Lothar Bisky Fragen über Fragen


Sicher ist: PDS-Chef Lothar Bisky wurde bei der Stasi als "IM" geführt. Offen bleibt, ob er nur Reiseberichte verfasst hat, wie er behauptet, oder ob es nicht doch mehr war. Bisky selbst bestreitet trotz massiver Vorwürfe, ein Spitzel gewesen zu sein.

Spektakuläre Enthüllung oder alter Hut - in der neuesten Stasi-Akten-Affäre um den PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky bleibt ein großes Fragezeichen: War er informeller Mitarbeiter (IM) der für die DDR-Auslandsspionage zuständigen Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung oder nicht? Die Gauck-Behörde sagt seit 1995 "Ja" und sieht sich durch das jetzt verfügbare elektronische Klarnamen-Archiv "Rosenholz-Datei" bestätigt. Der 62-jährige Bisky bleibt dagegen seit Bekanntwerden der Vorwürfe bei seinem "Nein".

Pflichtberichte des "Grenzmündigen"

Einige Kommentatoren meinen, Bisky hätte seine Erwähnungen als IM in den Stasi-Akten ernster nehmen müssen. Er hätte von sich aus über die Pflichtberichte informieren müssen, die er als "Grenzmündiger" über seine Westreisen an seine Vorgesetzten schrieb und die an die Stasi weitergereicht worden sein sollen. Beobachter erinnerten sich an Biskys Äußerungen von 1995, als bekannt wurde, dass die Stasi seine Frau anwerben wollte, offenbar um ihn besser in der Hand zu haben. Damals wurde er mit dem heute fast leichtfertig wirkenden Satz zitiert, er habe sich mehr für die Schönheit als für die Arbeit seiner Frau interessiert.

Der letzte SED-Ministerpräsident der DDR Hans Modrow vermutet dagegen ein "ganz böses politisches Spiel". Der PDS-Ehrenvorsitzende mutmaßte laut "Tagesspiegel", dass Angriffe auf Personen gesteuert würden, wenn jetzt mit Ausschnitten aus der Rosenholz-Datei gearbeitet werde, die "zuvor zwölf Jahre lang vom US-Geheimdienst CIA selektiert" worden seien. Und das, nachdem die vor Führungsquerelen am Rande des Zerfalls stehende PDS ihren Ex-Vorsitzenden Bisky aus dem politischen Ruhestand geholt und ihn auf dem Berliner Sonderparteitag Ende Juni als letzten Hoffnungsträger erneut an ihre Spitze gestellt hatte.

Uneinheitliche Reaktion

Die Union reagierte uneinheitlich auf den Vorabbericht des Wochenmagazins "Die Zeit" über die neuen Akten. Der aus dem Westen stammende CDU-Generalsekretär Laurenz Mayer sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", es werfe wieder mal ein Schlaglicht auf die PDS, wie Bisky sich zu Stasi-Unterlagen verhalte. Der Bundestagsabgeordnete Günter Nooke aus dem Osten sagte, jede Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst einer Diktatur sei verurteilenswert. Er würde nicht in einer Partei sein wollen, deren Vorsitzender als Stasi-IM geführt worden sei. Die neuen Akten seien allerdings "keine Überraschung".

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz erklärte in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Es gibt nichts Neues." Herr Bisky habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er Kontakte zur Stasi hatte." Der Rest sei Sache der PDS.

"Als IM und GSM geführt"

Der Knackpunkt in dem Streit scheint also zu sein, war Bisky bewusst IM oder ist er ohne sein Wissen bei der Stasi nur als solcher geführt worden? Als Ulrich Wickert Bisky am Dienstagabend in den "Tagesthemen" in die Zange nahm, sagte der PDS-Politiker: "Informeller Mitarbeiter, dazu gehören ja Verpflichtungserklärungen und andere Sachen. Das habe ich nicht geleistet." In einem anderen Fernsehinterview sagte er: "Was konstruiert wird, ist nicht richtig."

Was den Decknamen "Bienitz" betrifft, über den die "Zeit" berichtete, sagte er: "Den Herren kenne ich nicht." Bienitz ist ein sächsischer Ortsname. Später stellte sich nach einem neuen Aktenbericht des "Tagesspiegel" heraus, dass Bisky 1966 als "Bienert" und nicht als "Bienitz" registriert war. Unter dem Tarnnamen seien von Bisky verfasste Berichte archiviert, die von der Stasi als "zuverlässig" eingestuft worden seien. Zwei Jahre vor dem Mauerfall sei Bisky in einem zweiten Vorgang unter dem Decknamen "Klaus Heine" registriert worden. Allerdings gebe es keine Notizen mehr über Berichte Biskys.

"Nicht plausibel"

Die Stasi-Akten-Behörde hat ein klares Bild. Sprecher Christian Booß sagte, es gebe in der Tat in den Stasi-Registern Leute, "die nichts getan" hätten. Bisky sei jedoch als IM geführt worden, seit 1987 auch als "GSM" (Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit mit Nähe zu Staat und Partei). Hinweise auf ihn gebe es in unterschiedlichen Stasi-Dateien. Für die Stasi-Aktenbehörde sei es "nicht plausibel", dass Bisky nur Reiseberichte für seine Vorgesetzten geschrieben habe. Nicht jeder Reisekader sei automatisch als IM geführt worden, fügte Booß hinzu.

Der Direktor der Stasi-Unterlagen-Behörde, Hans Altendorf, sagte im ARD-Morgenmagazin, für eine Tätigkeit als Stasi-IM sei eine "Verpflichtungserklärung nicht zwingend erforderlich gewesen". Das Bild, dass Bisky inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen sei, werde jetzt durch die Rosenholz-Datei "abgerundet und erhärtet".

"Quelle: A Zuverlässig"

In den Akten befinden sich im IM-Vorgang zu Bisky Hinweise, dass die Stasi von ihm stammende Materialien bekommen habe. Zu einem Bericht mit Eingangsdatum 14. September 1987 heißt es "Quelle: A Zuverlässig". Es folgt die Registernummer eines 1966 angelegten Vorgangs. Die Nummer verweist nach der erst in jüngster Zeit bekannt gewordenen Karteikarte aus der so genannten Rosenholz-Datei auf den Klarnamen Biskys mit Geburtsdatum, Geburtsort und der Berufsangabe Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen in Babelsberg. Diese Position hatte Bisky 1989 inne, nachdem er 1986 dort eine ordentliche Professur erhalten hatte.

Das Urteil "zuverlässig" für die mit A bewertete Quelle steht auch im Verweis auf einen am 7. November 1978 eingegangenen Bericht, der anhand der Registernummer über die Rosenholz-Datei ebenfalls Bisky als Autor identifiziert. Dieser Bericht hat den Arbeitstitel "Material des Internationalen Medienkongresses aus Anlass des 25-jährigen Bestehens der Deutschen Gesellschaft für Kommunikationsforschung zu den Themen 1. Probleme des Kommunikationsüberflusses 2. Massenkommunikation u.d. Vereinsamung des Menschen".

Einen nicht näher identifizierbaren Beitrag leistete Bisky den Akten zufolge zu Schriften mehrerer Autoren am 30. September 1976 mit dem stichworthaften Titel: "FDP Vorstand, Genscher Haltung Koalitionspolitik Entwicklung BT Wahl (Bundestagswahl) 1976 SPD CDU CSU Konzeption Gruppe Differenzen: Die Haltung Genschers in der Koalitionsfrage". Auch von weiteren Berichten Biskys ist in den Akten die Rede.

Bisky weist Vorwurf erneut zurück Unterdessen hat PDS-Chef Lothar Bisky den Vorwurf einer "Spitzeltätigkeit" erneut ausdrücklich zurückgewiesen. Bisky übte am Mittwochabend im Fernsehsender RBB Brandenburg zugleich massive Kritik an der Informationspolitik der Birthler-Behörde für die Stasi-Unterlagen. Er hätte sich gewünscht, dass man Material über ihn "zumindest zeitgleich mit den Journalisten" auch ihm gegeben hätte, sagte Bisky. Der Umgang mit den Akten rufe Wut und Widerstand bei ihm hervor.

Aus seiner Zusammenarbeit mit der Stasi habe er seit der Wende nie ein Geheimnis gemacht, sagte Bisky. Es gebe aber nichts, was "verwerflich wäre in dem Sinne, dass ich Menschen bespitzelt hätte ohne ihr Wissen". Wenn es Erkenntnisse gäbe, die ihn unerträglich belasten würden, müsse er die Konsequenzen ziehen. Er werde aber lediglich mit "nebulösen Vorgängen" konfrontiert. Zu seiner Arbeit als "Reisekader" für den Auslands-Geheimdienst der DDR sagte Bisky: "Man hat mich gefragt, ob ich denn etwas machen würde für den Frieden, und da habe ich Ja gesagt, aber es ist nicht zu einer Rekrutierung meiner Bereitschaft gekommen."

"Diffuse Vorwürfe

Dem "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Bisky: "Die Vorwürfe bleiben diffus. Eine Karteikarte ist kein Beleg für eine IM-Tätigkeit. Was man unter IM versteht, dass sich einer verpflichtet, bestimmte Regeln einhält, regelmäßig berichtet - das war ich nicht." Er sprach sich für den Erhalt der Akten für die historische Forschung aus. Er fügte aber hinzu: "Wenn man allerdings Jagden veranstaltet oder unklare Dinge in den Raum stellt, wird es schwierig."

Bisky erhielt in der Debatte Rückendeckung von seinem Vorgänger Gregor Gysi. Der frühere Berliner Wirtschaftssenator bezweifelte in einem Interview der "Berliner Morgenpost" (Donnerstag) die Stichhaltigkeit der jetzt gefundenen Dokumente. "Ich glaube, dass Unterlagen, die zunächst von der Staatssicherheit erstellt, dann zwölf Jahre von der CIA bearbeitet wurden und jetzt bei der Birthler- Behörde landeten, zu tiefem Misstrauen berechtigen". Zudem sei "die ganze Sache doch nicht neu. (...) Da er mich noch nie belogen hat, glaube ich ihm. Er sollte sich sein Leben nicht durch eine Karteikarte kaputt reden lassen."

"Versicherung glaubwürdig"

Der ehemalige Chef des DDR-Auslands-Geheimdienstes, Markus Wolf, kann sich nach eigenen Worten nicht an eine Spitzeltätigkeit Biskys oder eine IM-Registrierung erinnern. "Nein, das kann ich nicht sagen. Selbst wenn ich es wüsste, würde ich es nicht sagen. Außerdem war das zu meiner Zeit kein Thema", sagte Wolf in einem dpa-Gespräch. Er leitete die HVA von 1956 bis 1986. Biskys Versicherung, er habe nicht als IM gearbeitet, sei glaubwürdig.

Frieder Reimold

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