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Terrorismusexperte Rolf Tophoven: "Militante Islamisten sind nicht aufzuhalten"

Im letzten Jahr Madrid und jetzt London: stern.de sprach mit dem Terrorismusexperten Rolf Tophoven über die Anschlagsgefahr in Deutschland, den Sinn von Terrorwarnungen und die Grenzen des Rechtstaats.

Die Bombenanschläge in London tragen - wie schon ein Jahr zuvor in Madrid - die Handschrift von al Kaida. Ist ein Anschlag dieser Art auch in Berlin oder Hamburg denkbar?

Die Anschläge in Madrid und London haben gezeigt, dass islamistische Terrorgruppen äußerst handlungsfähig sind und überall auf der Welt zuschlagen können - auch in Berlin, Hamburg oder München. Deutschland bildet für diese Personen einen Rückzugs- und Planungsraum, wir können aber über Nacht zu einem Anschlagsraum werden. Vor Panik ist jedoch zu warnen. Unsere Sicherheitsbehörden haben derzeit - noch - keine gesicherten Erkenntnisse über Terroroperationen wie in Madrid und London.

Welche Erkenntnisse haben die deutschen Behörden?

Wir zählen rund 33.000 Mitglieder extremistischer Gruppen in Deutschland. Zehn Prozent davon gelten als aktive, gewaltbereite Extremisten. Übrig bleiben zwischen 250 und 300 so genannte Gefährder. Das ist die kritische Masse, die bereit ist, Terroranschläge durchzuführen. Sie stehen unter der Kontrolle des Verfassungsschutzes. Hinzu kommen Personen, die nicht wohnhaft in Deutschland sind, sondern irgendwann zwar ein-, dann aber auch wieder ausreisen.

Der ägyptische Sicherheitsexperte Fuad Alam will auf einer Anti-Terror-Konferenz in Kuwait vor zwei Wochen Vertreter des britischen Geheimdienstes vor einem bevorstehenden Anschlag konkret gewarnt haben. Die Geheimdienstler hätten abgewunken und erklärt, sie hätten die Lage unter Kontrolle.

Dass Großbritannien Ziel eines Terroranschlags wurde, kann Experten nicht überraschen. Premierminister Tony Blair steht dicht an der Seite von US-Präsident George W. Bush im Anti-Terrorkrieg. Würde man ein Ranking der am meisten gefährdeten Staaten aufstellen, stünden die am Irak-Krieg beteiligten Länder ganz oben.

An welcher Stelle befindet sich Deutschland?

Fatal wäre, die deutsche Zurückhaltung im Irak-Krieg mit erhöhter Sicherheit gleichzusetzen. Wir sind durchaus Koalitionär im weltweiten Anti-Terrorkampf: Die Bundeswehr am Hindukusch, die Bundesmarine am Horn von Afrika, und die deutsche Polizistenausbildung im Irak. Deutschland ist zwar noch keine Topadresse für Terroranschläge, Rechtfertigungsgründe gibt es aber durchaus. Osama bin Ladens Stellvertreter Aiman al Sawahiri hatte bereits nach den Anschlägen auf die Synagoge in Djerba im Jahr 2002 angedroht, die 'Dosis' zu erhöhen, würde sich Deutschland nicht zurückhalten.

Nach dem 11. September 2001 warnen Sicherheits- und Terrorismusexperten in regelmäßigen Abständen vor neuen Anschlägen, mit konkreten Angaben hält man sich aber bedeckt.

Ich bin vorsichtig mit vermeintlichen Terrorwarnungen. Der britische Geheimdienst ist beim islamistischen Terrorismus sehr gut aufgestellt und verfügt über die besten Erkenntnisse weltweit. Das Problem dabei: Selbst wenn noch so viele Erkenntnisse gewonnen werden, kann eine vermeintliche Anschlagsplanung - der "Big Shot" - falsch interpretiert werden. Offenbar ist genau das in London passiert.

Wie soll der Bürger mit den recht diffusen Terrorwarnungen umgehen?

Innenminister Otto Schily spricht von einer 'abstrakten Gefährdungslage'. Das versteht kein Bürger. Im Gegenzug sage ich, so lange potenzielle Terroristen sich hier aufhalten dürfen und wir sie nicht außer Landes bringen, muss ich diese Warnungen als hohle Phrasen abtun. Das sind Schutzmechanismen von Regierungen, die vor allem die Amerikaner geradezu pervertiert haben. Hinterher wird dann gesagt: 'Wir haben ja gewarnt'. Die USA haben seit dem 11. September 2001 permanent gewarnt. Und ich sage, manche Warnung war nichts als heiße Luft. Denn je mehr man warnt, desto schwächer wird auch das Bewusstsein der Bürger für eine potenzielle Bedrohung.

Innenminister Otto Schily kündigte "schärfere Sicherheitsvorkehrungen" in Deutschland an. Was soll der Bürger sich darunter vorstellen?

Vor allem eine stärkere Polizeipräsenz an Flughäfen, Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. Schilys Ankündigung ist aber nichts mehr als eine Beruhigungspille für den Bürger. Denn ein Terrorist schlägt nicht dann zu, wenn wir es erwarten. Der Terrorist plant langfristig und geht konspirativ vor, späht sein Zielobjekt aus und wartet, bis der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Wir können immer nur reagieren.

SPD, Grüne und FDP halten die bestehenden Sicherheitsgesetze in Deutschland für ausreichend, Unionspolitiker fordern neue. Reichen die bisherigen Maßnahmen nun aus oder nicht?

Unser demokratischer Rechtstaat stößt an seine Grenzen, denn die Freiheitsräume für potenzielle Terroristen sind immer noch sehr groß. Um bundesweit Zugriff auf Personen zu haben, benötigen wir zunächst dringend eine zentrale Islamistendatei, wie sie Bayerns Innenminister Günther Beckstein fordert. Im operativen Bereich brauchen wir dann eine engere Kooperation der Länderpolizei und der Geheim- und Nachrichtendienste. Nur so besteht eine Chance, Tragödien wie in Madrid und London zu verhindern. Doch wir können noch so gute Sicherheitsgesetze verabschieden, wenn ein Anschlag geplant ist, verhindern sie ihn damit auch nicht. Ein militanter Islamist lässt sich nicht aufhalten.

Allein in Europa werden tausende militante "Gotteskrieger" in lockerer Formation vermutet, die sich erst zu einer Anschlagsplanung zusammenschließen. Kann man dieser Gefahr überhaupt Herr werden?

Der Terrorismus kann sicherlich nicht ausgerottet, sondern nur eingedämmt werden. Es wird ein langer und zäher Kampf. Denn wir stehen vor der Herausforderung verschiedener militanter islamistischer Gruppen, die eine 'Terrorholding' von Osama Bin Ladens Gnaden bilden. Die alte al Kaida existiert nicht mehr. Nach der Niederlage der Taliban in Afghanistan wurde die Organisation dezentralisiert und personell neu aufgestellt. Der Irak fungiert dabei - den 'großen Satan USA' stets vor Augen - als terroristischer Brandbeschleuniger, wo viele militante Muslime ihre ersten Kampferfahrungen sammeln. Das ist eine neue asymmetrische Form der Kriegsführung. Ein Guerillakrieg, der nadelstichartig operiert und ein strategisches Umdenken erfordert: Wir müssen die Herzen und Köpfe der Muslime gewinnen.

Interview: Dusko Vukovic und Nils Schmidt