Union und FDP haben sich auf einen Fahrplan zur Aufnahme ihrer Koalitionsverhandlungen verständigt. Das erste Gespräch soll am kommenden Montag in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin stattfinden. Der Ort wurde gewählt, da in NRW seit vier Jahren ein schwarz-gelbes Bündnis regiert und dort die nächste Landtagswahl sattfinden wird. CDU und CSU wollen sich bereits am Donnerstagabend zusammensetzen, um ihre gemeinsame Verhandlungslinie abzustimmen.
An den Koalitionsverhandlungen werden voraussichtlich 20 Politiker beteiligt sein. Auf Seiten der CDU wird dies ein Lenkungskreis unter der Leitung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sein. Dem Kreis gehören Merkels vier Stellvertreter Annette Schavan, Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers sowie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und der mit 96,5 Prozent im Amt bestätigte Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, an. Hinzu soll als Koordinator Kanzleramtschef Thomas de Maizière kommen. Die CSU-Delegation wird von Parteichef Horst Seehofer geführt. An seiner Seite sollen Generalsekretär Alexander Dobrindt, der wiedergewählte Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon verhandeln. Möglicherweise kommt einer der vier Partei-Vizechefs hinzu. Die FDP will erst am Donnerstag ihre Unterhändler benennen, doch soll neben dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, der mit 87 von 88 Stimmen von den Liberalen als Chef der Bundestagsfraktion bestätigt wurde, FDP-Vize und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart dabei sein.
"Totale Übereinstimmung" der Unionsparteien
Merkel und Seehofer hatten sich am Dienstagmorgen zu einem Gespräch im Kanzleramt getroffen. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich nach der Unterredung "sehr zufrieden". Man habe "totale Übereinstimmung" über die weitere Vorgehensweise erzielt. "Deshalb werden wir in engstem Schulterschluss zwischen CDU und CSU die Koalitionsgespräche führen", sagte er.
Am Montag hatte sich Merkel bereits mit FDP-Chef Guido Westerwelle getroffen, um das weitere Vorgehen festzulegen. Die schwarz-gelbe Koalition soll nach dem Willen Merkels spätestens bis zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November im Amt sein. Westerwelle wollte sich nicht auf ein Zieldatum festlegen.
Merkel hat bereits klargemacht, dass sie bei den Koalitionsverhandlungen die Führungsrolle in der Union für sich beansprucht und keine Alleingänge der CSU dulden will. Am Verhandlungstisch säßen nicht drei Parteien, "sondern da verhandelt die Union mit der FDP", sagte die Kanzlerin.
Seehofer gelobt Zurückhaltung
Seehofer sagte, sein fester Vorsatz sei, dass er die internen Gespräche in den nächsten Wochen nicht mit öffentlichen Kommentierungen begleiten wolle. Zudem sagte er, dass er für seine Partei die Verhandlungen führen werde und nicht etwa Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, wie aus Teilen der CSU gefordert worden war. Guttenberg sei lediglich "CSU-Koalitions-Hauptunterhändler", betonte Seehofer. Auf die Kritik an seiner Person, die nach dem schlechten Wahlergebnis laut geworden ist, reagierte Seehofer gelassen. Er sei erfahren genug in der Politik, um Häme, Spott und Fehleinschätzungen ertragen zu können. "Das muss ein Profi auch mal vier Wochen aushalten."
Westerwelle bezeichnete das Wahlprogramm der FDP als "Kompass für unsere Verhandlungen". Eine Vorabsprache zur Verteilung von Ministerämtern gebe es nicht. "Das kommt ganz zum Schluss", sagte er. Bei seinem ersten direkten Gespräch mit Merkel nach dem Wahlsieg hat es laut Westerwelle ebenfalls keine Vorfestlegungen zu Posten und Inhalten gegeben.
