HOME

Stern Logo Wahl

Kommunalwahlen: Piraten mit Erfolgen in Nordrhein-Westfalen

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat die Piratenpartei Achtungserfolge erzielt: Sie zieht in Münster und Aachen in die Stadträte ein. Die CDU erlitt landesweit Verluste, bleibt aber stärkste Kraft. In Köln kommt es zu einem Machtwechsel.

Knapp 2000 Stimmen (1,5 Prozent) haben der Piratenpartei in Münster gereicht: Sie wird künftig mit einem Sitz im Stadtrat vertreten sein. Die Partei, die es in Deutschland seit Ende 2006 gibt, setzt sich für eine Reform des Urheberrechts ein. Ihre Anhänger kämpfen dafür, dass beispielsweise Songs im Internet frei getauscht werden dürfen. Auch in Aachen haben die Piraten einen Sitz erobert. Bei der Europawahl kam die Partei bundesweit auf 0,9 Prozent der Stimmen.

Die CDU hat trotz klarer Verluste die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Landesweit kamen die Christdemokraten nach einer WDR-Hochrechnung auf 40,4 Prozent, 3,0 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2004. Die SPD schnitt mit 31,3 Prozent ähnlich ab wie vor fünf Jahren (31,7 Prozent). Die Grünen behaupteten mit 10,6 Prozent (2004: 10,3 Prozent) ihre Position als landesweit dritte Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 8,2 Prozent (2004: 6,8 Prozent). Für die Linke stimmten 4,5 Prozent der Wähler. 2004 hatte ihre Vorgängerpartei PDS 1,4 Prozent erreicht.

Alle Parteien sind zufrieden

Die CDU zeigte sich in ersten Reaktionen mit ihrem Abschneiden zufrieden. "Gegenüber den Landtagswahlen im Saarland und Thüringen haben wir uns sehr, sehr gut behauptet", sagte Generalsekretär Hendrik Wüst. Das Ergebnis ist nach Einschätzung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) aber kein Gradmesser für die Bundestagswahl und die Landtagswahl im Mai kommenden Jahres.

Auch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft äußerte sich zufrieden: "In schwieriger Lage haben wir uns behauptet." Mit Köln und Dortmund hätten die beiden größten Städte SPD-Oberbürgermeister. Die Landesvorsitzende der Grünen, Daniela Schneckenburger, sagte: "Wir sind stabile dritte Kraft vor der FDP. Das ist wunderbar."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht im Abschneiden seiner Partei "ein starkes Signal für die Bundestagswahl". Die FDP habe ihr bestes Kommunalwahlergebnis im Land seit 1964 erzielt. Der Landesvorsitzende der Linken, Wolfgang Zimmermann, sagte, seine Partei gehe gestärkt in den Bundestagswahlkampf.

In Köln gewinnt wieder die SPD

Neuer Oberbürgermeister in Köln wird laut Hochrechnung der SPD-Politiker Jürgen Roters. Er setzte sich mit 55 Prozent klar gegen Peter Kurth von der CDU durch, für den 34,5 Prozent der Wähler stimmten. Damit stellen die Sozialdemokraten nach zehn Jahren wieder den Rathauschef in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens.

Der bisherige Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) war nicht wieder angetreten. Er hatte damit die Konsequenz aus der Kritik an seinem Krisenmanagement nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs gezogen. Auch in Dortmund hat der Prognose zufolge die SPD die Wahl des Oberbürgermeisters gewonnen. Ihr Kandidat Ullrich Sierau erhielt 45,2 Prozent der Stimmen. Für den von CDU und FDP aufgestellten parteilosen Bewerber Joachim Pohlmann votierten 36,3 Prozent der Wähler. Der bisherige Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) war nach parteiinternen Querelen nicht wieder angetreten.

Die Amtszeit der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte wurde auf sechs Jahre verlängert. Bei den Kommunalparlamenten bleibt es aber bei der fünfjährigen Wahlperiode. Die Wahlbeteiligung sank laut Prognose auf das neue Rekordtief von 51 Prozent. 2004 hatten 54,4 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Wahlberechtigt waren insgesamt rund 14,4 Millionen Bürger. Sie konnten über die Besetzung von mehr als 15.000 Ämtern und Mandaten entscheiden.

söw/DPA / DPA