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Regierungskrise in Thüringen Nach nur 25 Stunden im Amt: Kemmerich kündigt Rücktritt an

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich am Donnerstag in der Staatskanzlei in Erfurt
"Der Rücktritt ist unumgänglich": Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich am Donnerstag in der Staatskanzlei in Erfurt
© Jens Schlüter / AFP
Das ging schnell: Am Tag nach seiner umstrittenen Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens unter Mithilfe der AfD hat Thomas Kemmerich angekündigt, sein Amt wieder aufzugeben. Der AfD warf er einen "perfiden Trick" vor.

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung stellen. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Erfurt nur knapp 25 Stunden nach seiner Wahl mit Stimmen von AfD und CDU. Die FDP-Fraktion wolle einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete Kemmerich seine Entscheidung.

Lindner spricht in Erfurt mit Kemmerich

"Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen", sagte der 54-Jährige auf einer Pressekonferenz. "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten. Die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen." FDP-Chef Christian Lindner war zu Krisengesprächen nach Erfurt gekommen, trat aber zunächst nicht mit Kemmerich vor die Kameras. Dieser sagte auf die Frage, ob er zu dem Schritt gezwungen worden sei: "Gezwungen hat uns niemand."

Kemmerich war am Vortag im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von AfD, Union und FDP zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Kemmerich hatte noch im ARD-"Morgenmagazin" betont, er sei gewählt und eine Neuwahl würde nur zu einer Stärkung der Ränder führen. "Die Arbeit beginnt jetzt", sagte er. Der Chef der Fünf-Prozent-Partei hatte mit CDU, SPD und Grünen eine Minderheitsregierung bilden wollen. SPD und Grüne hatten einer Zusammenarbeit aber bereits eine Absage erteilt. Ein Bündnis aus FDP, CDU, SPD und Grünen wäre auf eine Unterstützung von Linkspartei oder AfD angewiesen gewesen.

Kemmerich hatte zudem deutlich gemacht, er habe die Lage vorher mit dem FDP-Chef beraten. "Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt. Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben", sagte Kemmerich. "Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband."

Merkel spricht von schlechtem Tag für die Demokratie

Zunächst zog nur die FDP unmittelbare Konsequenzen aus der heftig kritisierten Wahl. Kanzlerin Angela Merkel hatte das Votum während einer Südafrikareise am Donnerstag als "unverzeihlich" bezeichnet und eine Korrektur gefordert. Merkel betonte in Pretoria: "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat." Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue.

Thüringen: Ramelow polarisiert mit Hitler-Zitat zu Kemmerich

CSU-Chef Markus Söder legte ebenfalls noch einmal nach. "Es braucht eine rasche, eine schnelle und eine konsequente Korrektur dieses Missgeschicks von Thüringen und danach eine Festlegung, wie dauerhaft damit umzugehen ist. Denn so etwas darf sich nicht mehr wiederholen", sagte der bayerische Regierungschef am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München.

Merkel wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob die Vorgänge in Thüringen auch dazu führen könnten, dass die große Koalition in Berlin scheitert. Sie habe bereits Kontakt zu Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehabt. Es sei wichtig, die Dinge am Samstag im Koalitionsausschuss zu besprechen, sagte sie.

Tweet des Ostbeauftragten sorgt für Ärger

SPD-Chefin Saskia Esken forderte die Ablösung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU). Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte sie am Donnerstag auf eine entsprechende Nachfrage: "Das ist notwendig, er kann nicht mehr für uns sprechen." Ähnlich hatte sich Esken zuvor bereits bei Twitter geäußert: "Der Ostbeauftragte der Bundesregierung bezeichnet die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in #Thüringen als "Mitte". In unserem "Auftrag" spricht er damit nicht mehr."

Hintergrund ist ein Tweet des aus Thüringen stammenden Hirte. Er hatte Kemmerich gratuliert und geschrieben: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats."

Der bei der Wahl gescheiterte bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linkspartei steht unterdessen weiter als Kandidat zur Verfügung. Das sagte der Vizechef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag.

mad DPA AFP

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