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Wirtschaftsminister Rainer Brüderle Auf Dienstreise mit seinen Pfälzern

Bei seinen bisherigen Auslandsreisen nahm Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auffällig viele Geschäftsleute aus Rheinland-Pfalz mit. Besonders ein Trip nach Kroatien wirkte wie der Ausflug einer regionalen Industrie- und Handelskammer.
Von Hans-Martin Tillack

Wenn es darum ging, wen er auf seine Auslandsreisen mitnimmt, antwortete Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bisher nur ungern. Egal, ob auf Anfragen von Parlamentariern oder Journalisten - sein Ministerium reagierte bisher entweder einsilbig oder gar nicht.

Der Freidemokrat mag das Schicksal seines inzwischen gestrauchelten Parteichefs Guido Westerwelle vor Augen gehabt haben. Dessen Karriere erlitt vor gut einem Jahr einen ernsthaften Knacks, nachdem bekannt geworden war, mit wem Westerwelle als Außenminister besonders gerne reiste - unter den Delegationsteilnehmern waren nämlich auffällig häufig FDP-Parteispender.

Fünf Monate Wartezeit

Jetzt stellt sich heraus, dass es auch bei Brüderles Auslandsreisen Auffälligkeiten gibt. Teilnehmerlisten, die das Ministerium nach fast fünf Monaten Wartezeit nun doch herausgab, legen einen Verdacht nahe, von dem sich der Wirtschaftsminister eigentlich befreit zu haben schien: Dass er, der Weinköniginnenküsser aus Mainz, eben doch eher ein Minister für alle Pfälzer ist als ein Vertreter der ganzen Republik. Denn auf die Walz geht Brüderle offenbar gerne mit Geschäftsleuten aus der Pfalz.

Bei keiner Reise sticht das so ins Auge wie bei einem Kroatien-Trip des FDP-Politikers im November 2010. Bei der Tour nach Zagreb und Varazdin stammten elf der 24 eingeladenen Wirtschaftsvertreter aus Rheinland-Pfalz. Allein vier Unternehmensleute kamen direkt aus dem Mainzer Bundestagswahlkreis des Ministers, bis hin zum Mitarbeiter eines Bingener Kinderbuchverlages. Außerdem waren vier Vertreter und Mitarbeiter der in Mainz ansässigen Industrie- und Handelskammer (IHK) Rheinhessen in der Delegation.

Zagreb und Mainz

Öffentlich behauptete das Ministerium damals, dass "eine repräsentative Auswahl kleiner und mittelständischer Unternehmer" den Minister nach Kroatien begleite. Heute lässt Brüderle erklären, dass zwischen Mainz und Zagreb "eine langjährige enge Zusammenarbeit" gepflegt werde, woraus "sich ein gesteigertes Interesse von Unternehmen aus Mainz und der Region" an der Ministerreise ergeben haben könne.

Zagreb ist in der Tat eine Partnerstadt von Mainz. Die IHK Rheinhessen ist zugleich die so genannte Schwerpunktkammer für Kroatien. Als Chef der IHK Rheinhessen reiste Harald Augter mit; er ist kroatischer Honorarkonsul.

Kein Verhaltenskodex

Vetterlewirtschaft bei Brüderle? Ein formaler Verstoß liegt nicht vor. Anders als etwa in Großbritannien verpflichtet die Minister hierzulande keinerlei Verhaltenskodex, Interessenkonflikte zwischen dem eigenen Wahlkreis und der Allgemeinheit zu vermeiden.

Trotzdem ist auffällig, dass seit Brüderles Amtsantritt im November 2009 Vertreter der Wirtschaft von Rhein und Mosel mit einem Anteil von 12,6 Prozent fast drei Mal so stark in den Reisegruppen vertreten waren, als das der Anteil des Bundeslandes am deutschen Bruttoinlandsprodukt nahelegen würden. Das betrug nämlich im vergangenen Jahr nur bescheidene 4,3 Prozent. Der Durchschnittswert verdeckt überdies einen merkwürdigen Trend. Zunächst - vor der Debatte um Westerwelles Mitfahrpolitik - hatte Brüderle auf eine China-Reise gleich fünf Vertreter rheinland-pfälzischer Firmen mitgenommen - bei einer nur 13-köpfigen Delegation. Darunter waren immerhin zwei Männer des Ludwigshafener Weltkonzerns BASF - aber auch der Chef der Pirmasenser Wawi-Schokolade AG, Regina Menger-Krug von der gleichnamigen Sektkellerei und der Unternehmer Ralf Marohn, an dessen Ludwigshafener Far Eastern Fernost Beratungsgesellschaft damals noch Westerwelle-Bruder Kai einen Anteil hielt.

Ostasienreise mit fünf Pfälzern

Nachdem Anfang März 2010 die Debatte um die Mitflugzentrale des Außenministers Wellen schlug, hielt sich Brüderle wieder zurück. Egal ob in Brasilien, Singapur, der Türkei oder Indien - Rheinland-Pfälzer waren kaum oder jedenfalls nicht überdurchschnittlich vertreten. Erst ab Herbst, Brüderle schien inzwischen sicherer im Sattel, hatten Rheinland-Pfälzer wieder bessere Karten. Auf einer Ostasienreise im Oktober 2010 waren fünf von 30 Teilnehmern aus Brüderle-Country, und wieder waren sowohl die Dame von Menger-Krug dabei wie der Unternehmer Marohn. Das Wirtschaftsministerium legt nach eigenen Angaben hingegen sehr wohl "Wert auf eine angemessene Zusammensetzung der mitreisenden Delegation"- bei der "auch regionale Interessen zu den Entscheidungskriterien" gehörten.

Obwohl es Brüderles Job ist, im Ausland den Türöffner für die deutsche Wirtschaft zu geben, reiste er seit der Kroatiensause im November merkwürdigerweise nur noch einmal kurz ins Ausland - nach Israel - und nie mit Wirtschaftsvertretern.

Ausweichende Auskunft

Ob das damit zusammenhängt, dass Brüderle mit seiner FDP um den Wiedereinzug in mehrere Landtage und er selbst um seinen Ministerposten kämpfen musste? Das Wirtschaftsministerium antwortet eher ausweichend: "Frequenz, Zeitpunkt und Ziel der Auslandsreisen des Wirtschaftsministers werden von zahlreichen Faktoren bestimmt", erklärte ein Sprecher. Auch im Jahr 2011 werde der Minister jedenfalls "verschiedene Auslandsreisen mit Wirtschaftsdelegationen durchführen".

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