VG-Wort Pixel

Die Morgenlage Palästinenser feuern 200 Raketen auf Israel ab – Luftwaffe schlägt hart zurück

Ein Feuer mit viel Rauchentwicklung vor einem graublauen Himmel in Israel
Im israelischen Aschkelon brach nach Raketenbeschüssen durch die Hamas ein Feuer in einer Raffinerie aus 
© JACK GUEZ / AFP
US-Gericht weist Insolvenzantrag der Waffenlobby NRA ab +++ Greenpeace-Aktivisten projizieren Flammen auf Bundeskanzleramt +++ Israel greift Häuser führender Hamas-Mitglieder im Gazastreifen an +++ Die Nachrichtenlage am Mittwochmorgen.–

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern spitzt sich weiter zu. Die radikalislamische Hamas hat nach eigenen Angaben 200 Raketen in Richtung Israel abgefeuert und dabei die bisher schwersten Raketenangriffe auf die Küstenmetropole Tel Aviv seit Beginn des Nahostkonflikts durchgeführt. Nach Angaben der Rettungsorganisation Zaka starb dabei gestern Abend eine Frau in der Stadt Rischon Lezion. Wie die Polizei heute früh mitteilte, wurden zudem in Lod bei Tel Aviv ein Mann und eine Teenagerin getötet.

Israels Luftwaffe reagierte nach eigenen Angaben mit dem umfangreichsten Bombardement des Gazastreifens seit dem Gazakrieg von 2014. Palästinensische Quellen sprachen von Dutzenden Toten in dem abgeschotteten Küstengebiet. Ein Sprecher des von der islamistischen Hamas geführten Innenministeriums teilte mit, alle Polizeigebäude im Gazastreifen seien bei israelischen Luftangriffen zerstört worden.

Die weiteren Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Greenpeace-Aktivisten projizieren Flammen auf Bundeskanzleramt

Von einem Schlauchboot auf der Spree aus haben Umweltaktivisten von Greenpeace ihrer Forderung nach mehr Klimaschutz und einer generationengerechten Neufassung des Klimaschutzgesetzes am frühen Morgen Nachdruck verliehen. Auf einem Hydro-Schild, einer im Himmel schwebenden Wand aus feinen Wassertropfen, projizierten die Umweltaktivisten Flammen sowie den Aufruf "Recht auf Zukunft - Klimaschutz jetzt!" auf das Bundeskanzleramt. "Die Folgen des Klimawandels und somit auch die Dringlichkeit zu Handeln sind mittlerweile nicht nur eine Drohung, sondern bittere Realität", sagte Lisa Göldner von Greenpeace, die sich mit der Aktion zufrieden zeigte. Greenpeace erwarte, dass die Politik ein auf das Pariser Klimaschutzabkommen abgestimmtes Gesetz auf den Weg bringe, das die Rechte der jungen Generation sichert.

US-Gericht weist Insolvenzantrag der Waffenlobby NRA ab

Ein US-Gericht hat den Insolvenzantrag der mächtigen US-Waffenlobby NRA abgewiesen. Mit dem Antrag versuche die National Rifle Association lediglich Ermittlungen wegen Veruntreuuung im Bundesstaat New York zu entgehen, befand Richter Harlin Hale am Dienstag. Das Urteil ist eine schwere Niederlage für die einflussreiche Lobby. Der Bundesstaat New York hatte im August vergangenen Jahres ein Verfahren gegen die NRA, ihren Chef Wayne LaPierre und drei weitere hochrangige NRA-Vertreter eingeleitet. Sie sollen Mitgliedsbeiträge und Spenden für persönliche Ausgaben veruntreut haben. Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James, die der Demokratischen Partei angehört, hatte politische Motive für das Verfahren bestritten und zugleich eingeräumt, dass es zur Auflösung der NRA führen könne.

Die NRA hatte daraufhin im Januar Insolvenz angemeldet und Antrag auf Gläubigerschutz gestellt. Sie kündigte zudem ihren Umzug vom Gründungsort New York nach Texas an. Mit dem Manöver wollte die Organisation ihrer weiteren juristischen Verfolgung in New York entkommen. 

Jeff Bezos verkauft Amazon-Aktien im Wert von 6,7 Milliarden Dollar

Amazon-Chef Jeff Bezos hat weitere Amazon-Aktien verkauft und im Mai nun schon Anteile im Wert von 6,7 Milliarden Dollar (5,5 Mrd Euro) zu Geld gemacht. Insgesamt trennte sich Bezos in den vergangenen Tagen von rund zwei Millionen Aktien seines Konzerns, wie Unterlagen der US-Börsenaufsicht SEC zeigen. 

Die Verkäufe erfolgten in drei Tranchen - und das relativ kurz, nachdem Amazon glänzende Zahlen für das erste Quartal vorgelegt hatte. Bezos hatte in jüngerer Vergangenheit schon mehrmals in größerem Stile Amazon-Aktien abgestoßen. Im Februar und November 2020 verkaufte er Papiere im Wert von insgesamt über sieben Milliarden Dollar.

Popsängerin Dua Lipa triumphiert bei Brit Awards gleich zwei Mal – Preisverleihung vor Publikum

Die Popsängerin Dua Lipa ist bei den Brit Awards als beste britische Künstlerin ausgezeichnet worden. Auch der Preis für das Album des Jahres ging an die 25-Jährige für "Future Nostalgia". Als bester männlicher Künstler wurde am Dienstagabend in London der Rapper J Hus geehrt. Internationale Auszeichnungen erhielten unter anderem die US-Sängerin Billie Eilish und der kanadische Sänger The Weeknd.

Die Brit Awards sind das größte jährlich stattfindende Event in der Pop-Branche Großbritanniens. Ursprünglich sollte die Gala bereits vor drei Monaten stattfinden. Nun gehen die Infektionszahlen in Großbritannien seit geraumer Zeit stetig zurück, die Impfkampagne macht große Fortschritte. Trotz Corona-Pandemie waren deshalb bei der Preisverleihung rund 4000 Gäste erlaubt.

CSU einigt sich auf Entwurf für neues Abgeordnetengesetz für Bayern

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre will die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag das Abgeordnetengesetz massiv verschärfen. Am Dienstagabend einigten sich die Abgeordneten bei ihrer Fraktionsklausur auf einen gemeinsamen Entwurf für die Gesetzesnovelle, die aber noch nicht mit dem Koalitionspartner Freie Wähler abgestimmt ist.

Konkret sieht die Novelle vor, dass die Abgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig ab dem ersten Euro exakt veröffentlichen müssen, Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften sollen ab fünf Prozent offengelegt werden. Nebentätigkeiten sollen dem Entwurf zufolge zwar nicht generell verboten werden. Untersagt werden sollen jedoch bezahlte Lobbytätigkeiten für Dritte bei Staatsregierung, Landtag und weiteren Behörden. Die kommunale Ebene bleibe davon aber ausdrücklich ausgenommen. Auch der Verkauf und die Vermittlung von Immobilien, Waren und Dienstleistungen für Dritte bei den Organen und Behörden des Freistaates und den Gesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum des Freistaates stehen, sollen verboten werden.

Israelische Flaggen vor Synagogen in Bonn und Münster angezündet

Vor zwei Synagogen in Nordrhein-Westfalen sind am Dienstagabend israelische Flaggen angezündet worden. Die Polizei in Münster stellte am Abend 13 Tatverdächtige, teils vor Ort, wie sie mitteilte. In Bonn nahm die Polizei eigenen Angaben zufolge drei Tatverdächtige fest: zwei 20-jährige Männer und einen 24-Jährigen. In beiden Fällen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Thüringer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landesverband

Die Thüringer AfD unter ihrem Chef Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz inzwischen als gesichert extremistisch eingestuft. Es lägen "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" vor, heißt es in einer Vorlage, die am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung im Thüringer Kabinett besprochen wurde. Zuvor war die Landes-AfD um Björn Höcke bereits als Verdachtsfall eingestuft.

Mindestens 42 Tote bei massiven Protesten in Kolumbien

In Kolumbien sind bei den fast täglichen Protesten bislang mindestens 42 Menschen getötet worden. Außer einem Mitglied der Streitkräfte seien die Toten Zivilisten gewesen, sagte Kolumbiens Ombudsmann für Menschenrechte am Dienstag. 

Die Sicherheitskräfte gehen teils mit großer Härte gegen die Demonstrierenden vor. Das Verteidigungsministerium meldete 849 verletzte Polizisten; aktuelle Zahlen zu verletzten Zivilisten nannte es nicht. Seit Ende April gehen tausende Kolumbianer und Kolumbianerinnen gegen die Gesundheits-, Sicherheits- und Bildungspolitik der Regierung auf die Straße.

Das wird heute wichtig:

Grün-schwarzer Aufgalopp – Kretschmann beginnt dritte Amtszeit

Im baden-württembergischen Landtag steht die Wahl des Ministerpräsidenten an. Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann will sich zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen. Mit Spannung wird erwartet, wie viele Stimmen der 72-Jährige erhält. Seine grün-schwarze Koalition hat genau 100 Abgeordnete. Danach sollen die Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung vereidigt werden. Im Neuen Schloss in Stuttgart will Kretschmann dann seinen Kabinettsmitgliedern die Ernennungsurkunde überreichen. Zudem leisten die politischen Staatssekretäre ihren Amtseid vor dem Ministerpräsidenten. Anschließend ist die erste Kabinettssitzung geplant. 

Kabinett will neues Klimaschutzgesetz verabschieden

Das Bundeskabinett will das geänderte Klimaschutzgesetz mit neuen Emissionszielen auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Deutschland bis 2045 – und nicht erst bis 2050 – seine Treibhausgasemissionen auf Null senkt. Außerdem enthält der Entwurf ein neues 65-Prozent-Ziel für den angestrebten Treibhausgasausstoß bis 2030 und einen Emissionsfahrplan für die Zeit zwischen 2031 und 2040. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will am Mittag (12.15 Uhr) in einer Pressekonferenz über die Details der Änderungen informieren. 

Geht es wieder aufwärts? Steuerschätzer mit neuer Prognose für 2021

Nach deutlichen Steuereinbrüchen aufgrund der Coronakrise legen die Steuerschätzer eine neue Prognose für die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen vor. Im vergangenen Jahr war durch Lockdowns und die Konsumzurückhaltung der Bürger deutlich weniger Geld in die Staatskassen geflossen. Für das laufende Jahr erwarteten die Schätzer zuletzt eine leichte Erholung. Jetzt deutet sich an, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eventuell noch etwas mehr Geld zu verteilen hat, als bisher angenommen. Ein Indiz dafür ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Vizekanzler Scholz plant angesichts der hohen Pandemie-Kosten und der bislang erwarteten niedrigen Steuereinnahmen für das laufende Jahr mit Rekordschulden. 

Entscheidung im Richtungsstreit von Trumps Republikanern erwartet

Im Richtungsstreit der Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump im US-Repräsentantenhaus steht eine wichtige Entscheidung an. Erwartet wird die Abwahl der Trump-Kritikerin Liz Cheney von ihrem Posten in der Fraktionsführung. Fraktionschef Kevin McCarthy forderte die Abgeordneten seiner Partei in einem von US-Medien veröffentlichten Schreiben auf, sich auf eine Abstimmung über die Besetzung des Postens einzustellen. McCarthy hatte zuvor seine Unterstützung für Cheneys Konkurrentin Elise Stefanik erklärt, hinter die sich Trump gestellt hat. Cheney ist als Vorsitzende der Republikanischen Konferenz im Repräsentantenhaus die dritthöchste Abgeordnete ihrer Fraktion.

Cheney hatte erfolglos einen Bruch mit Trump gefordert. Seit der Niederlage Trumps gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden bei der Wahl im November tobt ein Richtungsstreit in der Republikanischen Partei. Cheneys Abwahl wäre eine Machtdemonstration des Ex-Präsidenten, der seit langem fordert, sie aus der Fraktionsführung zu entfernen. 

Amazon & Co.: EU-Gericht urteilt zu strittigen Steuervergünstigungen

Das EU-Gericht fällt zwei mit Spannung erwartete Urteile zu umstrittenen Steuervergünstigen für multinationale Konzerne in Luxemburg. Konkret sollen die Richter entscheiden, ob der luxemburgische Staat von der EU-Kommission gezwungen werden kann, vom weltgrößten Online-Händler Amazon rund 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachzufordern. Im zweiten Fall geht es um Steuern in Höhe von 120 Million Euro, die Luxemburg von dem französischen Energieunternehmen Engie nachfordern soll. Amazon, Engie und Luxemburg weisen den Vorwurf der Unrechtmäßigkeit der Vergünstigen zurück und haben deswegen Einspruch beim EU-Gericht eingelegt.

Streit um Todesflug Rio-Paris – Gericht entscheidet über Prozess

Wird es mehr als ein Jahrzehnt nach dem Absturz einer Air-France-Maschine mit 228 Toten einen Prozess geben? Ein Pariser Berufungsgericht wird entscheiden, ob der Flugzeugbauer Airbus und die Fluggesellschaft Air France sich vor Gericht verantworten müssen. Die französische Staatsanwaltschaft will beide wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht bringen und hat einen entsprechenden Prozess beantragt. Ermittlungsrichter hatten den Fall bereits 2019 abgewiesen.

Die Air-France-Maschine war am 1. Juni 2009 auf dem Weg von Rio de Janeiro in die französische Hauptstadt von den Radarschirmen verschwunden. Der Airbus stürzte in den Atlantik. Lange war die Ursache unklar. Erst im Mai 2011 wurden die letzten Leichen und der Flugdatenschreiber aus etwa 4000 Metern Tiefe geborgen. 2012 stellten Ermittler fest, dass die Crew mit der Lage überfordert war, nachdem die für die Geschwindigkeitsmessung genutzten Pitot-Sonden vereist waren. Die Untersuchungsrichter waren 2019 der Ansicht, dass der Unfall auf eine Kombination von Elementen zurückzuführen war, die noch nie vorgekommen sei. Die Untersuchungen hätten nicht zur Feststellung eines schuldhaften Versagens von Airbus oder Air France geführt. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Entscheidung der Ermittlungsrichter Berufung eingelegt.

Weitere Nachrichten lesen Sie hier bei stern.de. Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre stern-Redaktion

reb AFP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker