HOME

Stuttgart 21: Es wird nicht gebaut und nicht gestoppt

Geißler spricht von Baustopp, Mappus pfeift ihn zurück. Stand ist nun: Es gibt keinen Stopp bei Stuttgart 21, aber die Arbeit ruht. Und Mappus will an seinem Schlichter festhalten.

Baden-Württemberg Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält die Stuttgart-21-Schlichtung trotz der Verwirrung um einen angeblichen Baustopp nicht für gescheitert. "Die Atmosphäre ist natürlich ziemlich aufgeheizt und hektisch. Das macht es den Beteiligten natürlich nicht leicht", sagte Mappus der "Bild". "Umso wichtiger ist jetzt, dass so schnell wie möglich Ruhe in die Gespräche kommt." Es gehe um Gesprächsbereitschaft. "Da kann ein Vermittler wie Heiner Geißlersehr helfen."

Zuvor hatte Mappus (CDU) die Ankündigung Geißlers dementiert, wonach die Bauarbeiten an dem Milliardenprojekt vorerst eingestellt werden. "Es gibt keinen Baustopp", sagte Mappus am Donnerstagabend und widersprach damit der Darstellung von Geißler. Auch Bahnchef Rüdiger Grube dementierte das Zugeständnis. Geißler hatte kurz zuvor erklärt, die Bauarbeiten würden voraussichtlich bis Ende des Jahres gestoppt. Grube und Mappus hätten dies zugesagt.

Geißler beharrte am Abend darauf, dass sich alle Seiten auf eine Unterbrechung der Arbeiten geeinigt hätten. "In dieser Frage bestand völlige Übereinkunft, dass für die Zeit der Schlichtungsgespräche völlige Friedenspflicht herrscht", sagte der frühere CDU-Generalsekretär im SWR-Fernsehen. Dies könne man als Baustopp bezeichnen. Von einem "generellen Baustopp" habe er allerdings nie gesprochen, betonte Geißler in den ARD-"Tagesthemen". Der 80-Jährige war am Mittwoch zum Schlichter ernannt worden.

Mappus und Grube nannten die von Geißler zunächst verwendete Formulierung "vorläufiger Baustopp" "etwas missverständlich". "Es steht das Grundwassermanagement an, und das geht weiter. Es ist die Voraussetzung für alles Andere", sagte der Ministerpräsident im SWR. Er wiederholte aber sein Angebot aus seiner Regierungserklärung vom Mittwoch: "Es gibt die ausgestreckte Hand: Der Südflügel wird bis auf Weiteres nicht abgerissen." Auch auf Baumrodungsmaßnahmen werde vorerst verzichtet.

Angebot kein wirkliches Entgegenkommen

Beide Zusagen stellen allerdings kein wirkliches Entgegenkommen dar. Vertrauliche Unterlagen, die dem stern vorliegen, zeigen, dass der Südflügel ohnehin erst in zwei Jahren demoliert werden soll. Der Zeitpunkt steht fest: Am Montag, den 20. August 2012 soll die Abrissbirne das erste Mal zuschlagen. Am Montag, den 1. Oktober 2012, soll der Teil des Bahnhofs abgerissen sein. Mappus wertete die Zusage dennoch als ein "klares und deutliches Signal" an die S21-Gegner, seine Worte sollten sie besänftigen.

Und das Versprechen in Sachen Bäumen ist ebenfalls kein großer Akt für Mappus. Ein selten vorkommendes Krabbeltier, der Juchtenkäfer, recht hässlich anzuschauen, aber überaus schützenswert, hat das Abholzen ohnehin gestoppt. Wer gegen diese Anordnung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) verstößt, dem droht ein Zwangsgeld in Höhe von 250.000 Euro. Sprich: Die Stuttgarter dürfen vorerst gar nicht mehr holzen.

"Gesprächsziel kann nicht sein, dass ausgestiegen wird"

Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte, die Gespräche würden an dem Grundwassermanagement nicht scheitern. "Heiner Geißler hat eine ganz klare Ansage gemacht. Ich finde es in Ordnung, dass keine neuen Fakten geschaffen werden." Der CDU-Regierungspartner FDP zeigte sich zufrieden, dass Mappus nicht von der ursprünglichen Linie abweicht. SPD-Landeschef Nils Schmid erklärte dagegen, die schwarz-gelbe Regierung versinke im Chaos. "Mappus demontiert seinen eigenen Schlichter", sagte er der dpa.

Grube erklärte den "Stuttgarter Nachrichten", er habe mit Geißler bislang nur ein einziges Mal telefoniert. Dabei sei über Inhalte gar nicht gesprochen worden. Zuvor hatte Geißler nach Gesprächen auch mit Mappus und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann in einer Pressekonferenz am Hauptbahnhof erklärt: "Der Ministerpräsident war einverstanden mit einem Bau- und Vergabestopp. Er ist ja ein gescheiter Mensch." Mappus und Grube hatten einen Baustopp immer ausgeschlossen, weil die Bahn dabei hohe finanzielle Verluste erleiden würde.

Geißler sagte: "Ziel der Gespräche kann nicht sein, dass ausgestiegen wird." Es müsse ein ergebnisoffener Dialog sein. Ende der nächsten Woche will er Gegner und Befürworter erstmals an einen Tisch bringen - diese müssten ohne Bedingungen dazu bereit sein. "Diese Schlichtung soll zumindest dazu beitragen, dass die Fakten und die Argumente gegeneinander abgewogen werden."

Volksabstimmung laut Bundestagsgutachten doch möglich

Eine landesweite Volksabstimmung über das Bahnprojekt wäre nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags doch zulässig. "Ein einseitiger Ausstieg vonseiten des Landes Baden-Württemberg aus dem Projekt "Stuttgart 21" verstieße nicht gegen bundesrechtliche Bindungen", heißt es in der Expertise. Zwar habe sich das Land vertraglich zur Realisierung des Plans verpflichtet. "Sollten aber ein Festhalten an dem Vorhaben den Frieden in der Region nachhaltig stören und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Institutionen bleibend beschädigen, könnte eine Kündigung des Vertrages (...) in Betracht kommen."

Ein Gesetz zum Ausstieg aus dem Projekt könne auch durch eine Volksabstimmung beschlossen werden, heißt es in dem Gutachten, das der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich in Auftrag gegeben hatte. Dies widerspricht dem Gutachten des Verfassungsjuristen Paul Kirchhof. Dieser hatte erklärt, für den Bau von Bahnstrecken sei der Bund und nicht das Land zuständig. Kirchhof hatte die Zulässigkeit eines von der SPD gewünschten Plebiszits im Auftrag von Mappus untersucht.

Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Das Projekt soll laut Bahn 4,1 Milliarden kosten. Hinzu kommt die neue Schnellbahnstrecke nach Ulm, die mit 2,9 Milliarden Euro zu Buche schlagen soll. Kritiker rechnen mit erheblich höheren Kosten.

mad/AFP/DPA/Arno Luik / DPA