauensverhältnis zu Bartsch, so Gysi, sei gestört. "Man muss jetzt über eine Lösung nachdenken", sagte Gysi weiter.
Auch Gysi lehnt Rücktritt von Bartsch ab
Bartsch sieht die Partei in einer gefährlichen Situation. Er steht seit Wochen parteiintern in der Kritik. Ihm wird von westlichen Landesverbänden mangelnde Unterstützung Lafontaines vorgeworfen. Sie fordern die Ablösung des Parteimanagers. Ost-Verbände sowie Bisky stützen Bartsch. Auch Gysi lehnte im Bayerischen Rundfunk einen Rücktritt von Bartsch erneut ab. Dieser hält sich in der Frage bedeckt, ob er erneut für das Amt des Geschäftsführers antritt. Zugleich betonte er im ZDF zu einer möglichen Kandidatur für den Parteivorsitz: "Ich habe mich nie selbst als Nachfolger (für Lafontaine) ins Spiel gebracht."
Lafontaine lässt offen, ob und wann er nach seiner Krebsoperation in die Politik zurückkehrt. Damit ist weiter fraglich, ob er auf dem Bundesparteitag der Linken im Mai in Rostock erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Gysi kündigte eine baldige Entscheidung Lafontaines an. "Es wird nicht allzu lange dauern." In Parteikreisen wird davon ausgegangen, dass Lafontaine frühestens Mitte Februar über seine politische Zukunft entscheidet.
