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Ökostrom-Umlage: Altmaier tritt auf die Strompreis-Bremse

Der Strompreis steigt und steigt. Umweltminister Peter Altmaier will gegensteuern. Ökostrom soll künftig nicht mehr so stark subventioniert werden wie bislang geplant.

Zur Begrenzung der Stromkosten in Deutschland will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren. Danach soll sie jährlich nur noch um maximal 2,5 Prozent steigen dürfen, schlug der Minister am Montag in Berlin vor. "Wir haben inzwischen eine Belastungsgrenze erreicht", sagte Altmaier. Zum Jahresbeginn war die Umlage um fast 50 Prozent gestiegen. Dadurch muss ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden bereits jetzt netto 185 Euro nur für die Förderung von Solar- und Windparks zahlen.

Die von ihm geplante "Strompreis-Sicherung" möchte Altmaier nach einer Verständigung von Bund, Ländern und den Fraktionen des Bundestags schon zum 1. August in Kraft setzen - also vor der Bundestagswahl, die im September geplant ist. Altmaier hofft offenbar auch, mit seinen Ideen beim Wähler zu punkten. Denn wachsende Kosten für Energie sind seit Jahren ein Ärgernis.

Rösler: "Schritt in die richtige Richtung"

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nannte Altmaiers Vorschläge "absolut richtig". Es handele sich um einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung", sagte er in Berlin. "Weitere müssen folgen."

Man dürfe sich nicht mit Zwischenschritten aufhalten. Notwendig sei der große Wurf zu einer grundlegenden Reform der Förderung erneuerbarer Energien. Hier reiche es nicht, an ein paar Stellschrauben zu drehen.

Berechenbare Perspektiven" für Firmen und Privatkunden

Altmaier hob hervor, dass seine Ideen grundlegende Reformen im Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht ersetzen sollten. Er halte es für möglich, die Preisbremse einem großen Konsens ins Gesetz zu schreiben. Abzuwarten bleibt allerdings, wie die von SPD und Grünen regierten Länder reagieren.

Es gebe die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass der Fortgang der Energiewende nicht durch Debatten über die Strompreisentwicklung gefährdet werde, sagte der Minister. Private Stromverbraucher sowie Mittelstand und Handwerk bräuchten berechenbare Perspektiven. "Damit erhalten Millionen von Stromverbrauchern, Millionen von Selbstständigen die Gewissheit (...), dass sie nicht unzumutbar und unkalkulierbar belastet werden", sagte der CDU-Politiker.

Zum Jahresbeginn waren die Strompreise - auch wegen einer Ausweitung von Industrierabatten und gestiegenen Netzentgelten - um im Schnitt zwölf Prozent nach oben geklettert. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Ökostrom-Umlage war zum Jahresbeginn von 3,59 auf 5,277 je Kilowattstunde gestiegen. Auf diesem Niveau soll sie nun eingefroren werden. Besitzer von Solaranlagen, Windrädern und Biogasanlagen erhalten auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungen.

Die Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis für den produzierten Strom und der Einspeisevergütung zahlen die Verbraucher per Umlage über den Strompreis. Derzeit werden bereits 16 Milliarden Euro pro Jahr auf die Strompreise abgewälzt, die bereits gezahlten und noch zu zahlenden Vergütungen können sich laut Altmaier bis 2020 auf 150 bis 170 Milliarden Euro belaufen.

Immer mehr grüner Strom

Das Problem ist, dass immer mehr grüner Strom die Einkaufspreise für Strom massiv senkt - der Anteil liegt bereits bei 23 Prozent. Dadurch gibt es aber auch für die Kilowattstunde Solarstrom weniger Geld. So wächst die Differenz zum festen Vergütungssatz und damit die Umlage.

Altmaier schlägt nun Schritte zur Stabilisierung des Strompreises vor. Investoren müssen damit rechnen, dass die Zahlung der Vergütung ab Inbetriebnahme für eine bestimmte Anzahl von Monaten ausgesetzt wird. Die Rabatte für Unternehmen bei den Förderkosten sollen begrenzt werden. Das soll 500 Millionen Euro Entlastung bringen.

Solaranlagenbesitzer, die den Strom selbst verbrauchen, sollen mit einer Mindestumlage belegt werden. Denn wenn immer mehr Bürger ihren Strom selbst nutzen, scheiden sie aus dem Solidarsystem zur gemeinsamen Finanzierung des Ökoenergie-Ausbaus aus und zahlen keine Umlage mehr.

Für bestehende Anlagen wird es aber keine Einschnitte geben. Hier gilt der Bestandsschutz. Deshalb komme nur die befristete Erhebung eines "Energie-Soli" durch eine vertretbare Vergütungskürzung in Betracht. "Aufgrund der großen Zahl von Bestandsanlagen könnten sich die Einnahmen auf bis zu 300 Millionen Euro belaufen", so Altmaier. Zudem soll eine Liquiditätsreserve flexibler gestaltet werden.

anb/fw/DPA/Reuters / DPA / Reuters