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Vereitelter Terrorplan: Erleichterung und Parteienstreit

Nach der Verhaftung der Bombenbastler von Oberschledorn herrscht unter den Politikern große Erleichterung. Gleichzeitig forderten Unionspolitiker erneut, die Möglichkeiten zur Online-Durchsuchung von Computern zu schaffen. Politiker von SPD, FDP und den Grünen widersprachen.

Mit Dank und Anerkennung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush auf den erfolgreichen Schlag gegen die Terrorszene in Deutschland reagiert. Merkel sagte in Berlin, die Festnahmen zeigten, dass die terroristischen Gefahren auch in Deutschland real seien. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble regte eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz noch in dieser Woche an, um über die Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu beraten.

In der Koalition flammte die Debatte über Online-Durchsuchungen wieder auf. Der bayerische Innenminister Günter Beckstein forderte die Sicherheitsbehörden auf, zum Islam Konvertierte künftig genau zu überwachen. Diese Menschen neigten "eindeutig dazu, sich durch besonderen Fanatismus der neuen Religion als würdig erweisen zu wollen", sagte der CSU-Minister im "Handelsblatt". US-Botschafter William R. Timken bescheinigte den deutschen Behörden "hervorragende Arbeit". Es sei wichtig, die Fanatiker auszuschalten, sagte der Botschafter. Schäuble betonte, dass die Festnahmen ohne Online-Durchsuchungen zu Stande gekommen sei. Diese Methode werde erst eingesetzt, wenn dafür die von ihm angestrebte Rechtsgrundlage geschaffen sei.

Für die Online-Durchsuchung sprachen sich auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sowie die Unions-Innenpolitiker. Pofalla sagte, alle diejenigen handelten verantwortungslos, die die Debatte über bessere Instrumente zur Terrorbekämpfung zum Schüren hysterischer Angst vor staatlichen Eingriffen genutzt hätten.

SPD bleibt bei Ablehnung

SPD-Chef Kurt Beck sowie der Fraktionsvorsitzende Peter Struck blieben ebenso wie die Grünen, die FDP und die Linke bei ihrer Ablehnung. Beck sagte, die Festnahmen zeigten, dass die Sicherheitsbehörden gut vorbereitet und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet seien, um geplante Terroranschläge aufzudecken und zu vereiteln. Struck sperrte sich nicht grundsätzlich gegen Online-Durchsuchungen. Er machte aber deutlich, dass erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über eine Klage gegen ein entsprechendes Gesetz in Nordrhein-Westfalen abgewartet werden solle. Das Urteil aus Karlsruhe wird im kommenden Frühjahr erwartet.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nannte die Festnahmen ein gutes Beispiel für Fahndungserfolge ohne heimliche Online-Durchsuchungen. Bereits zuvor hatte sie Schäuble aufgefordert, das geplante BKA-Gesetz ohne die strittigen Online-Durchsuchungen ins parlamentarische Verfahren einzubringen.

EU-Justizkommissar Franco Frattini wertete die vereitelten Terroranschläge als Warnung. Zwar sei die Tatsache, dass die mutmaßlichen Terroristen festgenommen wurden, ein "fantastisches Ergebnis", sagte Frattini. Der Vorfall in Deutschland sowie die Zerschlagung einer Terrorgruppe in Dänemark zeigten aber auch, "dass in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen dürfen". Mit einem neuen Anti-Terror-Paket wolle die EU-Kommission noch in diesem Herbst die Prävention verbessern.

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, sprach von einer neuen Qualität der Terrors, der aus Zentralasien und Pakistan komme. Er nannte es erstaunlich, dass die Festgenommenen unbeirrt ihre Anschlagpläne durchgezogen hätten, obwohl sie gewusst hätten, dass sie im Visier der Sicherheitsbehörden standen. Er sagte dem Sender n-tv, der eine oder andere sei schon einmal verhaftet worden. "Das macht uns schon große Sorgen."

AP