Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll SPD- Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 werden. Darauf haben sich der Parteivorsitzende Kurt Beck und sein Stellvertreter Steinmeier nach übereinstimmenden Medienberichten verständigt. Es habe in den vergangenen Wochen hierzu eine Fülle von Gesprächen "in freundschaftlicher Atmosphäre" gegeben, hieß es am Samstagabend aus der Parteispitze. Beide hätten Stillschweigen vereinbart.
Wie es weiter hieß, sollte die Entscheidung ursprünglich bereits in der vergangenen Woche bekanntgegeben werden. Das Außenministertreffen in Brüssel zur Georgienkrise habe jedoch die Terminplanung zunichtegemacht.
Über die Entscheidung zugunsten von Steinmeier hatten am Abend zunächst das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die "Berliner Zeitung" berichtet. Danach soll die Vereinbarung an diesem Sonntag bei der Klausur der SPD-Spitze am Schwielowsee bei Potsdam offiziell bekanntgegeben werden.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will Beck seinen Stellvertreter bei der Klausurtagung bitten, 2009 als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anzutreten. Steinmeier sei bereit, diesen Posten zu übernehmen. Der frühere Parteivorsitzende Franz Müntefering solle eine wie auch immer geartete wichtige Rolle im SPD-Wahlkampf übernehmen.
Steinmeier selbst hatte vor der Klausur der SPD-Spitze verstärkt Führungswillen in den eigenen Reihen demonstriert: Vom Treffen müsse ein klares, in die Zukunft weisendes Signal über den künftigen Kurs der Sozialdemokraten ausgehen, forderte er. In der K-Frage hatte er sich aber bedeckt gehalten.
Die SPD-Spitze will bei ihrer Klausur auch das Wahlkampfkonzept beschließen. Sie möchte unter anderem die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen zu einem Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf machen. Die bisherige Benachteiligung von Frauen müsse beendet werden, heißt es in dem elfseitigen Papier von Beck und Steinmeier, das der Deutschen Presse-Agentur DPA vorliegt. Darin wird weiter eine Entlastung für untere und mittlere Einkommen durch Senkung der Sozialabgaben angekündigt. Spitzenverdiener und besonders Vermögende sollen dagegen bei einem SPD-Wahlsieg durch eine "gerechte Besteuerung" stärker zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben herangezogen werden.
Bekräftigt wird auch die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen und staatlichen Hilfen bei einem schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt. Die Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahre 2029 wird in dem Papier ausdrücklich bestätigt.
Einen weiteren Schwerpunkt will die SPD im Wahlkampf bei der Energiepolitik und im Bildungsteil setzen. Hier plädiert die SPD für Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zum Studium. Die Partei spricht sich für mehr Ganztagsschulen aus und will auch die Hochschulpakte erfolgreich fortführen.
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Zu der Klausur am Schwielowsee werden etwa 50 Sozialdemokraten erwartet. Eingeladen sind das Präsidium, der geschäftsführende Fraktionsvorstand sowie die SPD-Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglieder.
