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Neue Bundesregierung: Das müssen Sie über die Sondierungsgespräche wissen

Kein Brückentag für Politiker, es muss schließlich bald eine neue Bundesregierung stehen. Die Unionsparteien und die SPD treffen sich auf neutralem Terrain. Das muss man über die Sondierung wissen.

Während der Großteil der Wähler nach dem Feiertag ein langes Wochenende genießt, müssen die Gewählten zu Potte kommen. "Wer soll künftig von Berlin aus das Land regieren?", lautet die entscheidende Frage. Auf jeden Fall Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unionsparteien, soviel ist klar. Doch wer kommt als Koalitionspartner hinzu? CDU/CSU und SPD machen den Anfang mit dem ersten Sondierungsgespräch. Es gilt herauszufinden, ob Koalitionsverhandlungen überhaupt Chancen auf Erfolg hätten. stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wo wird getagt?

Zu Euch oder zu uns? So läuft das auf dem Polit-Parkett nicht. Damit sich bei der ersten Sondierung niemand eine (taktische) Blöße geben muss, trifft man sich auf neutralem Boden. Das bedeutet in Berlin: die Parlamentarische Gesellschaft am Friedrich-Ebert-Platz - sozusagen die Schweiz der deutschen Politik. Die Gesellschaft will als Club der Abgeordneten Gesprächskultur und Vertrauen stärken - über Parteigrenzen hinweg.

Wer kommt?

Die Runde ist größer als man denkt. Union und SPD wollen zwar nur vorfühlen, ob sie überhaupt miteinander können, aber schon dafür brauchen sie satte 21 Unterhändler: pro Partei je sieben. Die Delegationen werden jeweils von den Parteichefs geführt: Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD). Dazu kommen die Generalsekretäre, die Fraktionschefs aus dem Bundestag, die Spitzenkandidaten aus dem Wahlkampf sowie einige Ministerpräsidenten und - auch das - Fachpolitiker.

Was wird gemacht?

Es geht noch nicht darum, eine Regierung zu bilden. Erstmal will man schauen, ob man überhaupt miteinander kann. Nichts anderes bedeutet Sondierung. Früher stand das Wort Sonde nicht für ein Raumschiff, sondern vor allem für Lot oder Senkblei. Die Unterhändler der Parteien loten also erstmal aus, ob man Kompromisse zwischen den einzelnen Standpunkten finden kann oder eben nicht. Wenn nicht, kann man sich konkrete Koalitionsgespräche sparen.

Wie lange wird das dauern?

Das kann niemand genau sagen. Ein Zeitlimit gibt es nicht; theoretisch können die Unterhändler so lange reden wie sie wollen. Die Äußerung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, es könne Januar werden bis es eine neue Bundesregierung gibt, lässt nichts Gutes erahnen. Die längste bisherige Regierungsbildung dauerte satte 73 Tage. 1976 brauchten SPD und FDP so lange, um sich zusammenzuraufen. Die zweite Regierung unter Bundeskanzler Helmit Schmidt nahm acht Tage vor Weihnachten ihre Arbeit auf. Jetzt droht es sogar länger zu dauern, schließlich will sich die SPD ja "die Hose nicht eng machen" (Nahles). Nach dem ersten Treffen soll zwischen Union und SPD ein weiteres Sondierungsgespräch am 14. Oktober stattfinden.

Worüber wird gestritten?

Über das schwierigste Thema wurde schon im Wahlkampf diskutiert: Steuererhöhungen. Die Union ist strikt dagegen, Horst Seehofer hat sogar versprochen, dass nicht dazu kommen wird. Die SPD will dagegen den obersten Einkommensgruppen mehr Abgaben abverlangen, um mehr Geld in die Bildung, den Straßenbau und weitere dringende Projekte zu stecken. Schon darüber werden sich die beiden Delegationen die Köpfe heiß reden. Und dann gibt es da ja noch die Pkw-Maut, die Mietpreis-Bremse, die Renten, das Betreuungsgeld, die Energiewende, die Gesundheitspolitik und und und.

Und wenn man sich versteht?

Können die Unterhändler einigermaßen absehen, dass man sich einigen könnte, dann beginnt - nein, nicht die Regierungsbildung - die eigentliche Koalitionsverhandlung. Bei der SPD muss dem zuvor noch ein kleiner Parteitag mit gut 200 Delegierten zustimmen. Gehen zwei Parteien in Koalitionsverhandlungen, dann kann man davon ausgehen, dass sie das mit dem Ziel tun, sich zu einigen und einen Koalitionsvertrag zu schließen. Der ist dann die Arbeitsgrundlage für die Regierungskoalition. In dem Vertrag sind die gemeinsamen Ziele für die Dauer der normalerweise vierjährigen Legislaturperiode formuliert. Wenn die neu gebildete Koalition funktionieren soll, sollten sich ihre Mitglieder an den Vertrag halten. Je nachdem wie wackelig der gefundene Kompromiss in einzelnen Positionen ist, fällt das den Politikern schon mal schwer.

Wer wird in der neuen Regierung dabei sein?

In der SPD reden zwar jetzt schon einige über Ministerposten, doch so weit ist es noch lange nicht. Sicher ist bisher nur, dass - sollte eine neue Regierung gebildet werden - Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Alle anderen Posten im Kabinett können natürlich erst besetzt werden, wenn wirklich klar ist, wer die Koalition bildet. Neben der SPD kommen ja auch die Grünen noch in Betracht. Einige Mitglieder der jetzigen Regierung werden dem neuen Kabinett allerdings nicht mehr angehören. Das sind naturgemäß die FDP-Minister Philip Rösler (Wirtschaft, Vize-Kanzler), Guido Westerwelle (Auswärtiges), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz), Daniel Bahr (Gesundheit) und Dirk Niebel (Entwicklungshilfe). Sie sind nicht mehr im Bundestag vertreten. Außerdem hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) von sich aus auf eine weitere Amtszeit verzichtet, Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will sich künftig in der bayerischen Landespolitik engagieren.

Was passiert, wenn die Sondierung scheitert?

Erstmal hat die Union ja noch eine weitere Möglichkeit. Auch mit den Grünen wird es Sondierungsgespräche geben - und zwar eine Woche später. Wie mit der SPD sind auch mit den Grünen weitere Sondierungsrunden möglich. Irgendwann wird sich die Kanzlerin aber entscheiden müssen, denn sowohl SPD als auch Grüne wollen sich nicht auf parallele Gespräche, schon gar nicht auf parallele Koalitionsverhandlungen, in denen sie gegeneinander ausgespielt werden könnten, einlassen.

Und wenn gar nichts geht?

Ideal wäre es, wenn der neu gewählte Bundestag in seiner ersten Sitzung auch die neue Kanzlerin wählen könnte und danach die neue Regierung steht. Da das Parlament laut Gesetz schon am 22. Oktober erstmals zusammentreten muss, ist aber schon klar, dass das nicht klappen wird. Regiert werden wir trotzdem weiter, da die jetzige Bundesregierung dann als sogenannte geschäftsführende Regierung im Amt bleibt. Das tut sie so lange bis eine neue Regierung vereidigt ist. Ein Limit dafür gibt es nicht, das alte Kabinett könnte also theoretisch noch monatelang das Zepter schwingen. Irgendwann wird aber klar sein, dass weitere Verhandlungen nichts bringen. Dann würden Neuwahlen drohen. Doch das will im Moment keiner.

dho mit Material von DPA
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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.