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Verrat von Dienstgeheimnissen: Thüringer Polizist soll NSU-nahen Neonazi gewarnt haben

Wolf im Schafspelz: Der Polizist Sven T. aus Thüringen soll einem Rechtsextremen aus dem Umfeld der NSU-Terroristen Informationen über Geheimaktionen der Sicherheitsbehörden verraten haben.

Ein Thüringer Polizist wird verdächtigt, Ende der 90er-Jahre Dienstgeheimnisse an einen Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verraten zu haben. Trotz Hinweisen von V-Männern auf seine Nähe zum rechtsextremen Milieu soll der Polizist zum Mitarbeiter des Landeskriminalamts und später des Thüringer Verfassungsschutzes aufgestiegen sein. "Entsprechende Unterlagen liegen uns seit wenigen Tagen vor", sagte Martina Renner, die Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, dem Internetportal der Tageszeitung "Die Welt".

Die stellvertretende Fraktionschefin Renner, die dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss angehört, verlangt eine lückenlose Aufklärung. Nach ihrer Darstellung ergibt sich aus den Akten, dass der Polizist Sven T. engen Kontakt zur rechtsextremen Kameradschaft Thüringer Heimatschutz (THS) unterhalten haben oder zumindest Sympathisant der Neonaziszene gewesen sein soll. Zudem soll er den Rechtsextremisten Enrico K. vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt haben. K. gehörte ebenso wie die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe dem Heimatschutz an.

Warnungen der Bundesbehören blieben ohne Konsequenzen

Der Polizist Sven T. wurde den Angaben zufolge im Jahr 1999 gleich durch zwei Quellen schwer belastet. Jeweils ein V-Mann des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hatten T. unabhängig voneinander als "national eingestellten Polizisten" eingestuft und über seine engen Kontakte in das Milieu berichtet, erklärt Renner. Beide Bundesbehörden waren alarmiert und reichten die Informationen an das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz weiter.

Laut Renner blieb dies nach Aktenlage allerdings ohne Konsequenzen. Im Gegenteil: Der Beamte T. machte Karriere. Von der Polizeidirektion Saalfeld/Rudolstadt stieg er zunächst zum Mitarbeiter des Landeskriminalamtes auf und wurde dort mit der Verfolgung von Drogendelikten betraut. Im Jahr 2010 wurde T. dann zum Thüringer Verfassungsschutz abgeordnet und ein Jahr darauf fest eingestellt. "T. hat sogar V-Leute geführt", sagte Renner. Die vorgelegten Organigramme seien jedoch so weitgehend geschwärzt, dass nicht erkennbar sei, in welchem Bereich diese V-Leute eingesetzt gewesen seien.

Wie wurde damals mit Hinweisen der V-Leute umgegangen?

Im Dezember 2011, kurz nach dem Tod der mutmaßlichen NSU-Terroristen Böhnhardt und Mundlos, wurde Sven T. den Akten zufolge aus dem Verfassungsschutz abgezogen und zur Polizeidirektion Erfurt versetzt. Renner fordert nun, dass die Landesregierung von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) Auskunft darüber gibt, wie damals mit den Hinweisen der V-Leute umgegangen worden ist. "Wir haben dazu im Untersuchungsausschuss einen Beweisantrag gestellt", sagte Renner dem Internetportal der "Welt".

Die NSU-Gruppe - außer Böhnhardt und Mundlos die ebenfalls aus Thüringen stammende Beate Zschäpe - soll für die Ermordung von neun Migranten und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 verantwortlich sein. Außerdem werden der Gruppe zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 mit insgesamt 23 Verletzten sowie eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt. Mundlos und Böhnhardt wurden im November vergangenen Jahres nach einem gescheiterten Banküberfall tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden. Zschäpe stellte sich später der Polizei und sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

nw/AFP / AFP