HOME

SPD-Parteitag: Vereinigte Staaten von Europa bis 2025: Die wichtigsten Aussagen der Rede von Schulz

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seine Partei eindringlich dazu aufgerufen, Gesprächen mit der Union über eine Große Koalition zuzustimmen. Zudem formulierte er ein ehrgeiziges Ziel für Europa.

Martin Schulz SPD Europa

Martin Schulz redete eine Stunde vor den SPD-Delegierten: "Europa ist unsere Lebensversicherung"

Der -Vorsitzende Martin Schulz hat seine Partei eindringlich aufgerufen, Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung zuzustimmen. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen", sagte der 61-jährige Parteichef am Donnerstag in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag in Berlin. In der anschließenden Debatte schlug ihm aber massiver Widerstand gegen eine Große Koalition entgegen.

Vor allem die Jungsozialisten machen Front dagegen. Sie halten ein Regierungsbündnis mit der Union für "politischen Selbstmord" und warnen vor einer "Verzwergung" der SPD. "Wir haben ein Interesse daran, dass hier noch was übrig bleibt von diesem Laden, verdammt nochmal", sagte Juso-Chef . "Die Erneuerung der SPD wird außerhalb der Koalition sein, oder sie wird nicht sein."

Die 600 Delegierten wollten noch am Nachmittag über ergebnisoffene Gespräche mit  und CSU abstimmen. Diese würden drei Optionen eröffnen: Neuauflage der Großen Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung, Neuwahlen. 

Martin Schulz übernimmt Verantwortung für SPD-Wahlniederlage

In seiner mehr als einstündigen Parteitagsrede übernahm als gescheiterter Kanzlerkandidat die Verantwortung für das mit 20,5 Prozent schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl und entschuldigte sich für seinen Anteil daran.

Er habe privat und politisch schon so manches Auf und Ab hinter sich. "Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr steckt in den Knochen." Er wisse, wie enttäuscht und wütend viele Menschen seien. "Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen." Schulz hat sich vorgenommen, die Partei umfassend zu reformieren. "Die SPD muss wieder die Partei des Mutes werden", sagte er.

Schulz war im März mit 100 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt worden und stellt sich am Donnerstag zur Wiederwahl. Für seine Rede erhielt er nur mäßigen Applaus.

Jusos sind gegen GroKo

Die Jungsozialisten fordern in einem Antrag, eine Große Koalition auszuschließen. "Eine Maxime, die lautet, regieren mit uns ist immer besser als ohne uns, die verzwergt die SPD und reduziert uns und unseren politischen Gestaltungsanspruch auf einen großen Korrekturbetrieb", sagte Kühnert in seiner Replik auf Schulz.

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz warnte vor einem Ausschluss der Großen Koalition. "Wir haben es gar nicht allein in der Hand", betonte er. Die Union, der Bundespräsident und auch der Bundestag entschieden am Ende mit, wie es weitergehe. Auch Fraktionschefin Andrea Nahles rief die Delegierten dazu auf, keine Angst vor der Großen Koalition zu haben. Die SPD müsse mit "inhaltlicher Überzeugung und Selbstbewusstsein" in die Gespräche gehen und diese dann hart führen. Sie verwies darauf, dass die SPD für eine Regierungsbildung gebraucht werde und streckte der Union verbal die Zunge heraus: "Bätschi!"

Der größte SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen favorisierte in einem Antrag eine Minderheitsregierung. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) plädierte für diese Option.

Gespräche mit Merkel für nächste Woche geplant

Wenn die SPD für die Gespräche mit der Union stimmt, soll bereits in der kommenden Woche ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und -Chef Horst Seehofer stattfinden. Am 15. Dezember würde der SPD-Vorstand dann entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt, die dann wahrscheinlich Anfang Januar beginnen würden. 

Über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen soll nach den bisherigen Planungen ein kleiner Parteitag mit 200 Delegierten entscheiden. Die SPD-NRW forderte aber einen Sonderparteitag.

Über einen Koalitionsvertrag würden die SPD-Mitglieder abstimmen. Schätzungen führender SPD-Funktionäre zufolge lehnen mindestens 30 Prozent der Mitglieder die Große Koalition grundsätzlich ab.

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

Einen besonderen Schwerpunkt legte Schulz in seiner Rede auf die Stärkung Europas. Die Europäische Union will er bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen.

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll."Europa ist unsere Lebensversicherung", sagte der SPD-Chef.

Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. "Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen."

tis