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Pofalla-Wechsel zur Bahn: Der Bundestag ist doch kein Praktikumsplatz

Die Entrüstung über Ronald Pofallas angedachten Wechsel zur Deutschen Bahn ist groß. Doch auf die Selbstregulierung von Politikern ist kaum Verlass. Ein Gesetz zu Karenzzeiten ist notwendig.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Das einfältigste Argument in Sachen Ronald Pofalla, das jetzt in der Aktuellen Stunde über den Jobwechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers zu hören war, kam natürlich von seiner eigenen Partei, der CDU. Von Skandal könne keine Rede sein, denn Pofalla habe schließlich nur "vom Bund zum Bund" gewechselt. So kann man diese Affäre natürlich auch verharmlosen. Da habe halt ein Minister aus der Bundesregierung zu einem Bundesunternehmen gewechselt. Wenn er dabei sein Jahreseinkommen um mehr als eine Million Euro zu verbessern beabsichtige, könne dies doch nicht als Missbrauch interpretiert werden.

Zum Glück haben sich die anderen Teilnehmer der Debatte im Bundestag über den Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft nicht auf dieses argumentative Niveau ziehen lassen. So kann man hoffen, dass in absehbarer Zeit eine vernünftige politische Regelung gefunden wird. Ob in Form einer "gesetzlichen Regelung" wie Grüne und Linkspartei fordern oder in einer anderen "angemessenen Regelung" wie sie die SPD verspricht und im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU verabredet hat, ist noch offen.

Karenzzeit zwischen sechs und 18 Monate

Grundsätzlich ist man sich im Bundestag aber einig, dass ein Minister oder Staatssekretär, der in die Wirtschaft wechselt, zunächst einmal erst eine Auszeit nehmen muss. Sonst gerät er zu Recht in den Verdacht, dass er die Informationen, die er im Staatsamt bekommen hat, fürs eigene Portemonnaie und für sein neues Unternehmen versilbern will. Auch die CDU/CSU machte keinen ernsthaften Versuch mehr, sich geschlossen um eine Abkühlfrist herumzudrücken. Umstritten ist nur noch das Wie.

Grüne, Linkspartei und SPD sind sich einig, dass eine "Selbstverpflichtung" der Spitzenpolitiker nicht ausreichen dürfte. Ob die geforderte Karenzzeit besser in die verbindlichere Form einer gesetzlichen Regelung gegossen werden soll oder nicht, ist noch umstritten. Auch die Länge dieser Karenzzeit ist noch offen und schwankt zwischen sechs und 18 Monaten. Als Entscheidungshilfe könnte ein Blick auf die Regelung von Kommissaren der Europäischen Gemeinschaft dienen, die erst nach 18 Monaten Wartezeit einen Job in der Privatwirtschaft annehmen dürfen.

Ernsthaft verbindlich ist allerdings nur eine gesetzliche Regelung. Die ebenfalls diskutierte "Selbstverpflichtung" der Politiker im Kabinettsrang ließe sich locker umgehen.

Ein Jahr Pause würde kaum schaden

Schwierig genug ist eine faire Vereinbarung dann immer noch. Sie darf die grundgesetzlich geregelte Berufsfreiheit nicht einschränken. Bei drei Jahren Wartezeit wie die Grünen sie erwägen, dürfte eine Klage vor dem Verfassungsgericht alsbald auf dem Tisch liegen und erfolgreich sein. Zudem soll die Regelung den hindernisfreien Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft und umgekehrt ermöglichen, so selten ein erfolgreicher Unternehmer auch ins politische Geschäft wechseln will. Eine einjährige Abkühlfrist für Politiker könnte eine vernünftige Kompromisslösung sein. Aber auch dann lässt sich nicht ausschließen, dass ein Lobbyist vom Range eines Pofalla sich von seinem künftigen Brötchengeber schon mal für diese Zeit unter der Hand bezahlen lässt.

Dagegen hilft dann nur die gesetzliche Regelung, die als Straftatbestand nachhaltig verhindern könnte, dass der Bundestag zum Praktikum für Lobbyisten wird. Schwammig auslegbare Regelungen werden neue Skandale wie die Affäre Pofalla oder den Wechsel von Ex-Kanzler Gerhard Schröder in die Dienste Russlands oder den von Joschka Fischer oder von Eckhart von Klaeden in den vergoldeten Dienst der Autoindustrie nicht verhindern.