HOME

Muslime in Deutschland: Politiker mahnen Integrationsbereitschaft an

Regierung und Opposition erhöhen den Druck auf die Muslime in Deutschland: "Parallelgesellschaften" und schlechte Deutschkenntnisse würden nicht akzeptiert. Die Debatte verunsichert die Betroffenen.

Die Diskussion über die Integration von Muslimen in Deutschland hat sich zugespitzt. Während Unions-Politiker einen höheren Druck auf die hier zu Lande lebenden Ausländer fordern, um die Intergrationsbereitschaft zu erhöhen, warnen SPD-Politiker vor vor zunehmneder Ausländer-und Islamfeindlichkeit. Von "fremd" zu "gefährlich" sei es eine kurze Strecke, sagte SPD-Parteichef Franz Müntefering am Montag. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte hingegen: "Ich glaube, dass man sagen kann und muss, dass die Idee der multikulturellen Gesellschaft grandios gescheitert ist". Einig waren sich SPD und Union darin, dass Ausländer verstärkt die deutsche Sprache lernen müssten.

Vertreter von muslimischen Vereinen verurteilten jegliche Form von religiöser Gewalt und besonders die Ermordung des islamkritischen Regisseurs Theo van Gogh in den Niederlanden. Am Sonntag demonstrierten laut Veranstalter 25.000 Muslime in Köln für Frieden und gegen Terror. Auch Politiker von SPD, Union und Grünen nahmen an der Veranstaltung teil.

Bundesinnenminister Otto Schily lobte die friedliche Demonstration gegen Terrorismus im Namen des Islam. "Das war eine erfreuliche Veranstaltung, eine klare Aussage gegen Terror", sagte Schily am Montag im ZDF. Er forderte die Einwanderer auf, verstärkt Deutsch zu lernen. Ohne gute Sprachkenntnisse sei eine Integration in die hiesige Gesellschaft und das Berufsleben nicht möglich, sagte der SPD-Politiker. Mit den im neuen Zuwanderungsgesetz vorgesehenen Integrationskursen mache der Staat dazu auch umfassende Angebote, versicherte er. "Ab 1. Januar gibt es sogar einen Anspruch darauf, solche Kurse zu absolvieren."

In der Integrationspolitik komme den Kommunen eine entscheidende Rolle zu, sagte Schily: "Dort, vor Ort, ist die Arbeit zu leisten." Die Forderung der CSU, Einwanderer müssten sich der deutschen "Leitkultur" anpassen, lehnte er ab. Es sei "kläglich", dass CSU-Chef Edmund Stoiber "diesen schwachsinnigen Begriff" wieder aus der Mottenkiste hole.

Zudem vertrat Schily die Auffassung, auf Dauer hier lebende Türken sollten sich nicht als "Türken in Deutschland" bezeichnen. Gerade wenn sie als Eingebürgerte die deutsche Staatsangehörigkeit besäßen, "sollten sie sich doch eher als Deutsche mit türkischem Hintergrund verstehen", meinte der Minister.

CDU fordert mehr Druck

Auch die Union will eine stärkere Integration fördern. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer meinte, dass mehr Druck auf die Ausländer ausgeübt werden müsse. "Wer Unterstützung kriegt vom deutschen Staat, der sollte nun wirklich auch im Gegenzug dazu bereit sein, das zu leisten, was er kann", forderte er. "Wir müssen sehen, dass zum Beispiel die Kinder deutsch können, bevor sie auf die Grundschule kommen." Der Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach stimmte Meyer zu, bessere Sprachkenntnisse seien aber nur der Anfang, "dazu müssen auch andere Dinge wie beispielsweise die Akzeptanz der Gleichberechtigung von Mann und Frau, Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols und der Trennung von Kirche und Staat kommen".

Die CDU will sich auf ihrem Parteitag Anfang Dezember in Düsseldorf mit der Integration von Ausländern befassen. Ein Antrag zu dem Thema werde derzeit noch erarbeitet, sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Montag nach Sitzungen der Parteigremien in Berlin.

Es sei eine Diskussion notwendig, "die sehr deutlich macht, was unser Anspruch ist an die hier lebenden Menschen", sagte Merkel. Dieser Anspruch müsse "aus unserem ureigensten Interesse formuliert werden". Gleichzeitig hob die CDU-Vorsitzende die Bedeutung des Dialogs mit Einwanderern über Integrationsfragen hervor. "Toleranz ist keine Einbahnstraße", sagte Merkel.

Kanzler warnt vor Parallelgesellschaft

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zuvor gewarnt, dass durch mangelnde Integration Parallelgesellschaften entstehen könnten. "Wer hier lebt und sich integrieren will, der muss sich an die gesetzgeberischen Regeln halten und unsere Sprache lernen", sagte er in der ARD-Sendung "Beckmann". "Wenn eine junge Frau in der Gesellschaft ein Kopftuch tragen möchte, ist das tolerabel. Wenn das jemand als Angehörige des öffentlichen Dienstes tut, würde ich sagen: Nein, hier erwarten wir eine andere Weise sich anzuziehen."

An der Demonstration in Köln nahmen mehrere hochrangige Politiker teil, darunter Grünen-Chefin Claudia Roth, sowie der bayrische Innenminister Günther Beckstein (CSU) und sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens (SPD). Roth warnte vor einem Generalverdacht gegenüber den Muslimen. "Nicht die Moslems per se sind gefährlich, sondern die, die Gewalt wollen", sagte sie. Der CSU-Politiker Beckstein hatte zu Beginn seiner Rede mit Pfiffen und "Buh-Rufen" zu kämpfen. Integration bedeute nicht, dass die Muslime ihre Kultur aufgeben müssten. "Aber sorgt dafür, dass eure Kinder Deutsch lernen", rief er den Demonstranten zu.

ZMD will mehr Offenheit

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nadeem Elyas, betrachtet die Sprachförderung von Ausländern nur als ersten Schritt. Er verlangte von den großen Parteien, mehr Mut zur Aufnahme von Muslimen zu haben. Man müsse die Muslime zur Mitwirkung in der Kommunalpolitik und in den Rundfunkräten ermutigen, sagte Elyas.

Der Vorsitzende der Türkisch-Islamischen Union, Ridvan Cakir, bekräftigte auf der von seinem Verein organisierten Demonstration die Friedliebigkeit des Islam. "Es ist die größte Verleumdung sowohl dem Islam als auch den Muslimen gegenüber, dass eine Religion, die das Grüßen als Friedensbotschaft, die freundliche Begegnung und das Lächeln als gutes Werk betrachtet, die Quelle von Radikalismus und Terror sein soll", sagte Cakir. "Terror hat weder eine Religion noch eine Nationalität."

Unter dem Motto: "Hand in Hand für Frieden und gegen Terror" zogen etwa 25.000 Menschen durch Köln. Bereits vor einer Woche hatten Muslime in Hamburg gegen religiöse Gewalt demonstriert. Ausgelöst wurde die Debatte durch die Ermordung des Islamkritikers und Regisseurs Theo van Gogh in den Niederlanden Anfang November. Anschließend brannten dort Moscheen und Kirchen. Vergangene Woche hatten auch in Deutschland Unbekannte einen Molotow-Cocktail gegen eine Moschee im baden-württembergischen Sinsheim geschleudert. Verletzt wurde dabei niemand, die Flammen konnten schnell gelöscht werden.

Vier Tage nach dem Brandanschlag auf die Moschee verfolgt die Polizei keine heiße Spur. Die Überprüfung von 26 Personen, die der rechten Szene zugeordnet werden, erbrachte keine konkrete Spur, berichtete Polizeisprecher Harald Kurzer am Montag in Heidelberg.

Muslime fühlen sich diskriminiert

Die große Mehrheit der Türken in Deutschland fühlt sich zunehmend diskriminiert. 80 Prozent fühlen sich im Alltagsleben - bei der Arbeit, der Wohnungssuche und bei Behörden - ungleich behandelt, wie eine am Montag veröffentlichte Studie des Essener Zentrums für Türkeistudien (ZfT) ergab. Vor fünf Jahren äußerten noch nur 65 Prozent diesen Eindruck. Dieses Diskriminierungsgefühl könne auf die Entwicklung einer Parallelgesellschaft hinweisen, aber ebenso auf eine unfreiwillige Ausgrenzung, erklärten die Forscher.

Einen Trend zur momentan viel diskutierten "Gettobildung" in den Städten sahen die Wissenschaftler nicht: Drei Viertel der Befragten wohnen in nicht ethnisch geprägten Gegenden. Nur 20 Prozent leben in überwiegende türkisch geprägten Vierteln, das häufig aber nicht freiwillig.

Kontakt zu Deutschen wächst

Die Kontakte zwischen Türken und Deutschen sind der Befragung zufolge ausgeprägt und zunehmend. Insgesamt 90 Prozent der Türken hätten über Grußkontakte hinausgehende Beziehungen zu Deutschen. Tendenziell steige die Zahl der Kontakte mit dem Bildungsgrad. Über ein Drittel der Migranten pflege sogar familiäre Beziehungen zu deutschen Familien, eine Zunahme seit 1999.

Die Studie wurde vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung des DGB veröffentlicht. Das Zentrum für Türkeistudien wertete seine jährlichen repräsentativen Befragungen der türkischstämmigen Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen nach fünf Merkmalen aus, die auf die Bildung einer abgeschotteten Parallelgesellschaft hinweisen könnten.

Das einzige Merkmal, das tatsächlich auf eine solche Entwicklung hindeute, sei die zunehmende Religiosität, hieß es. Der Anteil der sehr oder eher religiösen Türken sei auf 71 Prozent gestiegen. Im Jahr 2000 waren es noch 65 Prozent.

Ein Drittel der in Vereinen organisierten Türken oder Türkischstämmigen ist Mitglied sowohl in türkischen als auch deutschen Vereinen, ein weiteres Drittel nur in einem deutschen oder einem türkischen Verein. Für eine Parallelgesellschaft typisch wären jedoch "organisatorische Doppelungen", erklärten die Forscher.

Vereine bekommen Zuspruch

Vor allem deutsche Sportvereine und Gewerkschaften erfreuen sich des Zuspruchs türkischer Mitglieder. Bei den türkischen Vereinen lägen die religiösen Organisationen und Kulturvereine an der Spitze, mit einer deutlichen Zunahme seit 1999. Fast 20 Prozent der türkischen Migranten seien inzwischen in ihnen organisiert - offenbar aus einem "Bedürfnis nach religiöser und kultureller Anbindung, das deutsche Organisationen nicht erfüllen können", folgerte das ZfT.

Hauke Friederichs mit Material von AP, DPA, Reuters / DPA / Reuters