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Machtkampf: Unionspolitiker gehen auf Gegenkurs zu Merkel

Politiker aus den eigenen Reihen haben Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. So stellt sich Wirtschaftsminister Glos gegen die Kanzlerin, die eine Steuersenkung ablehnt. Aus anderern Teilen der Union wird der Regierungschefin Missmanagement im Fall Opel vorgeworfen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ist auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gegangen. Deren Zurückhaltung zu den von ihm geforderten schnellen Steuersenkungen könne er nicht verstehen, sagte Glos der "Bild"-Zeitung. Er sei weiterhin der Auffassung, dass damit dem Konsum Impulse gegeben werden könnten. Auch sonst sei seine Partei, die CSU, nicht immer glücklich mit dem Kurs von Merkel. "In der CSU gibt es viel Enttäuschung darüber, dass die CDU und die Kanzlerin den berechtigten Wünschen der CSU nicht entgegengekommen sind."

Zur Frage, ob er genügend Rückendeckung von Merkel spüre, antwortete Glos: "Es gibt für mich keinen Grund zu Klage." Ohne Merkel in diesem Zusammenhang zu nennen, ergänzte er: "Ich habe die volle Rückendeckung meines Parteivorsitzenden Horst Seehofer und die Unterstützung meiner Partei. Darauf kommt es an."

USA werden lange brauchen, um auf die Beine zu kommen

Ein schnelles Ende der Krise erwartet Glos nicht. "Davon kann man leider nicht ausgehen", warnte er. "Der Abschwung ist global. Die Finanzkrise ist noch längst nicht überwunden." Vor allem die USA würden noch länger als in der Vergangenheit brauchen, um wieder auf die Beine zu kommen. Beim angeschlagenen Autobauer Opel hoffe er, dass der designierte US-Präsident Barack Obama den Mutterkonzern General Motors in die Lage versetze, Geld an die deutsche Tochter zurückzuzahlen. Nach "Bild"-Informationen hat sich Glos ein persönliches Beratergremium namens "Innovationskreis soziale Marktwirtschaft" geschaffen. Ihm gehören neben Ex-Finanzminister Theo Waigel auch der CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz an.

Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schlägt einen Gegenkurs zu Kanzlerin Merkel ein - Jedenfalls in der Frage staatlicher Hilfen für Opel. Wenn die Kanzlerin mit Blick auf etwaige Unterstützung für den Autokonzern Opel immer wieder betone, dass dies ein besonderer Fall sei, so bezweifle er das, sagte Müller am Mittwoch im ZDF. "Ich teile diese Auffassung, dass Opel ein Sonderfall ist, nicht." Für ihn sei das entscheidende Kriterium, ob ein Unternehmen wegen Liquiditätsproblemen als Folge der Finanzkrise unverschuldet in Probleme geraten sei. Dann könnte der Staat mit Hilfen gefragt sein. "Das muss dann aber eine Hilfe für alle sein", unterstrich der CDU-Politiker. Das gelte auch nicht zwangsläufig nur für die Autoindustrie.

Sollte Opel staatliche Hilfen in Deutschland erhalten, müsse gesichert sein, dass die Mittel deutschen Arbeitsplätzen zugute kämen, forderte Müller. Deutsche Steuergelder seien nicht dazu da, Probleme bei der Opel-Mutter General Motors zu lösen. Im Übrigen kämen solche Hilfen auch nur im Falle von Liquiditätsproblemen infrage. Und hier gelte wiederum, dass kleine wie große Firmen bei ähnlichen Schwierigkeiten Anspruch auf Hilfe hätten. "Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss gelten."

Müller: Bei Strukturproblemen keine Hilfe vom Staat

Um den Staaten Hilfe etwa durch Bürgschaften oder durch Kredite zu erlauben, müssten aber auch die europäischen Regeln gelockert werden, forderte Müller. Klar müsse jedenfalls sein, dass es bei Liquiditätsproblemen als Folge der Krise Hilfen vom Staat geben könne. Als erstes seien hier allerdings die Banken mit Krediten gefragt. Denn für sie habe die Regierung ja ein Rettungspaket geschnürt. Bei Produkt- und Strukturproblemen allerdings könne der Staat nicht helfen.

Ähnlich äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), dessen Land in Eisenach Standort eines Opel-Werks ist. Auch er forderte sicherzustellen, dass staatliche Hilfen nicht zu General Motors abflössen. Eine staatliche Beteiligung an Opel schloss der CDU-Politiker im Deutschlandfunk aus. Damit habe man in Ostdeutschland nur schlechte Erfahrungen gemacht. Althaus hat für Mittwoch zu einem "Landesautogipfel" eingeladen, an dem neben Vertreter von Opel vor allem die zahlreichen Zulieferer teilnehmen sollen.

Reuters/DPA/AP / AP / DPA / Reuters