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Pressestimmen

Asylstreit: "Der Graben wurde mit einer Planke überbrückt, die sich als nicht tragfähig erweisen wird"

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - weder der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer wurde gelöst noch das Auseinanderbrechen der Union abgewendet. Das dicke Ende kommt erst noch, glauben die Kommentatoren. Die Pressestimmen.

Beeindruckt haben Bundeskanzlerin und Innenminister Horst Seehofer am Montag niemanden. Was als Kompromiss verkauft wurde, ist in Wahrheit nur ein Aufschub um zwei Wochen. Der grundsätzliche Dissenz besteht weiter, gab Seehofer zu; Merkel wies auf ihre Richtlinienkompetenz hin und warnte Seehofer vor Alleingängen in der Migrationspolitik. Das Auseinanderbrechen der Union wäre auch das Auseinanderbrechen des größten politischen Stabilitätsfaktors der vergangenen Jahrzehnte - auch in der EU. Die Kommentatoren glauben eher nicht an ein Happy-end in zwei Wochen. Die Pressestimmen:

Das Verhältnis zwischen CDU und CSU ist vergiftet. Merkel hat recht: Eine Kanzlerin und ihr Innenminister müssen miteinander im Gespräch bleiben. Leider beweisen Merkel und zurzeit nur, wie weit sie davon entfernt sind. Sie entfernen sich immer weiter davon, das Land verantwortungsbewusst zu führen. Nicht ausgeschlossen, dass am Ende beide weichen müssen. Das freilich würde den Konflikt zwischen der CDU und dem bayerischen Möchtegernkönig Söder nicht beenden. Söders zuletzt dramatisch antieuropäische Töne passen nicht nur nicht zu Merkel. Sie widersprechen auch den proeuropäischen Wurzeln der Christdemokraten. Die entstammen nicht irgendeiner Laune. Sie sind als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg erwachsen. Egal, welche Fantasien Söder und seine CSU treiben mögen - auch eine CDU nach Merkel wird ihnen dafür niemals Raum geben können.

An der Migrationsfrage, die Europa gespalten und radikalen Kräften den Weg in die Parlamente und Regierungen geebnet hat, droht nun auch noch die politische Kraft zu zerbrechen, die jahrzehntelang ein Stabilitätsfaktor in der deutschen und europäischen Politik war. Wer sollte danach die Führungsrolle übernehmen? Die SPD? Mit einem Bruch zwischen CDU und wäre nur jenen gedient, die sich an einer solchen Katastrophe ergötzen würden. Wenn selbst zwei ureuropäische Parteien wie CDU und CSU sich nicht mehr einigen können, dann sind für das ganze europäische Einigungswerk düstere Zeiten angebrochen. Das müssen auch jene wissen, mit denen die Kanzlerin jetzt verhandelt. Es geht nicht nur um die Rücknahme von Migranten. Es geht um alles.

Stuttgarter Zeitung

Es wäre schon übertrieben, den Zustand des wechselseitigen Misstrauens in der Union auch nur einen Burgfrieden zu nennen. Die beiden Widersacher haben lediglich ein Verfahren gefunden, die Regierungskrise nicht gleich eskalieren zu lassen: Der Graben zwischen den C-Parteien wurde mit einer schwankenden Planke überbrückt, die sich als nicht  tragfähig erweisen wird. In der Sache bleibt ein 'grundlegender Dissens', wie Seehofer zu Protokoll gab.

Die Rheinpfalz (Ludwigshafen)

Natürlich ist es  Aufgabe eines Innenministers, Fehler der Flüchtlingspolitik abzustellen. Nur ist das ein hartes Stück Arbeit, weil die bürokratischen, juristischen und - nicht zu vergessen - humanitären Probleme nicht im Hauruckverfahren zu lösen sind. Für politisches Spektakel eignet sich gerade die Flüchtlingspolitik nicht. Schon gar nicht, wenn einer Regierungsverantwortung trägt wie Seehofer.

Nürnberger Nachrichten

Der Streit ist allenfalls aufgeschoben; die CSU macht doch (oder noch?) nicht Ernst mit ihren Drohungen. Genau darin liegt auch der Flurschaden, den vor allem Markus Söder angerichtet hat: Wer so gewaltige Ankündigungen in schneidiger Tonlage herausposaunt wie er, dann aber einen Rückzieher macht, der hat ein Problem. Der Spruch vom Tiger, der springt und als Bettvorleger landet, ist ausgelutscht, aber passend für die CSU. 'Ein Geschenk' für seine Partei sei das, was die Union nun geliefert habe, sagte AfD-Vize Georg Pazderski. Es ist zu befürchten, dass er recht hat: Wer erst tönt, dann aber nicht liefert, spielt den Populisten in die Hände.

Westfälische Nachrichten (Münster)

Ist dieser zwischen CDU und CSU mühsam und in allerletzter Minute zusammengezimmerte Kompromiss im erbittert geführten Asylstreit eine belastbare Grundlage für die weitere Zusammenarbeit der Unionsschwestern? Zweifel sind angebracht - und gut begründbar. Denn das politische Verfallsdatum wird nicht nur gleich mitgeliefert - seit gestern beginnt für die Kanzlerin ein gnadenloses und mit Blick auf ein Ergebnis wenig aussichtsreiches Rennen gegen die Zeit.

Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bruch der Regierung ist fürs Erste verhindert. Doch wie um alles auf der Welt sollen Merkel und Seehofer künftig eigentlich noch auch nur halbwegs gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten? Die Autorität der Kanzlerin ist angeschlagen. Merkel mag heimlich den Tag verfluchen, an dem sie sich entschied, für eine weitere Legislaturperiode zu kandidieren. Zumal die CSU genüsslich darauf verweist, dass auch in der CDU viele auf Seiten der bayerischen Schwesterpartei stehen. Merkel steht als Erpresste da, die CSU als mäßig erfolgreicher Erpresser. Verlierer sind beide. Das Ende ist offen.

Straubinger Tagblatt

Merkels europäische Lösung wäre der einzig richtige Weg, der jedoch nur einen Haken hat: Es sieht nicht so aus, als ob ein Durchbruch gefunden wird. Weil nicht alle in Europa dazu bereit sind. Die an dieser Stelle notwendigen Appelle für mehr Solidarität haben in der Vergangenheit nichts gefruchtet - und es gibt keine Anzeichen dafür, warum sich dies in den nächsten beiden Wochen (...) ändern sollte. Dabei müssen Deutschlands Nachbarn und Partner wissen: Es geht bei diesem Thema nicht nur um die Frage, ob diese Koalition überlebt oder nicht. Die Bundesrepublik wird, sollte die Union nicht zusammenhalten, diese Lektion nicht so leicht vergessen. Schon jetzt ist absehbar, dass die teilweise horrenden Wünsche gerade der östlichen Familienmitglieder für die nächste siebenjährige Finanzperiode zurechtgestutzt werden.

Sächsische Zeitung (Dresden)

Immerhin kommt die Kanzlerin ihrem Innenminister insoweit entgegen, dass die Bundespolizei Migranten mit Einreiseverbot ab sofort die Wiedereinreise verwehren kann. Die meisten Bürger dürften überrascht sein zu hören, dass bisher abgeschobene Flüchtlinge unter Umständen nach Deutschland zurückkehren konnten. Seehofer hat gedroht, im Falle eines Scheiterns der Kanzlerin auf dem EU-Gipfel auch die bereits registrierten Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Der Machtkampf in der Union ist also noch lange nicht entschieden.

Westfalenpost (Hagen)

Mag sein, dass die Verhandlungen mit Italien, Griechenland und anderen europäischen Ländern mit Formelkompromissen enden, so dass sowohl Merkel als auch Seehofer vordergründig ihr Gesicht werden wahren können, weil sie schließlich beide an der Macht bleiben wollen. Die Existenzkrise der Union, die im Sommer 2015 mit dem Beginn des Flüchtlingsstroms einsetzte, wird sich trotzdem verschärfen, zumal auch die Zahl der Christdemokraten zunimmt, die den Kurs ihrer Chefin in dieser Sache nur noch mit der Faust in der Tasche unterstützen. Merkel ist in ihrer Autorität mehr als beschädigt.

Der Standard (Österreich)

Aber Merkel wird kämpfen, weil sie an ihre Überzeugung und ihre Werte glaubt - und natürlich auch, weil sie nicht von Seehofer vom Hof gejagt werden will. Doch so bequem, wie der CSU-Chef vielleicht glaubt, ist die Situation für ihn auch nicht. Wenn Merkel es nicht schafft, dann muss er, um nicht von der CSU als Weichei und Umfaller verspottet oder gar verstoßen zu werden, tatsächlich eigenmächtig die Bundespolizei anweisen, bereits registrierte Asylwerber künftig an der Grenze Deutschlands zurückzuweisen. Das könnte sich Merkel natürlich nicht bieten lassen, sie müsste ihn hinauswerfen, würde aber schwerlich einen anderen CSUler finden, der als Innenminister ihren Weg mitgeht. Es wäre also das Ende von allen beiden und das Ende dieser Koalition.

dho / AFP / DPA