Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine 2013 in Berlin gegründete Partei. Bereits bei der Europawahl 2014 konnte sie Erfolge für sich verbuchen und zog in die Landesparlamente Sachen, Thüringen...
Der wiedergewählte CDU-Chef Merz wertet den Parteitag als "klares Signal des Aufbruchs und auch der Geschlossenheit". Was folgt daraus nun für Wahlkämpfe, Reformdebatten und künftige Koalitionen?
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt eine neue Landesregierung gewählt. Politikerinnen und Politiker kämpfen schon jetzt um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. So auch der amtierende Landeschef.
Die hessische Polizei hat über 1.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sich Menschen nicht an die Corona-Auflage gehalten haben. Besonders häufig ging es dabei um das Versammlungsgesetz.
Ein Bundestagsabgeordneter führt die neue AfD-Jugendorganisation in Niedersachsen. Die Gründung erfolgt kurz nach der Hochstufung der Partei durch den Verfassungsschutz – und unter Protesten vor Ort.
Nur die Grünen emotionalisieren den CDU-Parteitag so richtig: als Witz oder Warnung. Friedrich Merz gemeindet sie gleich aus der politischen Mitte aus. Die SPD freut's.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine 2013 in Berlin gegründete Partei. Bereits bei der Europawahl 2014 konnte sie Erfolge für sich verbuchen und zog in die Landesparlamente Sachen, Thüringen, Brandenburg ein - 2015 folgten Bremen und Hamburg. Die urpsrüngliche Parteispitze setzte sich aus Frauke Petry, Bernd Lucke und Konrad Adam zusammen. Nach innerparteilichen Streitigkeiten wurden im Juli 2015 Frauke Petry und Jörg Meuthen als Parteivorsitzende gewählt. Bernd Lucke verließ die AfD. Politisch wird die AfD als rechtskonservativ bis rechtspopulistisch eingestuft - einige Wissenschaftler sehen rechtsradikale, rechtsextreme oder völkische Tendenzen innerhalb der Partei. Kernforderung war anfangs ein Ausstieg aus der Währungsunion und eine Auflösung des Euro-Währungsgebiets; die Partei sieht sich dennoch nicht als "europafeindlich". Im Zuge der Flüchtlingskrise bekam die Partei einen enormen Auftrieb. Ihre Flüchtlingspolitik zeichnet sich durch ein starkes Reglementationsbedürfnis aus. So werden die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, 48-Stunden-Asylverfahren in der Nähe von Grenzen und die Abschaffung des "Taschengelds" für Flüchtlinge verlangt. Auch wird gefordert, Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern das Recht auf Stellung eines Asylantrags zu entziehen. Teile der AfD sind eng mit der Pegida-Bewegung verbandelt - so saß ein Dresdener AfD-Mitglied im Vorstand des Pegida-Vereins. Alexander Gauland, Gründungsmitglied der AfD und ehemaliger CDU-Politiker hielt im Dezember 2014 eine Rede auf einer Kundgebung der Pegida-Bewegung. Er bezeichnete die Pegida als "natürliche Verbündete" der AfD.
