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Nach dem Tod von Osama bin Laden Innenminister Friedrich nennt Bedrohungslage "unverändert hoch"

Innenminister Hans-Peter Friedrich hat die Deutschen nach dem Tod von Terrorchef bin Laden zur Wachsamkeit gemahnt. Die grundsätzliche Sicherheitslage habe sich aber nicht geändert. Nicht alle Innenpolitiker sehen das genauso.

Wegen der Gefahr von Racheakten nach dem Tod von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden hat die Bundesregierung die Bürger im In- und Ausland zur Wachsamkeit aufgerufen. Der internationale Terrorismus sei mit dem Tod bin Ladens noch nicht besiegt, warnte Kanzlerin Angela Merkel am Montag. "Wir alle werden wachsam bleiben müssen." Das Auswärtige Amt mahnte zu erhöhter Vorsicht bei Auslandsreisen. "Wir können natürlich auch nicht ausschließen, dass es zu Gegenreaktionen kommt", sagte Außenminister Guido Westerwelle. Dennoch plant Innenminister Hans-Peter Friedrich keine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen. Die Bedrohung sei unverändert hoch und durch bin Ladens Tod nicht weiter gestiegen, betonte er. Der Tod bin Ladens heizte auch den Streit zwischen Union und FDP über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze an.

"Wir haben unverändert eine hohe Bedrohungslage", betonte der CSU-Politiker Friedrich in München. Konkrete Hinweise auf Anschläge gebe es jedoch nicht. Auch US-Einrichtungen in Deutschland seien nicht stärker bedroht als zuvor. Bin Ladens Tod könne Al-Kaida schwächen. Es sei jedoch zu früh, das Ende des Terrorismus' zu bejubeln. Die einzelnen Zellen von Al-Kaida arbeiteten sehr selbstständig. Man müsse auch in Deutschland wachsam bleiben. Friedrich wurde am Abend zu einem länger geplanten Besuch in Washington erwartet, wo er mit US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano und Justizminister Eric Holder über die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus beraten wird.

Innenpolitiker befürchten Racheakte

Anders als Friedrich sprach der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann von einer eindeutig veränderten Sicherheitslage. "Es ist möglich, dass auch in Deutschland eine erhöhte Sicherheitsstufe ausgerufen werden muss", sagte er der "Bild"-Zeitung. Radikalisierte Einzeltäter könnten durch den Tod bin Ladens motiviert werden, in Deutschland Anschläge zu verüben. Der CDU-Politiker forderte daher eine Sonderkonferenz der Innenminister. Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte vor Racheakten. "Es ist durchaus möglich, dass die Terroristen nunmehr Vergeltungsaktionen planen - auch bei uns", sagte er dem Fernsehsender n-tv.

Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die verschiedenen Terrornetzwerke den Tod bin Ladens rächen wollen", sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut. Mit solchen Racheakten sei in Deutschland, vor allem aber auch in arabischen Staaten zu rechnen.

US-Spezialkräfte hatten bin Laden nach fast zehnjähriger Jagd in Pakistan getötet. Er gilt als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und das Verteidigungsministerium bei Washington. In Deutschland hatte die Polizei erst am Freitag drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder festgenommen, die Anschläge mit vielen Toten geplant haben sollen. Bin Laden war nach Einschätzung aus Sicherheitskreisen zuletzt vor allem als Symbolfigur wichtig für Al-Kaida. Wegen der schwierigen Verhältnisse auf der Flucht soll er weniger in die konkreten Anschlagsplanungen eingebunden gewesen sein. Dafür bildeten sich in den vergangenen Jahren jedoch weltweit etliche mehr oder weniger eigenständige Al-Kaida-Gruppierungen.

Das Verteidigungsministerium rechnet nach dem Tod bin Ladens nicht mit einer erhöhten Gefährdung der deutschen Soldaten am Hindukusch. Es sei zwar nicht auszuschließen, dass die eine oder andere Organisation vor Ort die Eskalation suche, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Dies sei aber derzeit nicht abzusehen. Der Afghanistan-Einsatz dürfe nach dem Tod bin Ladens nicht infragegestellt werden, betonte Westerwelle. "Wir sind nicht in Afghanistan gewesen, um einen Mann zu bekämpfen, sondern wir sind in Afghanistan, weil wir verhindern wollen, dass Afghanistan wieder ein Rückzugsgebiet für den Terrorismus auf der ganzen Welt wird", erklärte der Außenminister.

Reuters Reuters

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