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Wahl in NRW Alles läuft gegen Rüttgers


Das gab es seit Jahren nicht mehr: SPD und CDU liegen in Nordrhein-Westfalen nach den jüngsten Forsa-Daten gleichauf. Das zeigt die enorme Schwäche von Ministerpräsident Rüttgers. Seine letzte Hoffnung: eine Große Koalition.
Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Diese Geschichte wäre nicht frei von Ironie.

Teil 1: Jürgen Rüttgers wird 2005 zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt, weil Kanzler Gerhard Schröder, SPD, patzt.

Teil 2: Jürgen Rüttgers wird 2010 aus dem Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt, weil Kanzlerin Angela Merkel, CDU, patzt.

Jürgen Rüttgers wäre nicht mehr gewesen als eine politische Ableitung, eine Nebenfunktion der Berliner Republik. Kein Regent aus eigener Kraft, nur eine Figur, die der Zeitgeist mal in die Staatskanzlei, mal in ein schwarzes Loch befördert. Eine Fußnote im traditionell roten NRW.

Zugegeben: Das wäre nur ein Teil der Geschichte, weil sich Wähler (und Historiker) natürlich auch an der Landespolitik orientieren, aber es wäre doch ein großer Teil. Nach Ansicht des Meinungsforschers Manfred Güllner überlagert die Griechenland-Krise derzeit alles. Und diese Krise kostet Schwarz-Gelb nicht nur Geld, sondern auch Zustimmung. Ebenso wie die Kopfpauschale, die Steuersenkungen, die Schulden und der Krieg in Afghanistan. Rüttgers hat sich immer davor gefürchtet, bei der Wahl einen Denkzettel für Berlin zu bekommen. Nun bekommt er ihn offensichtlich doch. Und die Denkzettel für seine Landespolitik - hallo Studiengebühren - obendrauf.

Rüttgers muss Rot-Grün fürchten

Nach den jüngsten Forsa-Zahlen liegen CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen mit jeweils 37 Prozent gleich auf, das gab es seit Jahren nicht mehr. Die FDP schwächelt bei 6 Prozent, die Linke kippelt bei 5 Prozent, die Grünen sahnen 10 Prozent ab. Das ist natürlich nur eine Momentaufnahme. Zudem haben die Wähler in Nordrhein-Westfalen erstmals zwei Stimmen - sie können eine Partei und einen Direktkandidaten ankreuzen. Auch das wird die Zusammensetzung des Düsseldorfer Landtags und die Koalitionsmöglichkeiten entscheidend beeinflussen. Aber: Trend ist Trend, und dieser Trend läuft gegen Rüttgers. Er kann den Zahlen zufolge nur noch auf eine Große Koalition mit der SPD hoffen - und muss Rot-Grün mehr denn je fürchten.

Rüttgers, 58, hat sich gerne als "Arbeiterführer" inszeniert, als einzig legitimer Nachfolger von Johannes Rau. Er wäre gerne Kanzler, er wäre gerne Bundespräsident, er hat noch etwas vor.

Im Moment ist er ein Ministerpräsident auf der Kippe. Verliert er das Amt, verliert er alles. Auch seinen Nachruhm.


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