Besonders betroffen war der Großraum Nürnberg, wo U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse für mehrere Stunden still standen. Aktionen gab es auch in München und Bayreuth. Der Protest richtete sich gegen ein drohendes Scheitern des Tariftreuegesetzes. Es bindet die Vergabe öffentlicher Aufträge am Bau und im öffentlichen Personennahverkehr an die Zahlung von Tariflöhnen und will so Lohndumping und illegaler Beschäftigung einen Riegel vorschieben. Die unionsgeführten Bundesländer wollen das Gesetz der rot-grünen Bundesregierung am 31. Mai im Bundesrat zu Fall bringen.
Harsche Kritik an Stoiber
»Wir wollten ein Signal an die Politik schicken«, sagte die für Verkehr zuständige Bereichsleiterin Siegi Kreuzer von ver.di Bayern. Sie kritisierte besonders den bayerischen Ministerpräsidenten und Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Aus Wahlkampferwägungen will er im Bund Regelungen verhindern, die er im vergangenen Jahr noch begrüßt hatte und die es in ähnlicher Form in Bayern bereits gibt. Stoiber mache einen »Salto rückwärts«, sagte Kreuzer.
Ferienbedingte wenig Chaos
In Nürnberg, Fürth und Erlangen beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben sämtliche 300 Beschäftigte der Frühschicht an der Protestaktion. Zwischen 4.00 und 7.00 Uhr ging im öffentlichen Nahverkehr nichts mehr. An vier Betriebshöfen fanden Kundgebungen statt. Nach Angaben eines Gewerkschaftssprechers wurden rund 200.000 Fahrgäste nicht befördert. Der Sprecher der Nürnberger Verkehrsbetriebe VAG, Horst Gautier, nannte diese Zahl zu hoch geschätzt. »Das Chaos war ferienbedingt nicht so groß«, sagte er.
Keine Früh-Busse in München
In München war zwischen 4.00 und 6.00 der Busverkehr vollkommen stillgelegt. Die Gewerkschaft hatte die Fahrer der 170 Buslinien zu zwei Kundgebungen auf den Betriebshöfen aufgerufen. »Wir haben bewusst in München nicht alles lahm gelegt, denn wir wollten nicht die Fahrgäste treffen«, sagte Gewerkschaftssprecherin Siegi Kreuzer. In Bayreuth standen zwischen 7.00 und 8.00 Uhr 25 Busse still. Am Marktplatz fand eine Protestkundgebung statt. In weiteren bayerischen Städten wie Coburg, Ingolstadt oder Würzburg gab es Infostände und Flugblattaktionen.
Eine geplante Aktion im oberfränkischen Hof konnte dagegen nicht stattfinden, da sie vom Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Untersagt worden sei. »Das war ja kein Warnstreik, sondern wir haben den Schulterschluss mit den Geschäftsführungen gesucht«, sagte Kreuzer. Der Sprecher der Nürnberger Verkehrsbetriebe sagte, die Inhalte des Tariftreuegesetzes seien auch im Interesse der Verkehrsunternehmen.
