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Schlag 12, der Mittagskommentar aus Berlin Merkel, Tsipras - verdammt, einigt Euch!


Es sieht duster aus, für den Euro, und für Europa. Zwei Politiker haben die Macht, das zu ändern: Bundeskanzlerin Merkel und Griechenlands Premier Tsipras. Ein Vorschlag, wie es gehen könnte.
Von Andreas Petzold

Gestern war ein rabenschwarzer Tag für Europa. Das Treffen des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis mit seinen Kollegen der Eurogruppe endete in einer vereisten Atmosphäre. Und wer anschließend die Statements des Griechen und des Chefs der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem im Livestream verfolgte, zweifelte daran, dass beide Seiten in dieser Woche noch zueinander finden.

Unter Kommentatoren und auch in einigen Stäben der Minister machte sich schnell die Haltung breit: Dann schmeißt die Griechen doch raus aus dem Euro! Es ist schon wahr: Der Sinn für finanzpolitische Realitäten, für festgezurrte europäische Vertragswerke und diplomatische Wortwahl ist weder bei Varoufakis noch bei seinem Chef Alexis Tsipras besonders ausgeprägt. Und die Vorschläge für eine Brückenfinanzierung, um sechs Monate Verhandlungszeit zu gewinnen, sind teils abenteuerlich. Mit Geldern aus dem Rettungsschirm ESM beispielsweise lassen sich halt nicht so ohne weiteres Sozialprogramme finanzieren, wie es Varoufakis fordert.

Tretet die Flammen aus!

Andererseits ist es ungeschickt und rechthaberisch von der Eurogruppe darauf zu bestehen, das noch bis zum 28. Februar laufende zweite Hilfsprogramm nur auf Antrag der Griechen zu verlängern. Denn auch einem Schäuble und auch einem Dijsselbloem muss klar sein, dass Tsipras über diesen Stock unter keinen Umständen springen wird. Das hat der Syriza-Chef gestern Abend auch noch einmal gegenüber dem stern klargemacht. (Lesen Sie das ganze Interview in der neuen Ausgabe des stern am Donnerstag).

Offensichtlich war das Treffen in Brüssel auch schlecht bis gar nicht vorbereitet, obwohl Unterhändler beider Seiten seit Freitag miteinander geredet hatten. Auf griechischer Seite der ökonomische Regierungsberater Giorgos Houliarakis, auf Seite der Kreditgeber Rishi Goyal vom Internationalen Währungsfonds, Declan Costello, Europäische Kommission, und Klaus Masuch für die EZB. Mit anderen Worten: die finanziellen Abhängigkeiten und Konditionen müssten allen Beteiligten eigentlich klar gewesen sein. Trotzdem spielen beide Seiten mit dem offenen Feuer, und man möchte ihnen zurufen: Tretet die Flammen aus, bevor ihr das europäische Haus anzündet!

Obama gratuliert Tsipras

Denn so trivial ist ein Grexit nicht, wie es manche jetzt vorgaukeln. Davon abgesehen, dass Griechenland ökonomisch auf den Status eines Dritte-Welt-Staates zurückfallen würde, hätte ein Ausstieg aus dem Euro auch geopolitische Konsequenzen. Das Verlassen der Eurozone ist nur möglich, wenn gleichzeitig der Austritt aus der EU erfolgt. Das hieße, Europa hätte auf seiner südöstlichen Flanke ein abgewracktes Nato-Mitglied, das Wladimir Putin nur zu gerne in seine strategischen Interessen einordnen würde. Diese reale Gefahr alarmiert die Regierung in Washington zunehmend.

Zwar hat alle Welt darüber gesprochen, dass Russlands Botschafter in Athen der erste war, der auf dem Sofa von Alexis Tsipras saß. Doch vorher hatte bereits der amerikanische Präsident angerufen, Obama war der erste Gratulant! Und gleich danach meldeten sich Putin und der chinesische Premierminister. "Das passiert auch nicht in jedem Land nach einer Wahl", kommentierte Tsipras das Telefon-Defilee süffisant. Vergangenen Freitagabend telefonierte er dann ausführlich mit dem amerikanischen Finanzminister Jack Lew. Nicht, um neue Finanzquellen zu erschließen, sondern um den Druck der US-Administration auf die Europäer zu erhöhen. Über Bande zu spielen hat Tsipras schnell gelernt. Wenn er und sein Kabinett jetzt noch die finanzpolitische Realität akzeptieren und die Eurogruppe ihren Starrsinn überwindet, sollte ein Kompromiss bis kommenden Freitag möglich sein.

Verhandlung und Finanzierung

Zum Beispiel so: Das Ende Februar auslaufende Programm, das so verhasste "Memorandum of Understanding" (MoU), müsste nicht zwingend verlängert werden. Stattdessen könnte ein neuer Deal ausgehandelt werden zur "Bekämpfung der humanitären Krise und für Wirtschaftswachstum", gültig bis 2020. Damit Griechenland während der vermutlich monatelangen Verhandlungen nicht untergeht, wird auf die 10,8 Milliarden Euro zurückgegriffen, die für die Rekapitalisierung der griechischen Banken vorgesehen sind, aber bislang (!) nicht benötig wurden. Dieses Geld liegt in Form von Anleihen des EFSF-Rettungsschirms (Vorläufer des ESM) beim griechischen Bankenrettungsfonds. Die Anleihen dürfen jedoch nur nach Zustimmung der Kreditgeber an die Banken ausgereicht werden, die diese Papiere bei der EZB hinterlegen und dafür frisches Geld erhalten. Vorteil: So ein Brücken-Deal bis zu einer neuen, allseits akzeptierten Vereinbarung wäre schnell machbar. Und würde es der EZB ermöglichen, die griechischen Banken weiter mit Liquiditäts-Nothilfen zu versorgen.

Ansonsten käme die EZB irgendwann in die Situation, die Nothilfen stoppen zu müssen. Das jedoch möchten die Frankfurter Geldwächter unbedingt verhindern. Sie würden nämlich damit Griechenland aus dem Euro treiben - und mithin eine weitreichende politische Entscheidung treffen. Doch dafür hat die EZB kein Mandat!

Andreas Petzold ist Herausgeber des stern. Für die aktuelle Ausgabe führte er ein Interview mit Tsipras - und staunte, wie viele Mitarbeiter des griechischen Premier im Hoodie rumlaufen. Petzold twittert unter @andreaspetzold


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