Ungewöhnlich scharf haben CSU-Politiker während der Tagung in Wildbad Kreuth die Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder zurückgewiesen, die Union missbrauche die jüngsten Vorfälle mit gewalttätigen Ausländern für den Wahlkampf. "Wir haben diese Taten nicht bestellt", sagte Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Wer aber dazu schweige, mache sich schuldig. Schröders Äußerungen seien ein "Akt der Hilflosigkeit", da während seiner Regierungszeit nicht genügend gegen Ausländerkriminalität getan worden sei.
Wirtschaftsminister Michael Glos empfahl Schröder, sich um seinen Job zu kümmern und sich nicht in die aktuellen politischen Debatten einzumischen. Über Schröders Vorwürfe sagte Glos: "Ich halte sie für eine Grenzüberschreitung zur Flegelhaftigkeit."
Höhere Strafen im Jugendstrafrecht
Unterdessen hat die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ein Positionspapier beschlossen, dass Vorschläge beinhaltet, wie die Kriminalität von Ausländern eingedämmt werden könnte. Demnach soll die Einbürgerung von auffälligen Ausländern erschwert und die Abschiebung von Kriminellen erleichtert werden. Bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren soll im Regelfall das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden.
Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht soll von zehn auf 15 Jahre steigen. Die CSU-Landesgruppe spricht sich außerdem für den sogenannten "Warnschussarrest" und die Errichtung von "Erziehungsinternaten" aus. Kriminelle Jugendliche sollen dort sozial verantwortliches Verhalten lernen und an Schul- und Berufsabschlüsse herangeführt werden. Ramsauer sagte, die CSU wolle dieses Papier in den kommenden Wochen mit dem Koalitionspartner diskutieren.
Gegen EU-Mitgliedschaft der Türkei
Das zweite große Thema am zweiten Tag der Klausursitzung war die Europapolitik. Zu Gast war die französische Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsministerin Christine Lagarde. In der Diskussion über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei sei Einmütigkeit erzielt worden, sagte Ramsauer: "Wir haben absolute Einigkeit, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht in Frage kommt und die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden." Christine Lagarde äußerte sich nicht zum Ergebnis der Beratungen, sagte aber, dass die Positionen hinsichtlich der Türkei übereinstimmen würden.
Dissens herrschte offenbar in der Frage der geplanten EU-Richtlinien zur CO2-Minderung bei Automobilen. Ramsauer sagte, er wolle diese "extrem einseitige Belastung der deutschen Premium-Automobilhersteller" verhindern. Gleichzeitig stehe er zu den Klimazielen der Bundesregierung. Die geplante EU-Regelung sieht vor, die Steuerbelastung von Automobilen analog zu ihrem Schadstoffausstoß zu erhöhen. Vor allem Sport- und Geländewagen würden dann erheblich teurer werden. Christine Lagarde wich auf der Pressekonferenz in Wildbad Kreuth einer Stellungnahme aus, indem sie darauf verwies, dass dieses Thema nicht in ihren ministeriellen Zuständigkeitsbereich gehöre.
