WASG-Parteitag "Wir werden klagen müssen"


Die Linke rauft sich nicht zusammen. Zwar stimmte die WASG auf dem Parteitag in Ludwigshafen erneut für eine Fusion mit der ehemaligen PDS - doch das beeindruckte die Berliner WASG-Rebellen wenig. Lafontaine drohte den Berlinern nun mit "Maßnahmen".

Auf dem Bundesparteitag der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) sprach sich am Wochenende eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Vereinigung mit der Linkspartei bis Mitte 2007 aus. Dennoch wollen die WASG-Verbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bei Landtagswahlen im Herbst in Konkurrenz zur Linkspartei antreten - aus Protest gegen die Politik der Ex-PDS in den beiden rot-roten Landesregierungen.

Konkurrierende Wahlantritte schließen beide Parteien in ihren Kooperationsabkommen eigentlich strikt aus. Eine Urabstimmung der WASG hatte im April ebenfalls den Zusammenschluss befürwortet. Die Linkspartei rechnet nun mit einer endgültigen Klärung vor Gericht. "Wir werden bis zur Klage gehen müssen", sagte der Linkspartei- Fusionsbeauftragte Bodo Ramelow beim Bundesparteitag in Halle/Saale.

Der Berliner WASG-Verband wirft der Linkspartei einen neoliberalen Kurs in Berlin und Schwerin vor. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte in Richtung WASG-Rebellen, man werde sich die Fusion nicht von einer kleinen Zahl Trotzkisten "kaputt machen" lassen. Sie hätten "kein Recht, diese Chance zu verspielen".

WASG-Abweichler ohne Support

Die Berliner WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler - eine erklärte Anhängerin des linksradikalen Trotzkismus - bekräftigte hingegen: "Ich gehe davon aus, dass wir zur Wahl antreten." Der WASG-Landesverband hat sich in Berlin bereits mit einer Liste zur Wahl angemeldet - dies kann die Bundesspitze vermutlich nicht rückgängig machen. Auch das WASG-Landesvorstandsmitglied in Mecklenburg- Vorpommern, Philipp Zühlke, nannte die Beschlüsse von Ludwigshafen "nichtig". Er betonte: "Wir werden weitermachen wie bisher."

Der Parteitag beschloss einen Antrag, der den WASG-Bundesvorstand zu "Maßnahmen" gegen die Berliner ermächtigt. "Parteiausschlüsse und eine Auflösung des Berliner Landesverbandes sollen dabei vermieden werden", hieß es. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kündigte an, die WASG-Abweichler würden im Wahlkampf in keiner Form unterstützt. Es gebe "den Grundsatz im Parteienrecht, dass dann, wenn eine untergeordnete Gliederung einer Partei Handlungen vornimmt, die in wichtigen Fragen von der Generallinie der Partei abweichen, die nächsthöhere Gliederung Maßnahmen ergreifen kann", sagte Lafontaine der "Sächsischen Zeitung".

Umtriebige Trotzkisten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, erwartet dennoch keine Spaltung der WASG. Er sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Die Trotzkisten in Berlin werden ihre Umtriebe noch ein Weilchen fortsetzen. Aber es ist immer so: Wenn der Kurs erst einmal geklärt ist, dann sortiert sich das schnell."

DPA DPA

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