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Verfassungsschutz in der Kritik Claudia Roth fordert Untersuchungsausschuss


Der Verfassungsschutz soll Ende der 90er Jahre den Zwickauer Neonazis Geld für gefälschte Pässe übermittelt haben, um so an den Aufenthaltsort und an Tarnnamen der Rechtsterroristen zu gelangen. Grünen-Chefin Claudia Roth zeigte sich entsetzt und forderte erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Der Thüringer Verfassungsschutz hat einem Bericht zufolge im Jahr 2000 dem Zwickauer Neonazi-Trio Geld für den Kauf gefälschter Pässe zukommen lassen. Der Geheimdienst habe der Terrorzelle, der inzwischen zehn Morde zur Last gelegt werden, über Mittelsmänner mehr als 2000 Mark gegeben, berichtete die "Bild am Sonntag". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte derweil allen Bürgern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes habe die Zahlung an das Trio am 6. Dezember vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages eingeräumt, berichtete die Zeitung weiter. Der Aussage des Mitarbeiters zufolge wusste die Behörde aus abgehörten Telefonaten, dass das Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt damals dringend Geld für neue Pässe brauchte.

Die Verfassungsschützer hätten darauf gesetzt, mithilfe der Zahlung konkrete Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen zu erhalten. Daher habe der Verfassungsschutz dem NPD-Funktionär Tino Brandt, der unter dem Decknamen 'Otto' als V-Mann für die Behörde arbeitete, rund 2000 Mark übergeben. Brandt sollte das Geld an das seit 1998 gesuchte Trio weiterleiten. Er habe dafür einen weiteren Mittelmann eingeschaltet.

Roth spricht von "Skandal erschreckenden Ausmaßes"

Der Plan sei aber gescheitert. Zwar habe sich das Trio tatsächlich neue Pässe beschafft. Weil der Thüringer Verfassungsschutz die Meldeämter in Sachsen nicht eingeweiht hatte, habe die rechte Terrorgruppe damit jedoch unerkannt untertauchen können, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete den Vorgang als "Skandal erschreckenden Ausmaßes". Sollte der Verfassungsschutz tatsächlich Geld an das Trio gegeben haben, "dann stellen sich sehr schwerwiegende Fragen zur Verquickung von Verfassungsschutz und rechtsextremer Szene", erklärte sie in Berlin. Roth forderte erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Wie der "Focus" berichtete, war das Trio 1999 bereit, auf das Angebot des Thüringer Verfassungsschutzes einzugehen, bei Strafminderung in die Legalität zurückzukehren. Der Deal sei jedoch am Widerstand der Justiz gescheitert. Insbesondere Böhnhardt und Mundlos hätten dies zum Anlass genommen, im Untergrund zu bleiben. "Dann ist eh alles egal", soll einer der beiden laut "Focus" geäußert haben.

Neonazi-Datei kommt gut voran

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gab unterdessen bekannt, dass die geplante gemeinsame Neonazi-Datei von Bund und Ländern gut vorankomme. Er erwarte noch in diesem Jahr einen Kabinettsbeschluss, sagte Friedrich in Deutschlandradio Kultur. Nach "Focus"-Informationen stellte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Bedenken gegen die Datei zurück, so dass einer Einigung der beiden Ressorts nichts mehr im Wege steht. In der Verbunddatei sollen die Informationen aller Sicherheitsbehörden zusammengefasst werden. Das Gesetz sieht darüber hinaus eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte allen engagierten Bürgern für ihren Einsatz gegen den Rechtsextremismus. "Wir müssen insgesamt aufpassen, dass wir allen Anflügen von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Rechtsradikalismus ganz entschieden begegnen", sagte Merkel in einer Videobotschaft im Internet. Sie wolle ausdrücklich "allen danken, die sich in diesem Bereich engagieren".

kave/AFP AFP

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