Überblick: Die Lage der Parteien

Die CDU ist seit 2002 in einer selten komfortablen Lage: Bei Wahlen wie in Umfragen lag die Union meist weit vor den im Bund regierenden Sozialdemokraten. Im Bundesrat, wo der von CDU und CSU dominierte "bürgerliche Block" 41 der 69 Stimmen hat, läuft nichts gegen ihren Willen. Insgesamt stellen CDU und CSU jetzt in neun der 16 Länder den Ministerpräsidenten. In Brandenburg und Bremen ist die CDU Juniorpartner in großen Koalitionen.

Der Aufwärtstrend hatte bereits im Frühjahr 2002 in Sachsen-Anhalt begonnen. Mit einem zweistelligen Zugewinn verdrängte die CDU die SPD von der Macht und bildete mit dem zweiten Wahlsieger FDP eine Regierung. Fünf Monate danach verpassten die Unionsparteien nur äußerst knapp die Rückkehr an die Macht im Bund. Einen Doppelsieg errang die CDU im Februar 2003 in Hessen und in Niedersachsen: In Wiesbaden gewann sie mit 48,8 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Landtag, in Hannover (48,3) wurde die SPD-Regierung von einem CDU/FDP-Kabinett abgelöst.

Die Schwesterpartei CSU baute schließlich im September in Bayern ihre absolute in eine Zweidrittel-Mehrheit der Mandate aus. Einbußen musste die CDU im Mai 2003 nur in Bremen (-7,4) hinnehmen.

Während des Leipziger Parteitags im Dezember 2003 hat Angela Merkel ihre Position als Chefin der 587 000 Mitglieder zählenden Partei gefestigt. Programmatisch konnte sie die CDU auf Abstriche an den sozialen Sicherungssystemen ausrichten. Ihre Kanzlerkandidatur 2006 gilt als wahrscheinlich.

Nach Wahlniederlagen in Serie und dem massenhaften Austritt von Mitgliedern hofft die SPD in diesem Jahr auf eine Wende. Der erste Test ist die Wahl in Hamburg, wo die Partei trotz schlechter Umfragewerte auf eine Rückkehr an die Macht hofft. Bei der Bundestagswahl 2002 hatte sich Rot-Grün trotz SPD-Verlusten knapp behauptet.

Im Bundesrat ist die Regierung des noch amtierenden SPD- Vorsitzenden und Bundeskanzlers Gerhard Schröder meist auf die Zustimmung der bürgerlichen Mehrheit angewiesen. Nur noch sieben der 16 Länder haben einen SPD-Ministerpräsidenten.

Am Tag der Bundestagswahl hatten die Sozialdemokraten ihren jüngsten großen Erfolg auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei um 6,3 Punkte zulegte. Im Februar 2003 folgten zweistellige Niederlagen in Hessen und Niedersachsen. In beiden Ländern kam die Partei mit 29,1 beziehungsweise 33,4 Prozent auf die schlechtesten Ergebnisse seit Kriegsende. In Hannover mussten die Sozialdemokraten in die Opposition, in Wiesbaden kann die CDU jetzt alleine regieren.

Im September vorigen Jahres stürzte die bayerische SPD sogar unter die 20-Prozent-Marke, während die CSU zwei Drittel der Landtagsmandate gewann. Nur in Bremen konnten sich die Sozialdemokraten bei geringen Verlusten als stärkste Partei mit 42,3 Prozent behaupten. Eigentlicher Sieger war ihr populärer Bürgermeister Henning Scherf, der sich auf die Fortsetzung der großen Koalition festgelegt hatte.

Anders als in Bremen bestimmten besonders in Hessen und Niedersachsen bundespolitische Themen die Wahl. Dabei spielten der Wirrwarr um Sozialreformen, die Angst vor Veränderungen und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit eine Rolle. Wegen der von Schröder erzwungenen Kursänderung haben mehr als 43 000 Mitglieder im vorigen Jahr die Traditionspartei verlassen.

Bundesweit befinden sich die Grünen im Gegensatz zu ihrem Regierungspartner SPD im Aufwind. Umfragen bescheinigen der Partei Bündnis 90/Die Grünen stabile Werte in Höhe von bis zu elf Prozent. Bei der vorgezogenen Wahl in Hamburg hoffen die in der Hansestadt als GAL (Grüne Alternative Liste) firmierenden Grünen auf Stimmengewinne und eine rot-grüne Mehrheit.

Der Aufwärtstrend hatte nach einer Serie von Wahlverlusten mit den vier Landtagswahlen im Landtage und in den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen sowie Schleswig-Holstein vertreten. Bei den Landtagswahlen 2004 erhofft sich die Öko-Partei den Einzug in die Landtage von Thüringen, Saarland, Sachsen und Brandenburg.

Nach Jahren interner Flügelkämpfe zieht die mit rund 44 200 Mitgliedern seit 2002 relativ stabil gebliebene Partei weitgehend an einem Strang. Auch wenn sich die Grünen mit Billigung militärischer Auslandseinsätze der Bundeswehr vom reinen Pazifismus verabschiedet haben, bleiben sozialer Ausgleich, Ökologie und multikulturelles Zusammenleben weiterhin angestammte Themen.Jahr 2003 begonnen. In Hessen steigerten sich die Grünen im Februar 2003 auf 10,1 Prozent. Auch in Niedersachsen legten sie im selben Monat auf 7,6 Prozent zu. Allerdings konnte der Aufstieg in beiden Ländern die hohen SPD-Verluste nicht ausgleichen, so dass keine rot-grünen Bündnisse zu Stande kamen. Im Mai erzielte die Partei in Bremen 12,8 Prozent. Mit 7,7 Prozent erreichte sie im September ihr bisher bestes Ergebnis für Bayern und blieb dritte parlamentarische Kraft in diesem Bundesland.

Bei der Bundestagswahl 2002 hatten die Grünen 8,6 Prozent erreicht und damit die rot-grüne Regierungskoalition gerettet. Zur Zeit sind sie außer im Europaparlament in zehn der 16

Die Hamburger FDP hofft weiter auf eine Koalition mit der CDU nach der Bürgerschaftswahl am 29. Februar. "Wir träumen von einem gelb-schwarzen Bündnis", sagte am Montag Burkhardt Müller-Sönksen, Bürgerschafts-Fraktionsvorsitzender der Liberalen. Hamburg habe eine "historische Möglichkeit", da es eine derartige Koalition seit Kriegsende noch nicht erlebt habe. Die Umfragen, in denen die FDP bisher unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt, bezeichnete er als nicht sehr genau. "Wir haben eine super-stabile 4."

Die Liberalen setzten nunmehr auf "taktisch kluge Wähler", die der Partei die noch fehlenden Stimmen bringen sollten. Landesvorsitzender Leif Schrader gab sich überzeugt, dass die CDU nicht die absolute Mehrheit erringen werde. "Wer von einer absoluten Mehrheit träumt, wird mit Rot-grün aufwachen", sagte er.

Müller-Sönksen und Bildungssenator Reinhard Soltau bekräftigten, dass die FDP an der geplanten Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) festhalte. Den Volksentscheid dazu am kommenden Sonntag sehe die FDP als "nicht verbindlich". "Ein Volksentscheid kann nicht den Haushalt bestimmen", sagte Soltau. In der öffentlichen Diskussion zum LBK-Verkauf sei zuletzt ohne sachliche Informationen "Volksverdummung mit Emotionen" betrieben worden.

Die Schill-Partei hat sich nach einem rasanten Start schnell selbst ins Abseits katapultiert. Der Hamburger Amtsrichter Ronald Barnabas Schill gründete die Partei Rechtsstaatlicher Offensive am 13. Juli 2000. Kaum 14 Monate später gelang ihr bislang größter Triumph: Am 23. September 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Hamburger Bürgerschaft ein und wurde zweitstärkste Regierungspartei in einer Koalition mit CDU und FDP.

Nachdem Bürgermeister Ole von Beust (CDU) seinen Innensenator Schill im August 2003 entlassen hatte, wurde der einstige Shooting-Star auch in der eigenen Partei schnell zum Außenseiter. Am 6. Dezember wurde Schill zwar noch als Landesvorsitzender in Hamburg bestätigt, kurze Zeit später folgten aber sein Rauswurf aus der Bürgerschaftsfraktion und der Partei.

Nach der Spaltung verbündete sich Schill mit dem Millionär Bolko Hoffmann und tritt jetzt als "Pro Deutsche Mitte/Schill" zur Bürgerschaftswahl. Seine einstigen Weggefährten konkurrieren mit Schill um die Wählergunst unter dem angestammten Namen Partei Rechtsstaatlicher Offensive.

Die bundesweite Mitgliederzahl beträgt nach Parteiangaben derzeit knapp 4900, in Hamburg sind es nur noch 750. Schills neue ProDM/Schill hat nach eigenen Angaben 80 Mitglieder.