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Presseschau zu Seehofers Kabinett: "Junge Talente? Fehlanzeige."

Seehofer hat sein neues Kabinett vorgestellt, Aigner und Söder erhalten Schlüsselposten. Die deutsche Presse kritisiert die Zusammenstellung, denn neben alten Bekannten bleibt kein Platz für Neue.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in seinem neuen Kabinett Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Finanzminister Markus Söder die stärksten Positionen verliehen. Beide erhalten in ihren Ressorts eine ganze Reihe zusätzlicher Aufgaben, Aigner wird zudem stellvertretende Ministerpräsidentin. Eine Vorentscheidung über seine Nachfolge sei das aber nicht, betonte Seehofer am Mittwoch in München. "Das hat damit gar nix zu tun."

Aigner wird nicht nur zuständig für die Wirtschaft, sondern auch für den gesamten Energiebereich, Medien und Technologie. Finanzminister Söder wird außerdem Heimatminister mit Außenstelle in Nürnberg und zuständig für die Digitalisierung Bayern, Landesentwicklung, Demografie und Verwaltungsreform. "Das wird ein hartes Stück Arbeit, aber ich freue mich drauf", sagte der gestärkte Söder.

Kultusminister Ludwig Spaenle wird im neuen Kabinett auch für die Wissenschaft zuständig sein, die bisherige Justizministerin Beate Merk verliert an Einfluss - sie hatte im Fall Gustl Mollath lange eine unglückliche Figur gemacht - und wird Europaministerin. Winfried Bausback ist neuer Justizminister, das Sozialministerium wird von der bisherigen Europaministerin Emilia Müller geleitet. Der Bereich Gesundheit wird aus dem Umweltministerium ausgegliedert und von der Oberfränkin Melanie Huml übernommen, die von der Staatssekretärin zur Ministerin befördert wird.

Marcel Huber bleibt Umweltminister und ist daneben für den Verbraucherschutz zuständig, Helmut Brunner behält seinen Posten als Agrarminister. Joachim Herrmann ist weiterhin Innenminister und erhält zusätzlich die Zuständigkeit für Bau und Verkehrspolitik. Das neue Kabinett wird an diesem Donnerstag im Landtag vereidigt.

Von der deutschen Presse wird die neue Kabinettsbildung weitgehend kritisiert, denn für junge Talente ist bei Seehofer kein Platz.

"Nordbayerischer Kurier"

"Das neue Heimat-Ressort wird zum Anhängsel des Finanzministeriums von Markus Söder, der nun als 'Superminister' gefeiert wird. Der Sitz des Heimatministeriums in München mit Außenstelle Nürnberg zeugt von Kleinmut. Seehofer hatte einfach nicht den Mumm, etwas wirklich Neues zu schaffen. Da hat er den Franken einen Knochen hingeworfen - und die haben sich monatelang damit beschäftigt, um nach der Wahl erkennen zu müssen, dass nicht viel dran ist. Der Finanzminister hält doch naturgemäß die Taschen zu. Teure Lösungen wird es also nicht geben, wenn die Heimat entwickelt werden muss."

"Der neue Tag"

"Die Wahlkampfrakete entpuppt sich als Rohrkrepierer. Mit seiner Ankündigung, ein neues Ministerium für die Belange des ländlichen Raumes zu schaffen und diese Regierungsbehörde im strukturschwachen Nordbayern anzusiedeln, sorgte Horst Seehofer im Sommer für Furore. Von dem ambitionierten Projekt bleibt lediglich ein billiger Abklatsch: Das Ressort Heimat als Anhängsel des Finanzministeriums mit einer Außenstelle in Nürnberg - vor der Landtagswahl hatte sich das in vielen Bierzelt-Reden anders angehört."

"Nürnberger Zeitung"

"So sehr Seehofer die Zuständigkeiten im bayerischen Regierungsapparat durcheinander gewirbelt hat, so wenig Neues hat er in personeller Hinsicht gewagt. Es dürfte sich wohl um die erste bayerische Regierungsneubildung handeln, bei welcher niemand gegen seinem Willen aus dem Kabinett hinaus komplimentiert wurde. Immerhin: Es gibt wenig Unzufriedene in der CSU. Auch die Zahl der Enttäuschten, die auf einen Sprung ins Kabinett hofften, hält sich in Grenzen. Seehofer hat sich damit größtmögliche Ruhe an der Heimatfront geschaffen, um sich in den nächsten Wochen ganz auf das Berliner Schlachtengetümmel konzentrieren zu können."

"Südwest Presse"

"Horst Seehofer kann nach dem Wahlsieg seiner CSU einen weiteren stattlichen Erfolg vorweisen. Er hat zuerst die Landtagsfraktion und jetzt das Kabinett mit den geringstmöglichen innerparteilichen Reibungsverlusten neu aufgestellt. Das traditionelle Gerangel der Landesbezirke vor solchen personellen Weichenstellungen war nach außen kaum vernehmbar - allein das dokumentiert die Stärke des CSU-Chefs und Ministerpräsidenten Seehofer hat nach seinem Bilderbuchstart in die neue Legislaturperiode nun den Rücken frei. Das wird nicht nur der Opposition im Maximilianeum zu schaffen machen. Auch Angela Merkel in Berlin darf sich mit ihrer neuen Regierung noch intensiverer bayerischer Zuwendung und Einflussnahme gewiss sein - jetzt erst recht."

"Nürnberger Nachrichten"

"Seehofer hätte ein Kabinett ganz nach seinen Vorstellungen zimmern können. Er hätte den Zuschnitt der Ministerien beliebig verändern, junge Kräfte nach oben holen und alte in den Ruhestand schicken können, ohne Rücksicht auf Verdienste, ohne Rücksicht auf regionale Befindlichkeiten, ohne Blick auf Quoten. Hat er aber nicht. Seehofer verschiebt lediglich die Figuren auf seinem Schachbrett. Er hat sein Kabinett nicht neu aufgestellt, er hat es lediglich arrondiert."

"Süddeutsche Zeitung"

"Der kraftmeiernde Horst und der gütige Herr Seehofer - vereint haben es die beiden geschafft, die CSU wieder an die absolute Mehrheit zu hieven. Nun setzt sich das Doppelspiel in der Mannschaft fort... "Der Horst" bringt in sein Kabinett Dynamik. Und "der Herr Seehofer" gibt den Parteivater, der dafür sorgt, dass es nicht übertrieben wird mit der Veränderung... So schart (er) Menschen um sich, die dankbar sind, und andere, die sich gegenseitig in Schach halten. Seehofer beruft selbst die Nepotisten, die ihre Familien beschäftigt haben, wieder ins Kabinett. Das soll das Land regieren. Vor allem aber nicht zu viel Glanz von dem Mann ablenken an der Spitze."

"Münchner Merkur"

"Drei Super-Minister plus ein Super-Ministerpräsident ergeben noch lange keine Super-Regierung. Das um liberale Einsprengsel bereinigte Kabinett Seehofer II wartet nicht mit glanzvollen Neuentdeckungen auf. Aber es schneidet, blickt man auf andere deutsche Landesregierungen, im Vergleich doch recht solide ab, mit Schwergewichten wie Ilse Aigner, Joachim Herrmann und Christine Haderthauer, vor allem aber Markus Söder, der als größter Verpackungskünstler seit Christo in seinem neuen Nebenamt "Heimatminister" zaubern wird. Mehr braucht's nicht: Den Rest erledigt der Chef dankend allein. Allerdings hat Seehofer mit seiner Kabinetts-Geheimniskrämerei Erwartungen geweckt, denen nun keine Aha-Rufe folgen. Junge Talente? Fehlanzeige. Bayerns neue Regierung ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft."

kave/DPA / DPA