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Unionswahlkampf: Das Kompetenzteam gewinnt Kontur

In Angela Merkels Schattenkabinett wird der Steuerexperte und ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof für den Bereich Finanzen zuständig sein. CSU-Vize Horst Seehofer hätte allerdings lieber einen anderen Finanzminister.

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) wird den ehemaligen Verfassungsrichter und Steuerexperten Paul Kirchhof in ihr Wahlteam berufen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin. Der 62-jährige Rechtsprofessor wird für den Bereich Finanzen zuständig sein. Zuvor hatten auch die "Bild"-Zeitung und die "Wirtschaftswoche" von einer möglichen Berufung berichtet.

Der 62-jährige Jurist Kirchhof war von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht. Dem Bundestags-Finanzausschuss legte Kirchhof 2001 das Konzept für eine radikale Steuerreform vor: Alle Einkommenssteuersätze werden auf 15 bis 25 Prozent gesenkt. Dafür sollten alle Subventionen gestrichen und Schlupflöcher gestopft werden. Kirchhof gilt als Vordenker des "Bierdeckel-Steuerkonzepts" des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge im Wahlkampfteam von Angela Merkel für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur zuständig sein. Das berichteten die "Saarbrücker Zeitung" und die "Wirtschaftswoche".

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach sich dagegen für Friedrich Merz als Experten für Wirtschaft und Finanzen aus. Seehofer sagte der "Passauer Neuen Presse", Merz wäre "die beste und natürlichste Lösung". Der CDU-Politiker habe ungeheures Stehvermögen und eine klare Konzeption, fügte er hinzu. Merz würde auch den Rückhalt haben, um den Haushalt zu sanieren. Seehofer warnte davor, einen Fachmann von außen zu verpflichten. Damit seien im Regelfall schlechte Erfahrungen gemacht worden, wurde der CSU-Politiker zitiert.

Die Unions-Kanzlerkandidatin will ihr so genanntes Kompetenzteam am Mittwoch vorstellen. Zwei Mitglieder hat CSU-Chef Edmund Stoiber bereits öffentlich genannt: den stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble für Außen- und Sicherheitspolitik und den bayerischen Innenminister Günther Beckstein für innere Sicherheit.

Ostbeauftragter - beibehalten oder nicht?

Im Gespräch sind unter anderen auch die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan, die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt und der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus als Ost-Experte. Althaus selbst hält dagegen einen eigens für Ostdeutschland zuständigen Minister in einem Kabinett Merkel nicht für nötig. "Es muss keinen speziellen Ost-Minister, kein Ost-Ministerium geben", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Der in der rot-grünen Bundesregierung für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Manfred Stolpe riet dagegen, den Posten eines Ostbeauftragten beizubehalten. Der "Sächsischen Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Von keinem Kanzler kann man erwarten, dass er oder sie sich ständig und unentwegt um den Osten kümmert." Auch die FDP sprach sich für einen Minister aus.

Heiße Wahlkampfphase eingeläutet

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) haben am Montag die heiße Wahlkampfphase ihrer Parteien in Ostdeutschland eingeläutet. Schröder warnte in Dresden bei seinem ersten Wahlkampfauftritt in den neuen Ländern CSU-Chef Edmund Stoiber vor einer Spaltung des Landes. Unions-Kanzlerkandidatin Merkel meinte dagegen in Wittenberg (Sachen-Anhalt): "Es gibt keinen unterschiedlichen Wahlkampf im Osten und Westen, sondern einen, der uns alle nach vorne bringt."

Zu der umstrittenen Ost-Schelte von CSU-Chef Stoiber sagte Merkel, sie habe den Eindruck, dass sich die Diskussion nun wieder versachliche. Der bayerische Ministerpräsident hatte vor einigen Tagen auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärt, er könne nicht akzeptieren, "dass letzten Endes erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird". Es dürfe "nicht sein, dass letztlich die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen". Merkel hatte dies - ohne Stoiber zu nennen - als "Wählerbeschimpfung" verurteilt.

Ostdeutsche als Vorbild

Am Montagabend kritisierte sie im sächsischen Chemnitz die Veränderungsbereitschaft der Westdeutschen. Auf einer Kundgebung auf dem Marktplatz sagte sie vor rund 3500 Teilnehmern: "Wenn alle Deutschen so viel Veränderungsbereitschaft bekundet hätten wie die Ostdeutschen, dann wären wir vielleicht in mancher Frage in Deutschland auch schon ein Stück weiter."

Schröder zweifelt an außenpolitischer Standfestigkeit der Union

Schröder sagte in Dresden: "Herr Stoiber, kehren Sie um, machen Sie nicht weiter mit dem Versuch, Deutschland zu spalten." Zugleich sprach sich Schröder für eine friedliche Lösung im Atom-Konflikt mit dem Iran aus. In Jena sagte der Kanzler am Montagabend vor rund 6000 Zuhörern, er wolle der Union ihren Friedenswillen nicht absprechen. Er habe jedoch Zweifel, ob die Union standfest genug sei, in einer konkreten Situation so zu handeln. Eine von ihm geführte Regierung werde auch künftig nicht "das alles machen, was in anderen Hauptstädten gedacht wird". "Deutsche Außenpolitik wird in Berlin gemacht", fügte er hinzu.

Die CDU-Chefin verteidigte ihre Ablehnung, das Arbeitslosengeld II im Osten an das Westniveau anzugleichen. Die Union wolle neben dem Fordern der Menschen das Fördern wieder in den Mittelpunkt stellen, und zwar auf dem ersten Arbeitsmarkt. Daher wolle man finanzielle Spielräume öffnen.

DPA/AP / AP / DPA