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Sanktionen wegen Flugzeugentführung "Das unverschämte und illegale Verhalten des Regimes in Belarus wird Konsequenzen haben"

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Sehen Sie im Video: Erzwungene Landung in Minsk: Litauen will transatlantische Reaktion gegen Belarus.




Litauen setzt nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Belarus und der dortigen Festnahme eines Oppositionellen auf eine gemeinsame Antwort des Westens. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einer "Entführung" der Maschine durch Belarus gesprochen, die sanktioniert werden müsse. Die litauische Staatsanwaltschaft leitete eine strafrechtliche Untersuchung der Vorgänge ein. Die Behörden in Belarus hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen zur Landung gezwungen. Die Piloten der Maschine mit 170 Insassen an Bord wurde wegen eines mutmaßlichen Bombenalarms zum Beidrehen gedrängt, ein Militärjet eskortierte sie zum Flughafen Minsk. An Bord war auch der im Exil lebende Blogger und Journalist Roman Protasewitsch, ein erklärter Gegner des belarussischen Machthabers Lukaschenko. Protasewitsch wurde in Minsk festgenommen. US-Außenminister Antony Blinken forderte seine sofortige Freilassung und sagte, dass das Handeln des Lukaschenko-Regimes, die Passagieren - einschließlich US-Bürgern - gefährdet habe. Die Vereinigten Staaten unterstützten die "frühestmögliche Sitzung des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, um diese Ereignisse zu überprüfen." Die EU kündigte an, die Staats- und Regierungschefs der Union würden am Montag über mögliche Sanktionen beraten.
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Eigentlich sollte es am Montag beim EU-Gipfel vornehmlich um das angespannte Verhältnis zu Russland gehen. Nun überschattet die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus das Treffen. Auch neue Sanktionsdrohungen gegen Minsk stehen im Raum.

Behörden in der autoritär regierten Republik Belarus haben ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius (Litauen) umgeleitet und in der Hauptstadt Minsk zur Landung gezwungen. An Bord der Passagiermaschine der Fluggesellschaft Ryanair war unter den mehr als 100 Passagieren auch der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch. Er wurde nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna am Sonntag auf dem Airport festgenommen. Der Vorfall löste in der EU breites Entsetzen aus, Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte "deutliche Konsequenzen". Der Vorfall rutscht nun auf die Tagesordnung des ohnehin geplanten EU-Sondergipfels, der am Montagabend in Brüssel beginnt.

EU-Ratschef Charles Michel setzte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des ohnehin geplanten zweitägigen EU-Sondergipfels in Brüssel. "Der Vorfall wird nicht ohne Konsequenzen bleiben", teilte der Belgier mit. Zugleich verurteilte er die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine sowie die berichtete Festnahme eines belarussischen Journalisten durch die Behörden der autoritär regierten Republik.

USA und EU verurteilen Lukaschenkos Tat

Auch andere Spitzenpolitiker in der EU wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerten sich entsetzt über das belarussische Vorgehen. "Das unverschämte und illegale Verhalten des Regimes in Belarus wird Konsequenzen haben", schrieb von der Leyen am Sonntagabend bei Twitter. "Die Verantwortlichen für die Ryanair-Entführung müssen sanktioniert werden." Die EU hatte bereits im vergangenen Jahr Sanktionen unter anderem gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt.

Auch die US-Regierung hat die Aktion der Behörden in Belarus scharf verurteilt. US-Außenminister Antony Blinken schrieb am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter mit Blick auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, es habe sich um eine "dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes" gehandelt. "Wir fordern eine internationale Untersuchung und stimmen uns mit unseren Partnern über die nächsten Schritte ab. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Belarus."

Passagiere sollen befragt werden

Die Behörden der ehemaligen Sowjetrepublik hatten ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius am Sonntag zur Landung in Minsk gebracht. Der Fluggesellschaft zufolge wurde die Besatzung von belarussischer Seite über eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord informiert und angewiesen, zum Flughafen in Minsk zu fliegen. An Bord der Maschine mit mehr als 100 Passagieren war auch der von Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch. Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna wurde er nach der Landung auf dem Airport in Minsk festgenommen.

Das umgeleitete Flugzeug landete schließlich am Sonntagabend mit mehr als achtstündiger Verspätung auf dem Flughafen der litauischen Hauptstadt Vilnius. Litauen leitete nach der Landung Ermittlungen wegen Entführungs eines Flugzeugs ein. Die Voruntersuchung werde von der Kriminalpolizei des baltischen EU- und Nato-Landes durchgeführt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Dazu sollen auch die Passagiere und die Besatzung des Flugzeugs befragt werden. "Wir erwarten auch, dass sie mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten und unseren Beamten alle Informationen zur Verfügung stellen, die sie kennen", sagte Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte der Agentur BNS zufolge nach einem Treffen mit den Passagieren am Flughafen in Vilnius.

Erstes physisches Treffen zwischen Merkel und EU-Kollegen

Der EU-Sondergipfel am Montag und Dienstag ist das erste physische Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und ihren EU-Kollegen in Brüssel seit Dezember. Eigentlich sollte es am Montag hauptsächlich um die zerrütteten Beziehungen zu Russland gehen. Dieses Thema dürfte nun in den Hintergrund rücken, im Fokus stehen stattdessen neue Sanktionsdrohungen gegen Belarus. Dennoch dürfte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell damit beauftragt werden, bis zum Juni-Gipfel eine Bestandsaufnahme zur Beziehung zu Russland vorzulegen. Außerdem wollten die Staats- und Regierungschefs scharfe Kritik am aktuellen Kurs der Regierung in Moskau üben. Ferner steht das Verhältnis zu Großbritannien nach dessen endgültigem Ausscheiden aus der EU auf der Tagesordnung.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte nach dem Vorfall in Belarus "deutliche Konsequenzen". "Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend einer Mitteilung zufolge. "Wir sind sehr besorgt über Meldungen, dass auf diesem Weg der Journalist Roman Protassewitsch verhaftet wurde."

Wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen das Land verhängt. Insgesamt stehen knapp 60 Personen aus Belarus auf der EU-Sanktionsliste, unter ihren Machthaber Lukaschenko. Die Strafmaßnahmen sehen Einreiseverbote vor und ermöglichen das Einfrieren von Vermögenswerten.

Kampf gegen Coronavirus auf Agenda

Am Dienstag wollen die Staats- und Regierungschefs sich am zweiten Gipfeltag weiter im Kampf gegen das Coronavirus abstimmen. Dabei stehen sowohl Öffnungsschritte mit Blick auf den Sommer, aber auch Vorsicht hinsichtlich besonders gefährlicher Virusvarianten im Fokus.

Eine längere Diskussion dürfte es darüber geben, wie das Klimaziel für 2030 erreicht werden kann. Hier liegen die EU-Staaten teils noch weit auseinander. Die EU will ihre Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 bringen. Mitte Juli will die EU-Kommission dazu umfassende Vorschläge machen. Die Diskussion am Dienstag dürfte der Behörde dabei Orientierung über die Standpunkte der EU-Staaten geben.

DPA

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