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Parteiausschluss: Foul-Spieler Clement soll vom Platz

Showdown in der SPD: Donnerstag entscheidet eine Schiedskommission, ob Ex-Superminister Wolfgang Clement aus der Partei ausgeschlossen wird. Sein "parteischädigendes Verhalten" soll bestraft werden, meinen etliche Genossen. Außerdem habe er schon immer etwas "selbstherrlich" gewirkt.

Von Tim Farin

Der Stachel der Enttäuschung sitzt tief bei Rudolf Malzahn, und umso mehr hofft er, dass ihm und seinen Mitstreitern am Donnerstag Gerechtigkeit widerfahren möge: Dann tagt in Bochum die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks. Er soll über nichts Geringeres befinden, ob ehemalige Superminister und Landesvater von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, aus der Partei ausgeschlossen wird. "Ich habe für ihn Wahlkampf gemacht, Plakate geklebt, ihn unterstützt", erinnert sich Malzahn, seit 44 Jahren Parteimitglied und Chef des Ortsvereins in Bochum-Hamme, "aber nun hat er in der SPD nichts mehr zu suchen."

Nachdem die Sozialdemokraten aus dem Bochumer Stadtteil sich an Clements öffentlichen - und nach ihrer Interpretation parteischädigenden - Meinungsäußerungen so sehr gerieben hatten, dass sie im Januar beim zuständigen Unterbezirk den Ausschluss des pensionierten Spitzenpolitikers aus der stolzen Arbeiterpartei beantragten, stellten sich zwölf weitere Ortsvereine und Unterbezirke gegen Clement und beantragten seinen Rauswurf. Der prominenteste Unterbezirk dabei, ist Frankurt/Main unter dem Vorsitz des hessischen Landtagsabgeordneten Gernot Grumbach. Hier hätten alle Ortsvereins-Vorsitzenden dem Antrag zugestimmt, berichtet der Landespolitiker - kein Wunder, schließlich habe Clement der Partei ja im Landtagswahlkampf geschadet: "Die letzten Menschen, die sich öffentlich so geäußert haben, waren vorher aus der SPD ausgetreten", bekundet Grumbach sein Unverständnis für die Haltung des Ex-Ministerpräsidenten.

Seine öffentliche Warnung gilt als Affront

Die Aufregung der Genossen über Clement resultiert aus dessen freimütigem Umgang mit öffentlicher Meinungsäußerung jenseits der parteiinternen Foren. Besonders viel Wirbel verursachte der gelernte Journalist am 20. Januar. Damals - eine Woche vor der Wahl in Wiesbaden - warnte er in seiner Kolumne in der "Welt am Sonntag" vor der Energiepolitik der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Wer ihren Kurs der Ablehnung großer Atom- oder Kohlekraftwerke verfolge, müsse wissen: "Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens und - weil Frau Ypsilanti vermutlich darüber hinaus denkt - des ganzen Deutschland." Clement schloss den Beitrag mit einem Appell an den Wähler, genau abzuwägen, wem er Verantwortung geben kann - und wem nicht.

Viele in der SPD sahen das als gemeinen Affront. Der Bundestagsfraktionschef Peter Struck liebäugelte öffentlich mit dem Rauswurf des 67 Jahre alten Kolumnisten, und in Bochum-Hamme sah man in dem Kommentar "ein in höchstem Maße parteischädigendes Verhalten" und "eine politisch ehrlose und unsolidarische Charakterlosigkeit". Die Argumentation des Sozis Malzahn aus dem Pott: "Die hessische SPD hätte sicher am 27. Janur 2008 einen grandiosen Triumph eingefahren, wenn Wolfgang Clement dieses Foul gegen die eigene Mannschaft nicht begangen hätte. Deshalb muss er nun vom Platz gestellt werden. Er braucht Erholung und Besinnung", heißt es im Antrag auf das laufende Parteiordnungsverfahren.

Robert Malzahn hat ein Problem damit, dass sich Clement nicht am Bochumer Parteileben beteiligt, wo er schließlich Mitglied ist, und dort auch nicht das Gespräch mit den Parteigenossen sucht. "Er hätte ja Kritik in den eigenen Reihen üben können, aber er hat eben einen ganz anderen Weg gewählt." Der prominente Ex-Spitzenpolitiker sei dem Bochumer Parteisoldaten ohnehin immer "überheblich" und vielleicht sogar ein bisschen "selbstherrlich" vorgekommen - und dass Clement heute in Sachen Zeitarbeit (Adecco) und Energiemultis (RWE) aktiv sei, sage viel aus über die Aufrichtigkeit der Politik, die er früher in Spitzenämtern vertreten habe.

Clement reagiert souverän

Die Empörung der Basis prallt auf die Souveränität des emeritierten Staatenlenkers. Clement, ein prominenter Denker und konturenreicher Meinungsmacher, hält seit Jahren mit seinen Kolumnen nur wenig zurück. Ausgerechnet in der "Welt am Sonntag", einem Wochenblatt der bei Linken mit Argwohn betrachteten Springer-Presse, nimmt er sich immer wieder seine publizistische Freiheit. Auch nach dem Antrag auf Parteiausschluss zeigte er sich angriffslustig. Anfang März nahm er sich in der Kolumne unter dem Titel "Beck und der Sittenverfall" des Wortbruchs in Hessen an, der drohe, wenn Ypsilanti mit den Stimmen der PDS-Linken zur Ministerpräsidentin avanciere. "Darf noch über Politikverdrossenheit lamentieren, wer dafür verantwortlich zeichnet?", fragte der Autor. Ein Fingerzeig auf den Parteivorsitzenden seiner SPD, Kurt Beck.

Clement präsentiert sich in seinen Beiträgen als jemand, der um "das Mark der deutschen Sozialdemokratie" kämpft. Eine Zusammenarbeit mit der Linken konterkariere den erfolgreichen Kurs der Sozialdemokraten der vergangenen fünf Jahrzehnte. Im Politmagazin "Cicero" hält der Ex-Bundesminister der Beck-SPD den Spiegel vor. Sie könne sich darin sehen als "ein introvertierter, fast ausschließlich mit sich selbst diskutierender, ja, man muss es so sagen, ein sich im kleinen Karo bewegender politischer Verein" - der zudem noch "wie in Schockstarre auf die ‚Linke‘ Lafontaines fixiert" sei. Doch mit einer solchen SPD, mahnt der einstige Realpolitiker, könne man keinen Staat machen und nicht regieren. "Die Lage der Sozialdemokratie ist bitterernst", findet Clement.

Clement lässt sich vor Tribunal vertreten

Ob solche öffentlichen Vorstöße den ehemaligen Spitzenpolitiker das rote Parteibuch kosten werden? Vonseiten des Bochumer Unterbezirks möchte man sich vor der Verhandlung am Donnerstag nicht zur Sache äußern, die dreiköpfige Schiedskommission wahrt ganz bewusst ihr Schweigen - selbst aus dem Büro Clements gibt es keine Einlassung zur Sache. Auch aus diesem Anlass werde der verreiste Clement indes nicht persönlich in seinem SPD-Bezirk Bochum erscheinen, sondern einen Stellvertreter schicken.

Für Widersacher Malzahn könnte das Wasser auf die Mühle der Empörung sein, schließlich schrieb er in einem Brief an den Genossen: "Da Du mit uns hier nicht zusammenarbeitest, fehlt Dir offensichtlich auch der Zugang zu den Anliegen der kleinen Leute, zu Ihren Gedanken und Lebenslagen." Deswegen passe er, meint man in Bochum, eher in eine neoliberale Partei. Ob das Ordnungsverfahren Früchte trägt, ob es ein Urteil, eine Ermahnung gegen Clement oder gar ein Verfahren in höherer Instanz geben wird, all das lässt sich nicht vorhersagen. Ebenso wenig übrigens, wie im Bochumer Parteibezirk eine offizielle Bestätigung für den Sitzungstermin zu bekommen ist. Das Verfahren soll nicht gestört werden - und offenbar möchte man lieber nicht allzu sehr in die Schlagzeilen mit dem Tribunal. Aber zumindest Malzahn spricht schon von einem gewissen Erfolg. Er meint mit Blick auf Clement festgestellt zu haben: "Er ist ein bisschen ruhiger geworden. Man hört im Moment nichts mehr."