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Presseschau: "Abstimmung mit dem Rücken"

Das Echo in der Presse auf die Landtagswahlen fällt ähnlich unaufgeregt aus wie der ganze Wahlkampf. Allein die niedrige Wahlbeteiligung bereitet dem einen oder anderen Kommentatoren Sorge.

Die niedrige Wahlbeteiligung bei den drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg betrachten die "Badische Neueste Nachrichten"mit ironischer Sorge: Welche Aussagekraft haben solche "Urnengänge noch, wenn immer mehr Bürger mit dem Rücken abstimmen: auf dem Sofa zuhause liegend?"

Die "FAZ" fragt sich, welcher CDU-Kandidat in fünf Jahren wohl gegen Ministerpräsident Kurt Beck antreten werde, der ganz viel richtig und wenig falsch mache - und verweist dabei auf Becks Vorgänger und Altkanzler Helmut Kohl.

Für die "Bremer Nachrichten" zeigt das Ergebnis vor allem eines: Schwarz-Rot im Bund müsse bald etwas Handfestes vorweisen - damit es nicht noch einen weiteren Verlierer gibt: das demokratische Gefüge in diesem Lande.

"Rhein-Neckar-Zeitung"

Es ist ein Wahlausgang á la Carte, der mit Blick auf Berlin nichts verschüttet: Die SPD hat den letzten von ihr regierten Flächenstaat Rheinland-Pfalz nicht nur gehalten, sondern ausgebaut. Auch deshalb, weil die CDU dort einen Kandidaten von Regionalliga-Format hat antreten lassen. In Baden-Württemberg konnte der so genannte Königsmörder Günther Oettinger durch Fleiß und durch die richtige Mischung aus Modernität und Bodenhaftung sein Erbe eindrucksvoll legalisieren. Für die SPD und deren Kandidatin eine bittere Niederlage.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Die SPD mit Ministerpräsident Beck an der Spitze steht nach zwölf Jahren unangefochtener da denn je. Das ist in erster Linie der überragenden Popularität des Ministerpräsidenten zuzuschreiben, die durch die Gesamtleistung seiner Regierung noch unterstützt wurde. Die Union hingegen musste abermals die bittere Erfahrung machen, dass eine Opposition gegen eine Regierung, die einiges richtig und wenig falsch macht, im Grunde chancenlos ist. Nach Böhrs Verzicht auf den Landes- und Fraktionsvorsitz wird sich die CDU nun überlegen müssen, wen sie in fünf Jahren gegen einen Ministerpräsidenten ins Rennen schickt, von dem sich die Rheinland-Pfälzer jedenfalls derzeit so gut regiert fühlen wie einst von Helmut Kohl. Der aber wurde, wie man weiß, später Bundesvorsitzender seiner Partei und Bundeskanzler.

"Stuttgarter Zeitung"

Günther Oettinger hat einen stolzen Sieg errungen. Er ist jetzt nicht nur von den Regierungsfraktionen im Landtag gewählt, er ist jetzt auch erstmals vom Volk bestätigt worden. Das verschafft ihm zusätzliche Legitimation und Einfluss, auch in der eigenen Partei. Sein von ihm verkündetes Wahlziel von 40 Prozent plus X war bescheiden genug gewählt, dass er unter normalen Umständen sicher sein konnte, es auch zu erreichen. Die SPD ist in Baden-Württemberg abgestürzt. Deren Spitzenkandidatin Ute Vogt hatte als Ziel ausgegeben, die 33,3 Prozent der letzten Wahl übertreffen zu wollen. Dass sie dieses Ziel so deutlich verfehlt hat, schwächt ihre Position. Ob sie eine dritte Chance als Spitzenkandidatin bekommt, ist ungewiss, ob sie Fraktionsvorsitzende wird und dies bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt, ebenfalls.

"Badische Neueste Nachrichten"

Die schon dramatisch schlechte Wahlbeteiligung erscheint nicht nur als Ausdruck politischer Bürgerunlust, sie manipuliert auch mehr und mehr das demokratische Kräftespiel bei Wahlen. Denn welche Aussagekraft haben Urnengänge noch, wenn immer mehr Bürger mit dem Rücken abstimmen: auf dem Sofa zuhause liegend?

"Bremer Nachrichten"

Handeln lautet also die Devise, nicht Taktieren. Erfolge wollen die Mensche sehen, weder Dauergezänk noch kleinliches Geschacher. Denn ein deutliches Alarmsignal senden alle drei Landtagswahlen aus: Die extrem niedrige Wahlbeteiligung lässt auf weit verbreitete Skepsis gegenüber der politischen Klasse schließen. Insbesondere natürlich im Osten, und das trotz der PDS, dem Auffangbecken der Frustrierten. Das heißt: Schwarz-Rot im Bund muss bald Handfestes vorzuweisen haben - damit es nicht noch einen weiteren Verlierer gibt - das demokratische Gefüge in diesem Lande.

"Darmstädter Echo"

Endlich einmal gab es wieder Landtagswahlen, die nicht von bundespolitischen Themen überlagert und zu Stellvertreterkriegen hochgejazzt wurden. So konnten die Bürger entspannt zur Wahl gehen und mussten lediglich darüber urteilen, ob sie sich in ihrem Heimatland gut regiert fühlten oder nicht. Dass viele Bürger zu entspannt waren und von ihrem Wahlrecht gar nicht erst Gebrauch machten, ist eine äußerst unschöne Begleiterscheinung aller Wahlen des Wochenendes, hat aber vor allem damit zu tun, dass der Wunsch nach Veränderung geradezu kümmerlich klein war.

"Nordwest-Zeitung"

Nach ungewöhnlich emotionslosen Wahlkämpfen dürfen sich die drei Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt als die eigentlichen Sieger der Landtagswahlen feiern lassen. Ob Oettinger, Beck oder Böhmer sie werden weiter die Richtlinien der Politik bestimmen. Die große Koalition in Berlin wurde gestern bestätigt. Sie muss die nächsten eineinhalb (fast) wahlfreien Jahre nun konsequent nutzen, um auch unpopuläre Reformen voranzutreiben. Die Mehrheit im Bundesrat könnte deutlicher kaum sein. Ausreden gibts keine mehr.

"Flensburger Tageblatt"

Noch nie wurde es den Parteien so leicht gemacht, sich nach Wahlen zu Siegern zu erklären. Angesichts historisch niedriger Wahlbeteiligungen konnten alle auf irgendein herausragendes Ergebnis verweisen. Unter den politisch Blinden, sprich denjenigen, die von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machten, waren die Einäugigen Könige. So reichten Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Kurt Böhmer ganze 15 Prozent aller Wählerstimmen (die Nichtwähler einmal mitgerechnet), um im Amt bestätigt zu werden. Glanzvolle Wahlsiege sehen anders aus.

"Neue Osnabrücker Zeitung"

Also alles gut für das schwarz-rote Bündnis? Den Schluss sollten beide Parteien nicht ziehen. Die Wahlergebnisse mögen klare Verhältnisse zeigen. Sie zeugen aber zugleich von einer dramatischen Wahlmüdigkeit. Grund dafür ist gewiss nicht nur, dass die Bürger wunschlos zufrieden sind mit den Regierenden in Stuttgart, Magdeburg und Mainz. Das Votum drückt auch Skepsis gegenüber der großen Berliner Koalition aus. Diese hat zwar bisher keine schwer wiegenden Fehler gemacht, ist aber weit hinter ihren Möglichkeiten und den Erwartungen zurückgeblieben. Harte Entscheidungen stehen aus, ob zu Gesundheit oder Rente, Pflege oder Energiepolitik. Kommt nicht bald mehr heraus als der kleinste gemeinsame Nenner der beiden Großen, kann die Distanz rasch in Enttäuschung umschlagen.

"General-Anzeiger"

Angela Merkel konnte sich gestern Abend entspannt zurücklehnen: Dies war der Wahltag der Regierungen - in gewisser Weise auch der von ihr geführten Bundesregierung, obwohl sie gar nicht zur Wahl stand. Den von großen Koalitionen zu fürchtenden massenhaften Zulauf zu rechten oder linken Randgruppierungen hat es nicht gegeben. Die CDU - und das macht die ohnehin starke Position ihrer Vorsitzenden noch stärker - hat den ersten Stimmungstest für das Berliner Bündnis gut bestanden. Sie hat sich in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt mit Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer klar behauptet. Die Enttäuschung in ihrem früheren Stammland Rheinland-Pfalz kann sie verkraften. Denn ohne den eindrucksvollen Sieg des Sozialdemokraten Kurt Beck hätte das Regierungsbündnis in Berlin sehr leicht Schaden nehmen können.

"Sächsische Zeitung"

Ein Nebeneffekt der Landtagswahlen ist unübersehbar: Der Traum einer gesamtdeutschen Linkspartei, den die Möchtegern-Weltverbesserer Gregor Gysi und Oskar Lafontaine träumen, ist vorerst geplatzt. Die Wählerbasis dafür ist in den westdeutschen Flächenländern einfach zu dünn. Die PDS wurde bei diesen Wahlen auf das zurechtgestutzt, was sie im Kern seit der Wiedervereinigung geblieben ist: Eine regionale Ost-Partei, die ihren Platz in den neuen Ländern allerdings noch auf längere Sicht behaupten wird. Ihr gutes Ergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt, dass sie in dieser Rolle keineswegs unterschätzt werden darf.