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Westerwelle auf der FDP-Klausurtagung Der Außenminister kämpft um sein Amt


Guido Westerwelles Position als Außenminister ist so schwach wie nie. Bei der FDP-Klausurtagung will er laut einem Zeitungsbericht die Vertrauensfrage stellen. In der FDP will man davon nichts wissen.

Die Zukunft von Außenminister Guido Westerwelle bleibt ungewiss. Nach Informationen der "Rheinischen Post" erwägt der 49-Jährige, in der heute beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion die Vertrauensfrage zu stellen. Westerwelle sei fest entschlossen, um sein Amt zu kämpfen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Deshalb müsse es eine "klare Entscheidung" geben, ob die Partei ihn noch im Amt haben wolle.

Die FDP-Bundestagsfraktion trifft sich heute zu einer dreitägigen Herbstklausur auf Schloss Bensberg in Bergisch-Gladbach. Westerwelle will an der Tagung teilnehmen. Er steht wegen seiner Haltung zum Nato-Einsatz in Libyen auch in den eigenen Reihen in der Kritik. FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Montag deutlich gemacht, dass Westerwelle nunmehr ein Minister auf Bewährung sei.

Endgültig will die Parteispitze laut "Leipziger Volkszeitung" nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September über die Zukunft des Außenministers entscheiden. Rösler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner seien sich einig, dass Westerwelle im Fall schlechter Wahlergebnisse durch Staatsminister Werner Hoyer abgelöst werden solle, meldet das Blatt unter Berufung auf das direkte Umfeld des Parteichefs.

Brüderle weiß nichts von einer Vertrauensfrage

Allerdings scheinen nicht alle in der Parteispitze von Westerwelles Vorhaben nicht in Kenntnis gesetzt zu sein. "Davon ist mir nichts bekannt, dass eine solche Frage gestellt werden soll", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstag im Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Mehrere FDP-Politiker stellten sich hinter den Außenminister. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, zeigten sich davon überzeugt, dass Westerwelle im Amt bleiben werde. Bahr nannte Rücktrittsforderungen der Opposition in der "Westdeutschen Zeitung" eine "parteitaktische Phantomdebatte". Schließlich habe es bei der deutschen Enthaltung zum Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat auch Beifall von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gegeben.

Auch glaubt Bahr nicht an eine Vertrauensfrage auf der Klausurtagung: Das ist gar nicht nötig", sagte Bahr dem Radiosender WDR 2. Eine Vertrauensabstimmung sei dann notwendig, wenn es erforderlich sei, wenn kein Vertrauen mehr vorhanden sei. "Aber ich sehe nicht die breiten Stimmen in der Öffentlichkeit, der Fraktionsmitglieder, die sagen, Guido Westerwelle hat das Vertrauen nicht mehr. Sondern ich sehe eine Debatte, die natürlich auch parteitaktisch geführt wird."

Pieper wies in der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" darauf hin, dass hinter der Enthaltung die gesamte Bundesregierung und nicht nur ein einzelner Minister gestanden habe. "Guido Westerwelle ist und bleibt der deutsche Außenminister", sagte sie. "Er ist fester Bestandteil des Teams in der FDP. Und er macht seine Aufgabe außerordentlich gut."

Die SPD rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihre Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und die Debatte über Westerwelle zu stoppen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler warnte in den "Kieler Nachrichten", Deutschland könne sich keinen Außenminister auf Abruf leisten.

swd/DPA DPA

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