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Wahlerfolge für rechte Parteien: Schily zweifelt an Vernunft der Wähler

Das starke Abschneiden der rechten Parteien bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat in Politik und Wirtschaft Besorgnis erregt. Zu einem ersten Eklat um die NPD ist es bereits gekommen.

Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU sind neben der PDS die Sieger der Landtagswahlen. Als Hauptgründe für den Wahlausgang machten Politiker aller Parteien die Verunsicherung durch die anhaltende Debatte um die Sozialreformen aus.

Mit 9,2 Prozent schaffte die NPD in Sachsen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erstmals seit über 30 Jahren wieder den Einzug in einen Landtag und liegt dort nun knapp hinter der SPD. In Brandenburg verbesserte sich die DVU. Als erste rechtsextreme Partei in der deutschen Nachkriegsgeschichte schaffte sie den Wiedereinzug in ein Landesparlament in einer aufeinander folgenden Wahl.

Entgleisung von NPD-Spitzenkandidat Apfel

Für einen ersten Eklat hat der NPD-Spitzenkandidat in Sachsen, Holger Apfel, gesorgt. Als Apfel das Wahlergebnis live in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF als "großartigen Tag für alle Deutschen, die deutsch sein wollen" bewertete und seinen Redeschwall trotz Bitten der Moderatoren nicht beendete, verließen Milbradt und alle anderen Spitzenkandidaten das Studio. Vor dem Landtag demonstrierten rund 100 zumeist Jugendliche gegen die NPD. Die NPD hatte zuletzt 1968 in Baden-Württemberg den Einzug in einen Landtag geschafft. Das beste Ergebnis für eine Rechtspartei hatte die DVU 1998 bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielt, als sie aus dem Stand heraus 12,9 Prozent der Stimmen erhielt.

Vorsicht vor rechtsextremistischem Potenzial

Die Zugewinne von NPD und DVU wurden in Politik und Wirtschaft unterschiedlich bewertet. Bundespräsident Horst Köhler nannte das gute Abschneiden der beiden rechtsextremen Parteien zwar bedenklich, allerdings sei dies kein Anlass zur Panik. Die Politik müsse das Signal der Bürger ernst nehmen und nach Gründen fragen, so Köhler weiter.

Der Mainzer Politologe Jürgen Falter warnte vor dem rechtsextremistischem Potenzial in der Gesellschaft. Wenn es nicht irgendeine Form von Wirtschaftswunder Ost gebe, werde dieses Potenzial ausgeschöpft. Unter normalen Umständen liege es bei 15 Prozent, sagte Falter.

Schily besorgt um negative Signale für die Wirtschaft

Bundesinnenminister Otto Schily sieht angesichts des Abrutschens der SPD in Sachsen auf das gleiche Stimmergebnis wie die NPD einen Grund, "an der Vernunft der Wähler zu zweifeln." Der SPD-Politiker glaube aber nicht, dass die Wähler der NPD Faschisten seien, sondern Proteswähler. Schily sagte weiter, jetzt seien negative Folgen für ausländische Investitionen zu befürchten.

In die gleiche Richtung gehen die Befürchtungen des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun. Er rief die demokratischen Parteien zu gemeinsamem Handeln gegen das Erstarken der Rechtsextremisten auf. Braun sagte der Chemnitzer "Freien Presse", angesichts des Einzugs von NPD und DVU in die Landesparlamente von Sachsen und Brandenburg sei eine derartige Koalition der Vernunft unerlässlich. Ansonsten drohten eine Verunsicherung der Wirtschaft und damit eine Zurückhaltung der in- und ausländischen Investoren in den beiden ostdeutschen Bundesländern. Deutschland brauche Reformen und "Politiker, die sie ohne Wenn und Aber vertreten", appellierte Braun an die Parteien.

"Das ist keine Katastrophe"

Der Deutschlandchef des Chipherstellers AMD, Hans Deppe, sieht dagegen in den starken Zugewinnen für die NPD keine negativen Signale für ausländische Investitionen. „Das ist keine Katastrophe“, sagte Deppe. Besorgte Anrufe aus der AMD-Konzernzentrale in den USA habe es nicht gegeben. AMD habe in Sachsen 2000 Arbeitsplätze geschaffen, weitere 1000 seien in Planung. 2,5 Milliarden Euro seien investiert worden.

Auch das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut ifo rechnet derzeit nicht mit negativen wirtschaftlichen Folgen für die neuen Länder. «Hilfreich ist es natürlich nicht», sagte ifo-Chefvolkswirt Gernot Nerb. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass zum Beispiel ausländische Unternehmen deswegen ihre Investitionen verschieben oder sogar absagen könnten.

Reuters/DPA / DPA / Reuters