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Deutsch-Griechische Beziehungen Schäuble rechnet mit Athen ab: "Alles Vertrauen zerstört"

Ein Besuch, um die Wogen zu glätten? Alexis Tsipras kommt am kommenden Montag nach Berlin - auf Einladung von Angela Merkel. Finanzminister Schäuble macht klar, dass die Stimmung angespannt ist.

Mitten in einer aufgeheizten Stimmung wegen der griechischen Schuldenkrise kommt der Athener Regierungschef Alexis Tsipras zu einem ersten offiziellen Besuch nach Berlin.

Merkel lädt ein, Schäuble redet Klartext

Tsipras habe die Einladung von Kanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch am kommenden Montag angenommen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit. Merkel hatte am Nachmittag mit Tsipras telefoniert. Zugleich redete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach den jüngsten Verwerfungen schonungslos Klartext.

"Ein schwerer Rückschlag"

Schäuble warf der griechischen Regierung vor, das Vertrauen der europäischen Partner komplett zerstört zu haben. Bis November sei Athen auf einem Weg gewesen, der aus der Krise hätte führen können. Das sei vorbei. "Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag", sagte Schäuble in Berlin. Er kenne niemanden in den internationalen Institutionen, der ihm sagen könne, was Athen eigentlich vorhabe. Schäuble warf der Syriza-Regierung auch vor, die Bürger in Griechenland zu belügen.

In den vergangenen Tagen hatten Mitglieder der Tsipras-Regierung den Ton vor allem gegenüber Schäuble verschärft. Zudem wurden Forderungen nach deutschen Reparationszahlungen an Griechenland wieder lauter.

In Diplomatenkreisen in Athen hieß es, der Besuch Tsipras' ziele auf eine Beruhigung der Lage ab. Es sei eine unangenehme, "wenn nicht ganz schlimme" Atmosphäre in den Beziehungen zwischen beiden Staaten entstanden. Mitarbeiter von Tsipras hatten vor der Ankündigung seiner Berlin-Reise mitgeteilt, der Regierungschef werde in den nächsten Tagen die Lösung der Finanzkrise selbst in die Hand nehmen. Die Kassen in Athen sind fast leer. Auch der kleinste Fehler könnte nach Einschätzung von Experten zu einer Pleite Griechenlands führen.

Um eine drohende Staatspleite abzuwenden, will Tsipras bereits beim EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel ausführlich über die Lage seines Landes sprechen und auch mit Kanzlerin Merkel zusammenkommen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Athen davor, den Schuldenstreit auf ein Problem mit Deutschland zu reduzieren. Bei einem Gespräch mit dem stellvertretenden griechischen Außenminister Níkos Chountís habe er klar gemacht, dass der Versuch der "Bilateralisierung" nicht aus den Schwierigkeiten herausführe, sagte der SPD-Politiker in Brüssel. "Ich habe (...) ihn dringend gebeten, so zu arbeiten, dass wir die Möglichkeit haben, über Vorschläge der griechischen Regierung (...) zu reden." Bislang gebe es keine "tauglichen Lösungen", so Steinmeier.

Derweil macht Griechenland bei der Haushaltsstabilisierung keine Fortschritte mehr. Im Jahr 2014 erzielte die Regierung einen sogenannten Primärüberschuss - also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen - in Höhe von 0,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Das ursprüngliche Ziel des griechischen Konsolidierungsprogramms sah jedoch einen Überschuss von 1,5 Prozent des BIP vor. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums. Die endgültigen Zahlen sollten im April vorliegen, hieß es. Es gebe einen Fehlbetrag in Höhe von gut zwei Milliarden Euro.

Das wird von der Finanzpresse auf die Nichteintreibung von Steuern besonders während der letzten beiden Monate des vergangenen Jahres zurückgeführt. Viele Bürger hätten angesichts der Wahl im Januar und in Erwartung möglicher Steuererleichterungen ihre Schulden an den Staat nicht gezahlt.

dpa

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