VG-Wort Pixel

Die Morgenlage Corona-Ausgangssperre: In den Niederlanden randalieren Jugendliche die zweite Nacht in Folge

Erstes Telefonat von Angela Merkel und Joe Biden +++ Erste Finanzministerin in den USA ernannt +++ Urteil für mutmaßlichen IS-Terroristen erwartet +++ Die Nachrichtenlage am Dienstagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

in den Niederlanden liegen die Nerven blank: Erneut haben dort landesweit gewaltbereite Jugendliche randaliert. Die schweren Ausschreitungen waren die Folge von aus dem Ruder gelaufenen Protesten gegen die Corona-Ausgangssperre. Hunderte von jüngeren Menschen hatten sich in zehn Städten, darunter Amsterdam und Den Haag, getroffen und dabei auch Polizisten angegriffen. In Rotterdam wurden die Sicherheitskräfte von rund 100 Randalierern mit Steinen und Feuerwerkskörpern attackiert, Geschäfte wurden geplündert. Der Bürgermeister der Stadt, Ahmed Aboutaleb, sprach von "schamlosen Dieben". Die mobile Einheit der Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Nach Polizeiangaben wurden in der Hafenstadt rund 50 Menschen festgenommen. Landesweit landeten insgesamt 151 Menschen in Gewahrsam. Es waren die zweiten nächtlichen Ausschreitungen in Folge.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag: 

Coronakrise: Perspektive für Ausstieg aus Lockdown gefordert

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert klare Perspektiven für eine Lockerung der Corona-Beschränkungen. Nötig sei eine "abgestufte Exit-Strategie aus dem Lockdown", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Infektionszahlen seien zwar noch zu hoch, aber sie gingen zurück. Deshalb sei die Politik gefordert, klarzumachen, ab welchen Werten welche Lockerungen gelten sollten. Das werde regional unterschiedlich sein.

Impeachment-Anklageschrift gegen Trump erreicht US-Senat

Im US-Senat ist die Anklage für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump verlesen worden. Wort für Wort trug der führende Anklagevertreter der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, die Resolution vor. Darin wird Trump persönlich mitverantwortlich gemacht für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar. Vor der Verlesung hatten die sogenannten Impeachment-Manager um Raskin die Anklageschrift mit dem Vorwurf "Anstiftung zum Aufruhr" in einer Prozession von der einen zur anderen Kongresskammer im Kapitol gebracht.

Lesen Sie hier alles zum zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Erstes Telefonat von Merkel und Biden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue US-Präsident Joe Biden haben ihre Zusammenarbeit bei der Bewältigung internationaler Aufgaben wie dem Kampf gegen die Corona-Pandemie verabredet. In ihrem ersten Gespräch mit Biden seit dessen Amtsantritt habe Merkel diesem Deutschlands Bereitschaft zugesichert, gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern bei solchen Aufgaben "Verantwortung zu übernehmen", wie Merkel-Sprecher Steffen Seibert mitteilte. Merkel gratulierte Biden zudem zu dessen Amtseinführung. Das Weiße Haus erklärte seinerseits, Biden habe in dem Telefonat seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland zu "vertiefen".

Erste US-Finanzministerin ernannt

Der US-Senat hat die renommierte Wirtschaftswissenschaftlerin Janet Yellen als Finanzministerin im Kabinett des neuen Präsidenten Joe Biden bestätigt. Die frühere Vorsitzende der US-Notenbank Federal Reserve ist die erste Frau an der Spitze des Ministeriums. Die Nominierung Yellens wurde mit breiter Zustimmung aus beiden politischen Lagern angenommen.

Das wird heute wichtig: 

Urteil für mutmaßlichen IS-Terroristen erwartet

Im Prozess gegen einen mutmaßlichen IS-Terroristen wird um 11 Uhr das Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts erwartet. Der 31-Jährige hat laut Anklage mit einer Terrorzelle tadschikischer Landsleute Mord- und Terroranschläge in Deutschland und Albanien geplant. Die Bundesanwaltschaft hat achteinhalb Jahre Haft für den Mann aus Wuppertal beantragt. Die Vorwürfe hätten sich im Wesentlichen bestätigt.

Dies sehen die Verteidiger anders: Weder sei ihr Mandant IS-Mitglied gewesen, noch seien ihm ein geplanter Auftragsmord in Albanien sowie der geplante Mord an einem Islamkritiker in Düsseldorf zuzurechnen. Einen konkreten Strafantrag stellten sie nicht. Laut Anklage folgte der Mann der Aufforderung hochrangiger IS-Funktionäre. Nur die Tatvorwürfe der Terrorfinanzierung und der Beschaffung einer Anleitung für einen Terroranschlag ließen die Ermittler gegen den Angeklagten fallen. 

IWF stellt neue Prognose zur Entwicklung der Weltwirtschaft vor

Inmitten der Coronakrise stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) um 14 Uhr deutscher Zeit eine neue Prognose zur Entwicklung der Weltwirtschaft vor. Mit Spannung wird dabei erwartet, ob der IWF seinen Ausblick vom Oktober angesichts der Zuspitzung der Pandemie in vielen Industriestaaten erneut nach unten korrigieren wird. Vor drei Monaten hatten die Experten für 2020 einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 4,4 Prozent prognostiziert, gefolgt von einer soliden Erholung mit einem Wachstum von 5,2 Prozent im Jahr 2021. 

Für die Eurozone prognostizierte der IWF im Oktober einen Wirtschaftseinbruch um 8,3 Prozent für 2020, gefolgt von einem Wachstum von 5,2 Prozent im Folgejahr 2021. Für Deutschland erwartete der IWF einen Einbruch von 6 Prozent, gefolgt von einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 4,2 Prozent in diesem Jahr.

Verteidiger von Markus H. plädieren im Lübcke-Prozess

Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke plädieren ab 10 Uhr die Verteidiger des wegen Beihilfe angeklagten Markus H. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Er soll den Hauptangeklagten Stephan E. politisch beeinflusst und radikalisiert haben. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft haben gemeinsame Schießübungen E. zudem überhaupt erst in die Lage versetzt, die Tat im Juni 2019 zu begehen.

Die Bundesanwaltschaft, die von einem rechtsextremistischen Tatmotiv ausgeht, hatte in ihrem Schlussvortrag eine Haftstrafe von neun Jahren und acht Monaten für H. und lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung für Ernst gefordert. Der Nebenklagevertreter hingegen hatte im Namen der Hinterbliebenen des CDU-Politikers eine Verurteilung von H. als Mittäter wegen Mordes gefordert. Die Witwe und die Söhne Lübckes seien überzeugt, dass E. die Wahrheit in seiner Einlassung vor Gericht gesagt habe, als er angab, auch H. sei am Tatort gewesen. 

Mordprozess nach tödlicher Messerattacke in Linienbus beginnt

Nach einer tödlichen Messerattacke in einem Linienbus im Allgäu startet um 9 Uhr ein Mordprozess am Kemptener Landgericht. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Juli 2020 mit einem Küchenmesser mehrfach auf seine damals getrennt lebende Ehefrau eingestochen und sie so getötet zu haben. Mehrere Schüler hatten den Angriff im Bus in Obergünzburg miterlebt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft war Rache das Motiv für die Tat. Dem Mann mit afghanischer Staatsbürgerschaft war es demnach im Februar 2020 verboten worden, mit seiner Frau Kontakt aufzunehmen. Er habe sie zuvor geschlagen und gedroht, sie mit einem Messer zu erstechen. Mit einem Urteil ist nach Angaben des Gerichts voraussichtlich Mitte Februar zu rechnen. Bei einer Verurteilung droht dem Mann eine lebenslange Haftstrafe.

Weitere Nachrichten lesen Sie hier bei stern.de. 

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre stern-Redaktion

rw/nik DPA AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker