Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) fordert mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen eine schnelle Einigung der Union in der Kanzlerfrage. Die Union sei nur noch drei Prozentpunkte von einer grünen Kanzlerin Baerbock entfernt, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dies sei die größte Herausforderung.
CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder sollten am besten bis Ende der Woche einen Vorschlag präsentieren. Laschet sei mit knapp 83 Prozent im Januar zum CDU-Parteivorsitzenden gewählt worden, so Merz. Es sei klar gewesen, dass der Parteivorsitz auch die Kanzlerkandidatur bedeute, sagte er im Hinblick auf die Stimmung in der Fraktion.
Friedrich Merz mit Fragen an die CSU
Merz hat sich auch erneut hinter eine Kanzlerkandidatur von Laschet gestellt – und die CSU davor gewarnt, die Union im Wahlkampf entscheidend zu schwächen. "Bei allem Verständnis für die CSU und ihren Vorsitzenden: Macht sich die CSU klar, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren?", schrieb Merz, der gegen Laschet im Kampf um den Vorsitz unterlegen war, in einer Mail an seine Anhänger. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über die Mail berichtet.
"Will die CSU wirklich mit einer derart geschwächten CDU in den Wahlkampf ziehen", fragte Merz weiter. An die CSU gewandt schrieb er, ob die CDU "mal so eben den dritten Vorsitzenden innerhalb von gut zwei Jahren wählen" solle. Und: "Ist der CSU das Schicksal der CDU-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gleichgültig? Ich kann mir all das nicht wirklich vorstellen."
CSU stelle "Votum des höchsten Führungsgremiums der CDU in Frage"
Laschet sei "nicht der Liebling in den Umfragen", es gebe auch in der CDU Vorbehalte gegen ihn, schrieb Merz. Jeder Bewerber bringe Stärken und Schwächen mit in das Ringen um ein hohes politisches Amt. Aber CDU-Präsidium und Bundesvorstand hätten sich am Montag einstimmig hinter die Bewerbung von Laschet um die Kanzlerkandidatur gestellt. Und CSU-Chef Markus Söder habe am Sonntag zugesagt, ein Votum der CDU für Laschet zu akzeptieren. Damit hätte die Entscheidung zwischen CDU und CSU einvernehmlich getroffen werden können, ergänzte Merz.
Die CSU stelle aber "das Votum des höchsten Führungsgremiums der CDU in Frage", kritisierte Merz. Es sei richtig, dass man in die Fraktion hineinhorchen und das Votum der Wähler berücksichtigen müsse. In gut fünf Monaten finde aber die Bundestagswahl statt, in vier Monaten würden die Briefwahlen beginnen. "Und die Union ist in keinerlei Hinsicht auf diese Wahl vorbereitet, weder personell noch inhaltlich. Jetzt wird es kritisch", warnte Merz.
Zwar möge es sein, dass es heute mehr als noch vor 20 Jahren auf einzelne Personen ankomme "und auf kurzfristige Medienperformance, mehr als auf inhaltliche Überzeugungen und Grundsatzfestigkeit", schrieb Merz. "Aber es bleibt – hoffentlich – ein Markenkern der Union: dass sie auch bereit ist, sich dem häufig sehr flüchtigen Zeitgeist entgegenzustellen und ihre gewachsenen Wertvorstellungen über die eigene Person zu stellen."
