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Landtagswahl in Niedersachsen Wie sich Friedrich Merz selbst einen kleinen Denkzettel verpasst hat

Friedrich Merz, Parteivorsitzender der CDU und Unions-Fraktionschef
Friedrich Merz, Parteivorsitzender der CDU und Unions-Fraktionschef
© Michael Kappeler / DPA
CDU-Parteichef Friedrich Merz wollte die Landtagswahl in Niedersachsen zu einer kleinen Bundestagswahl hochjazzen. Dieser Plan ist offenkundig nach hinten losgegangen.

Eine erste Konsequenz hat Friedrich Merz aus der vermaledeiten Landtagswahl in Niedersachsen bereits gezogen: Stefan Hennewig, Bundesgeschäftsführer der Partei, muss seinen Posten räumen. Es soll ihm an Schlagkraft in den jüngsten Kampagnen gefehlt haben, hieß es zur Begründung laut "The Pioneer". Merz widerspricht dieser Darstellung. So oder so: Der Personalwechsel dürfte nicht ausreichen, um diesem Wahlergebnis angemessen Sorge zu tragen. Vorausgesetzt, Merz' Losung aus dem Wahlkampf ist noch gültig.

Kleine Bundestagswahl in Niedersachsen

Denn was eigentlich als Denkzettel für die Bundesregierung in Berlin gedacht war, lässt sich nun als sensibler Schlag ins Kontor der Christdemokraten lesen. Merz, Vorsitzender der CDU und der Unionsfraktion, wollte die letzte Landtagswahl in diesem Jahr (mit 6,1 Millionen Stimmberechtigten) offenkundig zu einer kleinen Bundestagswahl hochjazzen. 

Eine Zweitstimme für die CDU in Niedersachsen sei auch eine Zweitstimme für die CDU in ganz Deutschland, sagte Merz im Wahlkampfendspurt. In anderen Worten: Wer mit der Arbeit der Ampel unzufrieden ist, soll sein Kreuz bei der CDU machen. Eine selbstbewusste Ansage, offenbar begründet in den komfortablen Umfragewerten auf Bundesebene

Nun ist klar: Von dem wachsenden Unmut gegenüber der Ampel konnte die CDU in Niedersachsen nicht profitieren. Mit 28,1 Prozent der Stimmen haben die Christdemokraten so schlecht abgeschnitten wie seit fast 70 Jahren nicht mehr. 

Und plötzlich ist das Ergebnis nicht mehr mit der Bundespolitik in Verbindung zu bringen, sondern "in erster Linie ein Ergebnis der Landespolitik", wie Merz nach der Wahl erklärte und damit so manches Fragezeichen hervorrief

Nun ist es nicht ungewöhnlich, dass Parteien unliebsame Wahlergebnisse umzudeuten versuchen. Und tatsächlich dürfte der alte und neue Ministerpräsident ein wesentlicher Faktor für den Wahlsieg der SPD gewesen sein. Stephan Weil ist beliebt, das Land mit seiner Amtsführung zufrieden – während die Kanzlerpartei auf Bundesebene mächtig an Wumms verloren hat. Hätte am Sonntag tatsächlich eine Bundestags- statt Landtagswahl stattgefunden, wäre die SPD auf nur noch auf 18 Prozent gekommen. 

Doch das kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Bundespartei unter Merz' Ägide ihren Anteil an dem unversöhnlichen Ende dieses Superwahljahres haben dürfte.

Ein Dämpfer für CDU-Parteichef Friedrich Merz 

Selten war eine Landtagswahl derart von bundespolitischen Themen geprägt, wie diese. Allen landespolitischen Streitpunkten zum Trotz, haben insbesondere die Energie- und Versorgungssicherheit sowie die steigenden Preise und Kosten infolge des Ukraine-Krieges den Kampf um die Wählerstimmen bestimmt. Insofern war die Abstimmung auch eine über die Bundespolitik, die in erster Linie für die Krisenbewältigung verantwortlich zeichnet, wenngleich nicht nur.

Merz hatte in den vergangenen Wochen mehrmals die Wahlkampftrommel gerührt und zahlreiche Veranstaltungen in Niedersachsen besucht. Offenbar mit überschaubarem Erfolg. Stattdessen sorgte der Parteichef für Schlagzeilen, als er ukrainischen Geflüchteten "Sozialtoursmus" unterstellte oder eine Gender-Debatte bei Markus Lanz vom Zaun brach.

Darüber hinaus ist es den Christdemokraten offenkundig nicht gelungen, sich über die Landesgrenzen hinweg als gewinnbringender Gegenentwurf zu den Ampel-Parteien zu präsentieren, die Parteichef Merz zwar immer wieder hart anfasst, wohl aber nicht genügend inhaltliche Substanz entgegensetzt. Die CDU in Niedersachsen verlor Wähler an alle anderen Parteien, mit der FDP als einziger Ausnahme.

Für die CDU im Allgemeinen und Friedrich Merz im Besonderen stellt die Niedersachsen-Wahl damit ein unversöhnliches Ende dieses Superwahljahres dar. Zwar konnte sie in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zwei beachtliche Siege einfahren, musste im Saarland aber die Regierungsgeschäfte abgeben – dasselbe Schicksal blüht mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Niedersachsen.

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