Die Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland sei ein rein privatwirtschaftliches und kein politisches Projekt, hallt immer noch nach. Und das, obwohl Scholz dies im Laufe der Ukraine-Krise bereits relativiert hat. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte nun zum Auftakt einer Bundestagsdebatte zum russischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine fest: "Bei einer neuen Aggression [Russlands, Anm. d. Red.] steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2." Ned Price, Sprecher des US-Außenministers sagte wenig später Tag dem US-Sender CNN: "Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren (...), wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt." In diesem Fall werde man mit Deutschland zusammenarbeiten, um einen Stopp der Pipeline sicherzustellen.
Die Außenministerin bekräftigte allerdings das Nein zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Zwar sei es richtig, auch in diesem Punkt "in schwierigen Situationen sein Handeln immer auch selbstkritisch zu reflektieren", man dürfe jedoch auch gerade jetzt "Türen nicht für Deeskalation verschließen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen", verwies sie auf Gespräche wie die am Mittwoch im sogenannten Normandie-Format zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich.
Ukraine: Mehrheit laut Umfrage gegen Waffenlieferungen
Für ihre Weigerung, Waffen in das Krisengebiet zu liefern, erhält die Regierung offenbar die Unterstützung einer Mehrheit der Deutschen. Dies zumindest geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach schließen sich sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, nur 20 Prozent sprachen sich für Waffenlieferungen aus. 21 Prozent machten keine Angaben.
Baerbock betonte im Bundestag, dass unabhängig von der Frage der Waffenlieferung die Geschlossenheit des Westens und das Handeln im Team in der Ukraine-Krise entscheidend seien. Die Ministerin zog einen Vergleich zum Sport: "In einem Team braucht es nicht elf Mittelstürmer*innen". Es gebe beim Umgang mit diesem Konflikt auch unterschiedliche Rollen, Polen und Litauen seien in einer anderen Lage als etwa Deutschland, aber auch Großbritannien oder Frankreich. Derzeit hätten Fortschritte im Verhandlungsprozess "für diese Bundesregierung Priorität".
Annalena Baerbock: "Wer redet, schießt nicht"
"Ja, wir wollen jederzeit Dialog", so Baerbock. "Wer redet, schießt nicht", hob sie hervor. Es gehe aber auch um "Härte, die unmissverständlich deutlich macht: Die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar", sagte die Ministerin. Deutschland und seine Verbündeten hätten "klipp und klar deutlich gemacht, dass ein erneutes militärisches Vorgehen gegen die Ukraine massive Konsequenzen für Russland hätte". Und zu diesen Konsequenzen gehörten eben auch Folgen für Nord Stream 2.
Überraschend trat der neu gewählte Parteichef Friedrich Merz für die CDU/CSU ans Rednerpult statt des amtierenden Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus. Merz bemängelte, dass Scholz keine Regierungserklärung abgegeben habe und überdies Führung vermissen lasse sowie eine "offensichtlich sehr unklare Positionen zu Russland" habe. Statt Scholz entgegnete SPD-Parteichef Lars Klingbeil, dass der CDU-Politiker seinerseits einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift als Sanktion für einen Einmarsch in die Ukraine ausgeschlossen habe. Dagegen seien für die Bundesregierung "alle Optionen auf dem Tisch". Merz stellte daraufhin klar: "Swift liegt auch für mich ausdrücklich auf dem Tisch, wenn es darum geht, diese Bedrohung abzuwenden." Allerdings müsse klar sein, dass dies erhebliche wirtschaftliche Folgen auch für Deutschland und den Westen habe.
Der Debatte wohnte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, als Zuhörer bei. Melnyk hat zuletzt die Weigerung Deutschlands, defensive Waffen an die Ukraine zu liefern, bei mehreren Anlässen scharf kritisiert. SPD-Chef Klingbeil stellte während der Bundestagsdebatte dennoch nochmals klar: "Wir liefern keine Waffen in die Ukraine." Gleichwohl sei klar, dass die derzeitige Aggression von Russland ausgehe.
