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TV-Duell: "Sie müssen auf jeden Fall mit mir rechnen"

Beim TV-Duell am Sonntag warf Sigmar Gabriel seinem hessischen Amtskollegen Roland Koch vor, gleichzeitig weniger Steuern, Mehrausgaben und weniger Schulden zu versprechen.

Knapp eine Woche vor den Landtagswahlen in Niedersachsen versucht die SPD mit einem Nein zum Irak-Krieg und Kritik an Rot-Grün im Bund aus dem Stimmungstief zu kommen. Ministerpräsident Sigmar Gabriel sagte am Sonntagabend in der ARD- Sendung "Sabine Christiansen", es sei nicht zu rechtfertigen, "unsere jungen Leute" in den Irak und damit in einen "Krieg für Öl" zu schicken. Zuvor hatte er in einem Zeitungsinterview das Ziel der Bundesregierung, 2005 oder 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, als unseriöse "Voodoo-Ökonomie" bezeichnet.

Gabriel attackiert Union

Es gebe sinnvolle Einsparpotenziale, etwa beim Kindergeld für Reiche, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die geplante höhere Besteuerung von Dienstwagen wird nach Gabriels Auffassung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kippen. In der ARD attackierte Gabriel auch die Union. Seinem hessischen Amtskollegen Roland Koch (CDU) warf er vor, gleichzeitig weniger Steuern, Mehrausgaben und weniger Schulden zu versprechen. Auch in Hessen wird am 2. Februar gewählt. Koch kann laut Meinungsumfragen sogar eine absolute Mehrheit erreichen.

Koch unterstützte die Initiative der Bundesregierung, den UN-Waffeninspekteuren im Irak mehr Zeit einzuräumen. Koch sagte, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe mit dieser Forderung Recht. Zugleich warf er der Bundesregierung vor, mit einer verfrühten Festlegung auf ein Abstimmungsverhalten im Weltsicherheitsrat das Druckpotenzial gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein zu schwächen.

Wegen der schlechten Wahlaussichten für die SPD mehrten sich zuletzt die Spekulationen über Gabriels politische Zukunft. Regierungssprecher Michael Linkersdörfer bestätigte am Wochenende Aussagen des Regierungschefs, bei einer Niederlage weder Oppositionsführer im Landtag noch SPD-Bundesvize werden zu wollen. Gabriel hatte auch Ambitionen auf ein Ministeramt in Berlin zurückgewiesen. Bei "Sabine Christiansen" sagte er auf die Frage, was er nach dem 2. Februar machen werde: "Sie müssen auf jeden Fall mit mir rechnen - entweder als Ministerpräsident oder Nicht-Ministerpräsident."

Die SPD-Haltung zum Irak-Konflikt wird nach Ansicht des Parteienforschers Joachim Raschke keinen Einfluss auf das Wahlergebnis in Niedersachsen haben. Und wegen der Politik der Bundesregierung besteht für Gabriel nach Ansicht des Göttinger Parteienforschers Peter Lösche ohnehin nur noch wenig Aussicht, die Negativ-Stimmung zu kippen. "Wenn die Berliner Politik alles überschattet, kann er nicht viel machen."

Koch hält an Koalition fest

Nach allen Umfragen zum Wahlausgang in Niedersachsen liegt die allein regierende SPD weit abgeschlagen hinter der CDU, die nahe der absoluten Mehrheit gesehen wird. Die Grünen dürfen danach auf 8 bis 9 Prozent hoffen, während die FDP um den Einzug in den Landtag bangen muss.

In Hessen will Ministerpräsident Roland Koch (CDU) selbst im Fall einer absoluten Mehrheit der Union an einer Koalition mit der FDP festhalten. Das bekräftigte Koch bei "Sabine Christiansen". Auf die Frage, ob er Kanzlerkandidat der Union werden wolle, sagte Koch, er trete für eine volle Legislaturperiode in Hessen an.

Eine Woche vor der Landtagswahl am 2. Februar hatte sich FDP- Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn über mangelnde Unterstützung der CDU vor der Wahl beklagt. "Ärgerlich finde ich, dass unser Koalitionspartner sich wie ein Konkurrent verhält und die gemeinsamen Erfolge in der Regierung für sich reklamiert." Nach Umfragen könnte die CDU 50 Prozent erreichen, die FDP liegt bei 7 Prozent. Die Hessen-SPD stagniert bei gut 30 Prozent, die Grünen hoffen auf ein zweistelliges Resultat.

Insgesamt gut 10 Millionen Wähler - rund 6,1 Millionen Niedersachsen und 4,3 Millionen Hessen - sind am kommenden Sonntag nicht nur zum Votum über zwei Hoffnungsträger ihrer Parteien aufgerufen, sondern entscheiden auch über die Zusammensetzung des Bundesrates. Dort hätte zunächst selbst eine Doppel-Pleite am 2. Februar für die SPD und Rot-Grün kaum Auswirkungen - hier fehlt den Berliner Regierungsparteien ohnehin eine Mehrheit. Die Stellung der Union in der Länderkammer würde zwar gestärkt. Dennoch bekäme sie keine Zwei- Drittel-Mehrheit zusammen, mit der sie praktisch alle Gesetze des Bundestages blockieren könnte. Derzeit verfügt der von CDU/CSU dominierte Block im Bundesrat über 35 der 69 Stimmen. Ginge Niedersachsen an die CDU, kämen weitere 6 Stimmen hinzu.

DPA