Die Morgenlage: Bayern prescht vor und beginnt ab 1. April mit Corona-Impfungen in Arztpraxen

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

einmal tief durchatmen ist in der Pandemie oft das einzige Mittel gegen die zähen Fortschritte im Kampf gegen Corona. So machte der oberste Mahner der Bundesregierung, SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, Hoffnung auf schnelle Impfungen durch die Hausärzte zunichte. Auch wenn die ab Mitte April beginnen würden, werde es bis in den "Mai dauern, bevor das in vollem Umfang in allen Ländern laufen kann“, sagte er jetzt. Auch verteidigte er die spätere Einbeziehung der Hausärzte. "Hätten wir jetzt schon die niedergelassenen Ärzte eingebunden, hätte das zu Enttäuschungen geführt. Wenn ein Arzt am Tag gerade mal ein paar Leute impfen kann, aber 1000 bei ihm darauf warten, sorgt das nur für Ärger."

Das man aber zumindest einfach mal anfangen kann, versucht jetzt Bayern. Der Freistaat werde bereits am 1. April mit Impfungen in den Praxen beginnen, sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU). "Die bayerischen Ärzteverbände sagen übereinstimmend, dass etwa 8000 Praxen in Bayern mitmachen werden. Bei nur 20 Impfungen pro Tag könnten 160.000 Menschen geimpft werden".

Deutlich weiter sind da die Amerikaner. US-Präsident Joe Biden kündigte jetzt an, bis spätestens 1. Mai die Staffelung nach Impfgruppen aufzuheben, und für alle Erwachsenen freigeben zu lassen. Und: Die Menschen werden den Nationalfeiertag am 4. Juli wieder in kleinen Gruppen feiern können. "Nach diesem langen, harten Jahr wird das diesen Unabhängigkeitstag, an dem wir nicht nur unsere Unabhängigkeit als Nation begehen, sondern auch damit beginnen, unsere Unabhängigkeit von diesem Virus zu begehen, zu etwas ganz Besonderem machen."

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag: 

Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegen in beiden Bundesländern die Amtsinhaber vorn. Das geht aus einem dem ZDF-Politbarometer Extra hervor. Demnach könnten die Grünen bei den Wahlen in Baden-Württemberg am Sonntag mit Abstand stärkste Kraft bleiben, in Rheinland-Pfalz läge die SPD klar vorne. 

In Kalifornien ist ein Mann zu 212 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er seine beiden autistischen Söhne ertränkt hatte, um Lebensversicherungen zu kassieren. Ein Bundesrichter in Los Angeles verhängte die Höchststrafe gegen den 45-jährigen Ali Elmezayen. Der Verurteilte sei ein "gieriger und brutaler Killer." Der Anklage zufolge war Elmezayen im April 2015 absichtlich mit seinem Auto im Hafen von Los Angeles ins Wasser gefahren. Er selbst konnte sich durch das offene Fenster seines Wagens in Sicherheit bringen. Seine angeschnallten, schwer behinderten Söhne im Alter von acht und 13 Jahren ertranken. Nach dem Tod seiner Kinder kassierte er mehr als 260.000 Dollar.

Nach der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny hat das Team des Oppositionsführers eine Ausweitung der Sanktionen gefordert. Es müssten auch persönliche Sanktionen gegen Oligarchen und Unternehmer aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin verhängt werden, sagte der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow der Vereinigung der UN-Korrespondenten in Genf. Bisher hat die EU wegen des Giftanschlags auf Nawalny und seiner Inhaftierung nur gegen russische Staatsfunktionäre Sanktionen verhängt. Wolkow lebt im Ausland. In Russland wird er per Haftbefehl gesucht.

Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Vorläufige Meldungen der einzelnen Ressorts an das Finanzministerium summieren sich auf 433,5 Millionen Euro, was einer Zunahme um 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Das geht aus Antworten des Ministeriums auf Anfragen des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor. Danach hat das Innenministerium mit 204,3 Millionen Euro mit Abstand am meisten in Expertise von außen investiert. Dahinter folgen das Verkehrsministerium mit 63,2 Millionen, das Finanzministerium mit 52,7 Millionen und das Gesundheitsministerium mit 41,9 Millionen Euro. Am wenigsten ließ sich das Arbeitsministerium die externe Hilfe mit 698.000 Euro kosten.

Angesichts der dramatischen Zunahme von illegalen Grenzübertritten aus Mexiko hat die US-Regierung Migranten aufgefordert, sich derzeit nicht auf den Weg in Richtung USA zu machen. "Die Grenze ist nicht offen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, "jetzt ist nicht die Zeit zu kommen." Psaki betonte, die große Mehrheit der Migranten werde auf Grundlage der Gesundheitsbestimmungen in der Coronavirus-Pandemie abgewiesen. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden stehe aber zu ihrem Prinzip, unbegleitete Minderjährige nach einem Grenzübertritt aus humanitären Gründen nicht zurückzuschicken. Die Grenzschutzbehörde hatte mitgeteilt, ihre Mitarbeiter hätten im Februar 100.441 Personen beim versuchten Übertritt der Südgrenze aufgegriffen - 28 Prozent mehr als im Vormonat und fast drei Mal so viele wie im Februar vergangenen Jahres.

Das wird heute wichtig:

In der Maskenaffäre der Union läuft um 18 Uhr die Frist der Fraktionsführung an die Abgeordneten zur Abgabe einer Art Ehrenerklärung ab. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten die 245 Unionsparlamentarier aufgefordert, bis zu diesem Zeitpunkt zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt hätten – weder direkt noch über Gesellschaften. Offen war zunächst, wann die Unionsfraktion das Ergebnis der Befragung öffentlich macht. 

Die EU-Innenminister beraten um 10 Uhr darüber, wie künftig mehr abgelehnte Schutzsuchende aus EU-Staaten in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Dies ist Teil der jüngsten Bemühungen, beim Thema Migration enger mit Transit- und Herkunftsstaaten zusammenzuarbeiten. Beschlüsse zu dem Thema werden bei der Videokonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinen Kollegen nicht erwartet. Auf eine umfassende Reform der EU-Asylpolitik können sich die EU-Staaten seit langem nicht einigen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet um 9 Uhr ein Urteil zum Schadenersatz für Immobilienkäufer bei Mängeln am Haus oder der Wohnung. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob der Schaden vor den Arbeiten geschätzt werden darf oder nur die tatsächlichen Ausgaben eingefordert werden können. Das würde bedeuten, dass die neuen Eigentümer unter Umständen mit hohen Summen in Vorleistung treten müssten. Der zuständige Senat vertritt hier bisher eine käuferfreundliche Linie. Die Richterinnen und Richter waren sich aber unsicher, ob sie daran festhalten können, weil ein anderer BGH-Senat in seinem Rechtsgebiet seit 2018 einen eigenen Weg geht. In der jüngsten Verhandlung am 26. Februar hatte sich jedoch abgezeichnet, dass sich beide Positionen wohl versöhnen lassen. 

Zehn Monate nach dem Fund eines Waffenverstecks im Garten eines Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) aus Sachsen geht der Prozess dem Ende zu. Am Freitag sind nach derzeitigem Stand die Plädoyers geplant, anschließend könnte auch noch das Urteil verkündet werden, wie eine Sprecherin des Landgerichts Leipzig sagte. Der suspendierte 46 Jahre alte Soldat muss sich wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz verantworten.

Mit lautem Applaus können die Bands und Musiker wohl nicht rechnen, aber mit einem außergewöhnlich bunten Publikum: 182 Topfpflanzen lauschen auf den Zuschauerplätzen im Theater Laboratorium Oldenburg den Darbietungen lokaler Künstlerinnen und Künstler. Der TV-Sender Oeins zeichnete das Konzert "Music for plants" am 1. und 4. März auf und strahlt es von 19 bis 20 Uhr aus. Auch Pflanzen reagieren auf musikalische Schwingungen und könnten dadurch beispielsweise besser wachsen, so die Oldenburger Veranstalter. Gegen eine Spende von 30 Euro könne man einer Topfpflanze den Konzertbesuch ermöglichen. Der Spendenerlös komme jungen Oldenburger Künstlern zugute. Vorbild der Aktion ist ein 2020 in Barcelona vor 2292 Topfpflanzen veranstaltetes Konzert des Opernhauses El Liceu.

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