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Thüringen und die Zwickauer Zelle: Der Freizeitpark der Rechtsextremen

Thüringen ist klein, beschaulich - und ziemlich braun. Das fiel bislang nicht so ins Auge, weil die NPD nicht im Landtag sitzt. Dafür finden fast jede Woche Neonazi-Konzerte statt.

Von Ulla Scharfenberg

Im Sommer 2009 glich Gera, Stadtteil Debschwitz, dem, was Rechtsextreme zynisch eine "national befreite Zone" nennen: Neonazi-Horden, soweit das Auge reicht. Fast 4000 Rechtsextreme aus ganz Europa waren zum NPD-Festival "Rock für Deutschland" angereist. Mehrere Stunden lärmten die Szenebands, darunter die "Die Lunikoff Verschwörung", deren Sänger Michael Regener früher der Neonazi-Band "Landser" angehörte - der bislang einzigen Musikgruppe, die als "kriminelle Vereinigung" verboten wurde.

40 Kilometer weiter westlich liegt Jena, die zweitgrößte Stadt Thüringens, sie wird überregional häufig als bunte Studentenstadt wahrgenommen. Hier gibt es eine hübsche Altstadt, die renommierte Friedrich-Schiller-Universität, hier sitzen die Feinmechaniker von Carl Zeiss. Die Tourismusexperten vermarkten Jena als "Lichtstadt", als Stadt der "Geistesblitze". Aber auch über Jena liegt ein tiefbrauner Schatten. Schon 1996 trieb hier der "Thüringer Heimatschutz" sein Unwesen, jene Organisation, der auch Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt angehörten. Sie bildeten das Neonazi-Terror-Trio, das für mindestens zehn Morde in ganz Deutschland verantwortlich ist. "Die Tatsache, dass die Täter dieser brutalen Gewaltverbrechen aus Thüringen, aus Jena, aus unserer Gesellschaft stammen, muss uns mit tiefer Scham erfüllen", sagt CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Noch viel beschämender ist, dass über Jahre niemand die Täter in der rechtsextremen Szene suchte.

Aufbau des "Thüringer Heimatschutzes"

Wie kann das sein? "In der Berichterstattung über den deutschen Rechtsextremismus stand Thüringen lange im Schatten von Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern", erklärt Stefan Heerdegen, 33, Mitarbeiter der "Mobilen Beratung in Thüringen, für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" (Mobit). "Das liegt wahrscheinlich vor allem daran, dass es die NPD in Thüringen nicht geschafft hat, in den Landtag einzuziehen." Das werteten die Politiker der demokratischen Parteien als Beleg ihres Erfolges, das vernebelte die Sicht auf das, was sich im Alltag tat.

So wurde der "Thüringer Heimatschutz" schon in den 1990er Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, einer der Anführer, Tino Brandt, bereits 2001 als V-Mann enttarnt. Brandt, zeitweise zugleich stellvertretender NPD-Landeschef, brüstete sich später, den "Thüringer Heimatschutz" auch mit Geldern des Verfassungsschutzes aufgebaut zu haben. In Jena richteten die Rechtsextremen ein "Braunes Haus" ein, in dem sie jahrelang ihre Gesinnungsgenossen schulten. Auf dem Hof wehte die Reichskriegsflagge. Heute wird das Haus zwar nicht mehr bewohnt, im Garten finden aber noch immer regelmäßige Treffen der Jenaer Szene statt. Die Thüringer NPD mischt überall mit, sie hat sich mit den Neonazi-Gruppen vernetzt, es gibt zahlreiche personelle Überschneidungen.

"Das Erlebnisland der Szene"

Gemeinsam mit rechtsextremen "freien Kräften" baute die NPD auch ihren kulturellen Einfluss aus. Heerdegen spricht von einer "enormen Dichte und Konstanz von Neonazi-Veranstaltungen und Konzerten" in Thüringen. Allein 2010 zählte Mobit insgesamt 27 Neonazi-Konzerte. "Makaber ausgedrückt: Wir sind das Festival- und Erlebnisland der Szene", fasst Heerdegen zusammen. Mobit dokumentiert in einer Chronik der rechtsextremen Aktivitäten, alle öffentliche Aktionen, Sachbeschädigungen und Gewalttaten der Thüringer Neonazis seit 2005.

Die gesellschaftliche Verankerung des Rechtsextremismus, weit über die Zirkel der rechten Aktivisten hinaus, belegen zahlreiche Studien. Seit nunmehr elf Jahren untersucht ein Forscherteam der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei jährlich die politischen Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger. Ihr ermittelte 2011 "eine Zunahme der Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in der Thüringer Bevölkerung". Demnach hält mehr als die Hälfte der Befragten Deutschland für in einem gefährlichen Maße überfremdet und ist der Meinung, dass Ausländer nur ins Land kommen, um den Sozialstaat auszunutzen. Bei insgesamt 17 Prozent der wahlberechtigten Thüringerinnen und Thüringer sei rechtsextremes Gedankengut verbreitet, mehr als die Hälfte davon wird als "harter Kern" eingestuft.

Politische Reflexe

Die Politik hielt sich das Problem gleichwohl lange Jahre vom Leib, sie überließ es Einzelnen wie Stefan Heerdegen, gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Die Initiative Mobit wurde vor über zehn Jahren gegründet, auch als Reaktion auf den "Thüringer Heimatschutz", der es sich unter anderem zur Aufgabe machte, politische Gegner einzuschüchtern und anzugreifen. Mit sechs Kolleginnen und Kollegen organisiert Heerdegen, vom einem Büro in Erfurt aus, landesweite Veranstaltungen und Vorträge zum Thema Rechtsextremismus, stellt Informationsmaterialien zusammen, berät Betroffene, Pädagogen oder lokale Initiativen und vernetzt deren Arbeit auch über die Landesgrenzen hinaus. Finanziell unterstützt wird Mobit vom Bundesfamilienministerium; die Landesregierung legte erst - und erstmals - 2010 ein Programm gegen Extremismus auf, das jedoch den eindeutigen Bezug gegen Rechtsextremismus vermissen lässt. Die Behörden, gerade auch in Thüringen, hätten sich zu "passiven Mittätern" gemacht, weil sie das Problem zu lange verharmlost hätten, sagt Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken, im Interview mit stern.de.

Politiker aller Parteien arbeiten dieser Tage auf Hochtouren an Maßnahmen, die dem "braunen Terror" ein Ende bereiten sollen. Am Freitag richteten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen so genannten Krisengipfel aus. Diskutiert wurden in erster Linie Maßnahmen, die dem Bürger das Image tatkräftiger Macher suggerieren sollen, von der Einrichtung eines Neonazi-Registers über die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern bis zu einem NPD-Verbot. Heerdegen zeigt sich davon unbeeindruckt: "Diese alarmistischen Reflexhandlungen sind nichts anderes als Symbolpolitik. Als ob auch nur eine dieser Maßnahmen das eigentliche Problem lösen könnte."

Wie will die Gesellschaft leben?

Und was ist das eigentliche Problem? "Politik und Öffentlichkeit müssen endlich anerkennen, dass wir es nicht mit einem vom Himmel gefallenen Terror-Trio zu tun haben", sagt Heerdegen, "sondern mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem." Studien, wie die der Friedrich-Ebert-Stiftung belegen das. Demnach vertritt ein Viertel aller Deutschen, egal ob Ost oder West, ausländerfeindliche Einstellungen. Auch antisemitische Gesinnungen sind noch immer weit verbreitet, in den alten Bundesländern stärker als in den neuen.

Der Nährboden für Rechtsextremismus findet sich in allen Winkeln der Republik. Deswegen sei jeder gefordert, sich für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einzusetzen, meint Heerdegen, nicht nur die Politik: "Wir müssen uns fragen, wie wir in diesem Land zusammen leben wollen."